13:43 17 Oktober 2018
SNA Radio
    WikiLeaks-Gründer Julian Assange spricht das Publikum vom Balkon der Botschaft Ecuadors in London an (Archivbild)

    Freiheit für Assange im Tausch gegen „russische Spur“? Was WikiLeaks-Gründer erwartet

    © Sputnik / Alex McNaughton
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Wladimir Ardajew
    14688

    US-Senatoren haben WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorgeschlagen, Informationen über die „russische Einmischung“ in die US-Wahlen 2016 zu übergeben. In der Theorie könnte das einen Hinweis auf einen Deal bedeuten – Informationen im Tausch gegen eine Lockerung der Anklage gegen ihn.

    In der Tat erwartet ihn außerhalb der Botschaft Ecuadors in London ein langer und schwerer Weg der Auslieferung.

    Zeugenangaben im Tausch gegen Sicherheit

    Wie der Anwalt von Assange, Carlos Poveda, berichtete, analysieren er und seine Kollegen zusammen mit seinem Mandanten eine Anfrage des Aufklärungsausschusses des US-Senats. Die Senatoren befassen sich mit der Untersuchung der angeblichen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 durch Russland. Die gescannte Kopie eines Schreibens, das vom Vorsitzenden des Ausschusses, Mark Warner, und seinem Stellvertreter Richard Burr unterzeichnet wurde, wurde von WikiLeaks auf Twitter veröffentlicht. Das Dokument stammt vom 1. August und wurde über die US-Botschaft in Großbritannien an Assange übergeben. Ihm wird angeboten, mit dem Ausschuss „zu einem verabredeten Zeitpunkt und an einem verabredeten Ort“ zu kommunizieren. Außerdem wird um eine schriftliche Antwort gebeten.

    Julian Assange äußerte sich mehrmals ironisch zu Verkündigungen der US-Politiker, die russischen Hackern vorwarfen, die Server der Demokratischen Partei der USA geknackt und einen Teil der E-Mail-Korrespondenz der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen zu haben. Im Oktober warf Assange dem Aufklärungsausschuss Unprofessionalität vor. Ihm zufolge wandten sich die Senatoren kein einziges Mal an ihn oder WikiLeaks mit der Bitte, Zeugenangaben abzugeben bzw. Informationen zu teilen.

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Angebot eine Art Antwort der Senatoren auf diese Kritik ist. Doch Assange ist nicht einfach ein Zeuge. Die von ihm 2006 gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks stahl über viele Jahre Millionen Dokumente über die Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien von Servern staatlicher Organisationen, veröffentlichte sie und übergab sie an die Medien. Ihm werden von den USA mehrere schwere Straftaten vorgeworfen, die schwerste davon — Gefährdung der nationalen Sicherheit. Insgesamt drohen ihm mindestens 100 Jahre Haft bzw. die Todesstrafe.

    Angesichts der eindeutigen Position bei den Ermittlungen gegen Russland interessiert die Senatoren kaum irgendeine Widerlegung des „Fakts der Einmischung Moskaus“ in die US-Wahlen – ganz im Gegenteil.

    Sie könnten mit den benötigten Informationen von Assange nur im Tausch gegen Garantien seiner Sicherheit rechnen. Was für Assange zunehmend an Aktualität gewinnt – die Botschaft Ecuadors in London hat ihn bereits mehrmals wissen lassen, das Refugium nun endlich zu verlassen.

    Assanges Refugium ist nicht für ewig

    Im August 2010 wurde in Schweden ein Befehl zur Festnahme Assanges erteilt. Ihm wurden sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vorgeworfen. Assange führte den schwedischen Haftbefehl auf die Veröffentlichung des afghanischen Dossiers zurück und zog nach London. Im Dezember, als er sich freiwillig in einer Polizeiwache stellte, wurde er festgenommen, doch nach einer Woche wurde er gegen Kaution in Höhe von 240.000 Pfund auf freien Fuß gesetzt.

    Danach beschloss ein britisches Gericht, Assange an Schweden auszuliefern. Seit einem Jahr versuchte er, das Urteil anzufechten, doch ohne Erfolg. Im Sommer 2012 bat Assange die Botschaft Ecuadors um politisches Asyl. Ihm wurde Asyl gewährt, doch das Botschaftsgebäude konnte er nicht verlassen – draußen wartete zugriffsbereit die britische Polizei. Assange ließ sich in der Botschaft nieder und managte WikiLeaks aus der Ferne, solange er diese Möglichkeit hatte.

