13:43 16 Oktober 2018
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    Flüchtlingslager in Rom

    Italien wagt Aufstand gegen EU: Schluss mit Politik der offenen Tür

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    Wladimir Ardajew
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    Italien verweigert sich der europäischen Politik der offenen Tür: Im Mittelmeer schiffbrüchige Flüchtlinge werden zwar gerettet, aber zurück nach Libyen geschickt. Rom macht kein Hehl daraus, dass es die Migrationspolitik Brüssels missachtet.

    Und die jüngste Rebellion an Bord eines italienischen Schiffes mit Flüchtlingen hat den Italienern noch mehr Angst eingejagt als alle Drohungen von EU-Beamten.

    Skandal mit „chaotischem Drehbuch“

    Am 31. Juli berichteten italienische Medien, dass das Bugschiff „Asso“ 108 Migranten aus Nordafrika an Bord genommen hatte, die im Mittelmeer beinahe ertrunken wären. Allerdings wurden sie nicht nach Italien, sondern nach Tripolis gebracht. Der Vorsitzende der Partei „Italienische Linke“, Nicola Fratoianni, nannte das „eine äußerst grobe Verletzung des Völkerrechts“ – und hatte dabei die Unterstützung der UN-Verwaltung für Angelegenheiten der Flüchtlinge. Laut allgemein anerkannten Normen hätte das Schiff die Flüchtlinge in ein Land bringen sollen, wo sie sich außer Gefahr befinden würden. Und Libyen gehört nicht zu den sichersten Ländern.

    Die italienische Regierung beteuerte ihrerseits, nie verlangt zu haben, die Flüchtlinge nach Libyen zu transportieren. Die „Asso“ sei zwar ein italienisches Schiff, bediene aber eine italienisch-libysche Bohrplattform und habe alle Anweisungen von der libyschen Seite erhalten. Außerdem haben sich an Bord Vertreter der libyschen Küstenwache befunden, die eben verfügt haben, die Flüchtlinge zurück nach Tripolis zu bringen.

    Der Betreiber der „Asso“, die Firma Augusta Offshore, bestätigte ebenfalls, dass der Kapitän des Bugschiffs Anweisungen ausschließlich von den Libyern erhalten habe. Die Flüchtlinge seien ungefähr anderthalb Meilen (2,8 Kilometer) von der Bohrplattform und 57 Meilen (106 Kilometer) von der libyschen Küste gefunden worden – und eben nach Libyen gebracht worden.

    In der EU-Kommission fand man die Argumente der Italiener nicht überzeugend und machte Rom für die Verletzung des Völkerrechts verantwortlich. Da es um das Schicksal der im Meer geretteten Menschen ging, musste der Kapitän selbst den Ort zu suchen, wohin er sie bringen könnte – und nur dort absetzen, wo sie sich außer Gefahr befinden würden und mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden könnten.

    Der Skandal zieht also weitere Kreise. Die Uno und die EU-Kommission führen ihre Ermittlungen. Es handelt sich aber bei weitem nicht um den ersten Zwischenfall, der davon zeugt, dass Italien nicht in einem Boot mit der Europäischen Union bleiben will, deren Migrationspolitik ihm so viele Probleme beschert hat.

    Rebellion der Verlorenen

    Ende Juni hatte Libyen seinen eigenen Such- bzw. Rettungsraum im Mittelmeer eingerichtet, sowohl in seinem Hoheitsgewässer als auch im internationalen Gewässer. Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüßte diese Initiative.

    „Die libysche Küstenwache hat allein in den letzten Stunden 611 Migranten gerettet“, schrieb er auf Facebook. „Die Nichtregierungsorganisationen und Menschenhändler verlieren ihr Geschäft? Dann lassen Sie uns doch daran halten!“

    Italien weigert sich demonstrativ, Schiffe mit Flüchtlingen an Bord in seinen Häfen zu empfangen. Anfang Juli verbot Salvini 67 Zuwanderern, italienischen Boden zu betreten. Das passierte, nachdem an Bord eines anderen italienischen Schiffes Flüchtlinge aus dem Sudan und Ghana rebelliert hatten und verlangten, dass sie nach Italien und nicht nach Libyen befördert werden. Die Crew musste sich in der Kapitänskabine einsperren und auf Hilfe der italienischen Küstenwache warten.

