02:23 16 August 2018
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    Ein sowjetischer Kommissar führt den Angriff gegen Hitlers Truppen (Archivbild)

    Krieg der Ideologien: Muss sich Russland für neues Militärpolitik-Gremium schämen?

    © Sputnik / Max Alpert
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    Irina Alksnis
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    Im russischen Verteidigungsministerium gibt es ab sofort die militärpolitische Hauptverwaltung, die sich mit „militärpatriotischer Arbeit in den Reihen der Streitkräfte“ befassen wird. Den entsprechenden Erlass hat am 30. Juli Präsident Wladimir Putin signiert.

    Damit wurde in Russland die Institution wiederhergestellt, die es schon zu Sowjetzeiten gegeben hatte.

    In letzter Zeit kehren in die russische Armee ziemlich viele Namen bzw. Strukturen zurück, auf die früher aus verschiedenen Gründen verzichtet worden war. Manche von diesen Entscheidungen wurden offenbar etwas voreilig getroffen. Da ist beispielsweise erwähnenswert, dass vor etwa einem Monat manchen Truppenteilen die Namen verliehen wurden, die sie schon früher getragen hatten, und zwar für wichtige Siege während des Großen Vaterländischen Kriegs oder später.

    Aufsehenerregend wurde die Entstehung von „ausländischen“ Namen in der russischen Armee: Lwow, Slonim-Pommern, Transsylvanien – die verschiedenen russischen Regimentern verliehen wurden. Auch die 150. Schützendivision bekam wieder den Namen „Idriza-Berlin“, den ihre „Vorgänger-Division“ getragen hatte, deren Soldaten am 1. Mai 1945 die Siegesflagge über dem Reichstag gehisst hatten.

    Aber eine Sache ist, den Streitkräften alte ruhmreiche Namen wieder zu verleihen, und eine andere Sache ist, alte militärpolitische Gremien wiederherzustellen, besonders wenn man die Umstände bedenkt, unter denen sie zuvor abgeschafft wurden. Das passierte nämlich kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion. Zunächst, im Jahr 1990, wurden die politischen Gremien der Streitkräfte von der Kontrolle der KPdSU befreit, und 1991 wurden sie völlig liquidiert.

    Sie wurden von Strukturen abgelöst, die sich mit der Arbeit „mit dem Personalbestand der Streitkräfte“ zu beschäftigen hatten. Eine militärpolitische Arbeit kam dabei nicht mehr infrage – offiziell standen vor ihnen die „Erziehungsaufgaben“.

    Die Gründe für die Abschaffung der militärpolitischen Strukturen waren natürlich politisch. Und es ging dabei nicht um den Machtverlust durch die KPdSU. Letztendlich wurde diese Aufgabe schon durch die Unterordnung dieser Strukturen dem Verteidigungsministerium gelöst.

    Das Hauptproblem bestand in den damaligen Bestimmungen und Stimmungen in der Gesellschaft. Das Land betrachtete die Welt durch die „rosarote Brille“, und die militärische Konfrontation zwischen der Sowjetunion und dem Westen wurde als Überbleibsel des Kalten Kriegs wahrgenommen, das in den neuen Zeiten keine Bedeutung mehr hatte. Und wenn ein Land keine Feinde mehr hat, wozu ist denn die Propaganda unter Militärs nötig, die „mit der aktuellen Realität nichts zu tun hat“?

    Erwähnenswert ist auch, dass Anfang der 1990er-Jahre Wörter wie „Patriot“ bzw. „Patriotismus“ so gut wie zu Schimpfwörtern wurden.

    Allerdings hatte diese Geschichte noch eine Seite: Am Ende der Sowjetzeit verloren die militärpolitischen Organe – genauso wie die Kommunistische Partei – ihre einst riesige Autorität, die sie während des Großen Vaterländischen Kriegs gewonnen hatten. Und Beamte, die in den Reihen der Armee für die „politische Arbeit“ zuständig waren, wurden kaum noch ernst genommen. Also wunderte sich niemand, als diese Organe aufgelöst wurden.

    Ihre jetzige Wiederbelebung widerspiegelt einen äußerst wichtigen und interessanten Prozess, der in Russland in den letzten Jahren zu beobachten ist. Die Behörden – und der Staat im Allgemeinen – stellen sich allmählich auf offene und direkte Aussagen um.

    Und schuld daran ist nicht nur die postsowjetische Realität, als Russland in vielen Fällen den Mund halten musste. Und die ideologisch bedingten Beschränkungen führten dazu, dass sehr viele wichtige Dinge von den Behörden verschwiegen wurden, so dass die Öffentlichkeit darüber erst gar nicht erfuhr.

    Übrigens war möglicherweise gerade mit diesen ideologischen Beschränkungen teilweise der Verfall der militärpolitischen Strukturen in der Sowjetunion verbunden, als stellvertretende Kommandeure für politische Arbeit (so hieß dieses Amt offiziell) manche Entscheidungen der Staatsführung durch „internationale Verpflichtungen“, „Hilfe für gesunde Kräfte“ und „sozialistische Solidarität“ erklären mussten. Gleichzeitig war es unangebracht, die nationalen, geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des Landes hervorzuheben, wenn es um die militärische Präsenz der Sowjettruppen in verschiedenen Regionen der Welt ging.

    Und mit der Wiederherstellung dieses Instituts macht die russische Staatsführung jetzt eine ganz klare und deutliche Erklärung: Es ist nicht mehr nötig, Herausforderungen zu vermeiden oder nach höflichen Euphemismen zu suchen, um die Realität zu bezeichnen.

    Und die Erklärung Moskaus lautet, dass es sich an einer globalen militärischen und geopolitischen Konfrontation beteiligt. Dass es die damit verbundenen Herausforderungen und Gefahren einsieht. Dass diese Herausforderungen großenteils ideologisch bedingt sind und entsprechende Antworten verlangen, bei denen es auch um die politische Arbeit des Verteidigungsministeriums geht.

    Letztendlich setzt der schon längst begonnene „Hybridkrieg“ voraus, dass Menschen mit politischen Ideen „bearbeitet“ werden. Unter diesen Bedingungen wird die militärpolitische Arbeit in den Reihen der Armee wieder enorm wichtig. Und die Person des Leiters der „neuen alten“ Verwaltung im Verteidigungsministerium zeugt davon, wie viel Wert der Kreml auf diese Arbeit legt.

    Dieses Amt wurde nicht nur einem General anvertraut, sondern einem der Befehlshaber der russischen Truppengruppierung in Syrien, der diesen Posten zwischen Dezember 2016 und März 2017 bekleidete: Generaloberst Andrej Kartapolow.

    Und außerdem zeugt die Tatsache, dass den Posten ein General übernimmt, der an richtigen Kriegshandlungen teilgenommen hat, davon, dass die neue Verwaltung ein hochmodernes System zur militärpolitischen Arbeit in den Armeereihen entwickeln soll, das den schwierigsten Herausforderungen unserer Zeit entsprechen würde.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

    Tags:
    Hybridkrieg, Truppen, Soldaten, Politik, Propaganda, Der Zweite Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, ZK der KPdSU, Verteidigungsministerium Russlands, Sowjetunion, UdSSR, Russland
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