    In diesen sechs Jahren hat sich vieles geändert. Der frühere Präsident Ecuadors, Rafael Correa, wurde im vergangenen Jahr durch Lenin Moreno abgelöst, der eine andere Haltung gegenüber Assange hat. Moreno zufolge ist der Aufenthalt des auf der Interpol-Liste stehenden WikiLeaks-Gründers in der Botschaft schlecht für den Ruf seines Landes. Außerdem könne Assange dort nicht ewig bleiben. Später wiederholte er mehrmals seine Bedenken.  Allerdings unter einem gewissen Vorbehalt: Der WikiLeaks-Gründer wird gebeten, die Botschaft zu verlassen, sobald er die entsprechenden Sicherheitsgarantien bekommt. Doch das hinderte die ecuadorianischen Behörden nicht daran, Assanges Internetzugang zu sperren. Assange verlor damit seine Verbindung mit der Außenwelt. Nur über seine Anwälte kann er jetzt nach draußen kommunizieren.

    Die Situation änderte sich nicht dadurch, dass Schweden den Haftbefehl wegen Verjährung der drei Klagen widerrief, und dass er mittlerweile die ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt. Der WikiLeaks-Gründer verlässt nach wie vor nicht das Botschaftsgebäude, aus Angst vor einer Festnahme durch die britische Polizei und der anschließenden Auslieferung an die USA.

    Wird er ausgeliefert oder nicht?

    Beim Verlassen der Botschaft erwarte Assange die sofortige Festnahme und ein Gerichtsprozess wegen Verletzung der britischen Gesetze, sagt der Rechtsexperte der University of Westminster, Dmitri Gololobow. Vor fast acht Jahren wurde Assange gegen Kaution freigelassen, doch er verletzte die Kautionsrichtlinien und kam nicht zur nächsten Gerichtssitzung.

    „Bis zum Urteilsspruch wird Assange wohl festgenommen, das Gericht würde kaum zu einem so genannten ‚bail‘ greifen. Das ist eine komplizierte Unterbindungsmaßnahme, die Elemente der Bürgerschaftsübernahme, Freilassung gegen Kaution, Meldepflicht und Hausarrest enthält. Laut britischen Gesetzen drohen ihm zwei Jahre Haft mit Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe. Doch das ist fast nichts im Vergleich zu der drohenden Haftstrafe in den USA – dort würde das Urteil unvergleichbar härter sein“, so Gololobow.

    Die Wahrscheinlichkeit der Auslieferung sei ebenfalls hoch. Das Auslieferungsabkommen, das zwischen beiden Ländern 2003 nach  den Terroranschlägen in New York und Washington geschlossen wurde, wird in Großbritannien häufig kritisiert und als „offen proamerikanisch“ bezeichnet. Er sieht unter anderem die gegenseitige Auslieferung von Staatsbürgern vor.

    Doch Amerikaner können den Beschluss über ihre Auslieferung in den US-Gerichten anfechten, Briten haben diese Möglichkeit in den britischen Gerichten nicht. „Der Austausch von Straftätern verläuft nicht paritätisch. Von Januar 2004 bis April 2013 wurden von Großbritannien 77 Personen an die USA ausgeliefert, während es umgekehrt nur 38 waren“, so der Experte.

    Ausgeliefert werden vor allem islamische Radikalen, die wegen Terroraktivitäten angeklagt werden, allerdings nicht nur sie. 2004 wurden von Großbritannien drei Mitarbeiter der britischen Investmentfirma Natwest an die USA ausgeliefert, trotz ihrer Proteste und Versuche, sich an das britische House of Lords zu wenden. Ihnen wurde Betrug vorgeworfen, der zum Zerfall des Energieriesen Enron führte. Die drei Personen wurden im August 2010 aus einem Gefängnis in Texas freigelassen. 2014 wurde der ehemalige Soldat David McIntyre, der in Afghanistan diente, ausgeliefert – ebenfalls wegen Betrug.

    Es gab auch Fälle, bei denen eine Auslieferung verweigert wurde. So entging der schottische Hacker Gary McKinnon, der rund 100 US-Militärcomputer und Nasa-Server hackte, diesem Schicksal. Die damalige Innenministerin Theresa May blockierte 2012 den Beschluss über seine Auslieferung, weil McKinnon am Asperger-Syndrom und Depressionen litt.

    „Wenn die USA auf der Auslieferung Assanges beharren, kann man angesichts seiner Bekanntheit in der Welt einen sehr langen und skandalösen Prozess mit einem unvorhersagbaren Ergebnis prognostizieren“, sagte Gololobow.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Ecuador will WikiLeaks-Gründer Assange aus Botschaft in London verjagen
    Assange veröffentlicht mysteriösen Tweet
    Auch Wikileaks-Gründer Assange erhält Pulver-Brief
    Tags:
    Deal, Leaks, Meinungsfreiheit, Enthüllungen, Auslieferung, US-Präsidentschaftswahlen 2016, House of Lords, NSA, CIA, US-Kongress, WikiLeaks, US-Senat, Theresa May, Donald Trump, Julian Assange, Afghanistan, Syrien, Ecuador, London, Russland, England, Großbritannien