    In Rom behandelt man inzwischen drei Szenarien: die Zuwanderer sofort weiter nach Europa ziehen lassen, sie nach Libyen abzuschieben oder die entsprechende Entscheidung unmittelbar an Bord des jeweiligen Schiffes zu treffen. Es gab schon mehrere Fälle, bei denen die italienischen Behörden den Schiffskapitänen untersagten, sich an der Rettung der Flüchtlinge zu beteiligen.

    Erwähnenswert ist übrigens, dass die Regierung in Rom auch früher auf ähnliche Weise gehandelt hatte. Im Mai 2009 beispielsweise, als Silvio Berlusconi Premierminister war, fingen mehrere Schiffe der italienischen Garde und Küstenwache im maltesischen Such- bzw. Rettungsraum drei Schiffe mit etwa 200 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea ab. Sie alle wurden von mehreren Militärschiffen an Bord genommen und nach Libyen transportiert. Fast drei Jahre später wurde Italien vom Europäischen Menschenrechtsgericht der unmenschlichen Behandlung von Menschen beschuldigt und zu einer Geldstrafe verurteilt.

    Jahre voller Probleme

    2014 wurde Europa von Zuwanderern aus dem Nahen Osten und Nordafrika quasi überrannt. Bis dato sind mehr als 650.000 Flüchtlinge nach Italien gekommen. Nach Einschätzung der Uno sind allein in diesem Jahr etwa 1000 von ihnen im Mittelmeer ertrunken.

    Im September 2015 hatte die EU ein zweijähriges Programm zur Verteilung der in Italien und Griechenland gestrandeten Flüchtlinge zwischen allen Mitgliedsländern der Union verabschiedet. Damals handelte es sich um 160.000 Menschen. Alle EU-Länder hatten also die Zuwanderer in Übereinstimmung mit speziell vereinbarten Quoten zu empfangen. Das Programm ist allerdings gescheitert: Von 160.000 wurden nur 30.000 in den EU-Ländern untergebracht.

    Das Migrationsprogramm, das vor allem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorangetrieben wurde, stieß von Anfang an auf heftige Gegenwehr einiger EU-Mitglieder. Die Visegrad-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei) stimmte dagegen, und Finnland enthielt sich der Stimme. Das Europäische Menschenrechtsgericht wies zwar die Klage seitens Ungarns und der Slowakei zurück. Aber die Mitglieder der Visegrad-Gruppe weigerten sich, den EU-Beschluss zu erfüllen und Flüchtlinge aufzunehmen. Auch viele andere Länder zeigten sich skeptisch. Die neuen Initiativen Brüssels zur Verteilung der in Italien und Griechenland verharrenden Flüchtlinge werden immer wieder abgelehnt.

    Der italienische Premier Giuseppe Conte hat laut Medienberichten einen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten und den EU-Ratspräsidenten, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, geschickt, in dem er die beiden informierte, dass sein Land die Probleme der ganzen Europäischen Union im Alleingang nicht lösen wolle.

    Laut Eurostat haben allein 2015 und 2016 mehr als drei Millionen Zuwanderer die EU-Grenze illegal überquert, und diese „stille Invasion“ geht noch weiter.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Migration, Flüchtlinge, Abschiebung, EU-Außengrenzen, Abwehr, Flüchtlingswelle, EU, EU-Kommission, Angela Merkel, Matteo Salvini, Silvio Berlusconi, Giuseppe Conte, Matteo Renzi, Europa, Afrika, Nordafrika, Somalia, Eritrea, Deutschland, Libyen, Italien