22:05 11 Dezember 2018
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    US-Soldaten bei der Rede des US-Präsidenten Donald Trump vor der Unterzeichnung des Gesetzes über die Höchstausgaben für die nationale Verteidigung im Finanzjahr 2019 am 13. AugustFlugzeug OC-135B Open Skies, das im Rahmen des Vertrags über den offenen Himmel genutzt wird (Archiv)

    USA haben Moment für Kaltstellung Russlands verpasst

    © REUTERS / Carlos BarriaCC BY-SA 2.0 / Airwolfhound / OC-135B Open Skies - RAF Mildenhall Feb 2010
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    Irina Alksnis
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    Die jüngste Verabschiedung des neuen Militäretats in den USA hat die Situation um die Umsetzung des Vertrags über den offenen Himmel durch dieses Land verworren.

    Einerseits dementiert das US-Außenministerium, Washington würde de facto den Vertrag nicht mehr erfüllen, andererseits aber sind in dem Dokument Maßnahmen zur Einfrierung von Finanzmitteln verankert, bis die unzähligen mit Russland verbundenen Bedingungen und Forderungen erfüllt werden.

    Diese Geschichte wurde zu einem weiteren Schritt der russisch-amerikanischen Anspannung. Erst vor einiger Zeit schienen die bilateralen Beziehungen eine gewisse Balance gefunden zu haben. In den letzten Wochen löste sich diese Illusion jedoch in Luft auf.

    Die jüngsten Medienberichte vermitteln immer mehr den Eindruck, dass die vielen Verbindungen zwischen Moskau und Washington gekappt worden  sind. Die Situation wird immer schwieriger und betrifft immer mehr einfache Menschen, die unmittelbar Probleme spüren.

    Denn im Unterschied zu den Kontroversen zwischen Russland und Europa, die praktisch alle Schichten der russischen Gesellschaft auf einmal betrafen, als im Sommer 2014 spanische Orangen, italienischer Käse, polnische Äpfel und litauische Milchprodukte aus den russischen Lebensmittelgeschäften verschwanden, hatte der russisch-amerikanische Sanktionskrieg bis zuletzt nur indirekte Folgen für einfache Russen. Denn er war gegen einzelne hochrangige Personen und gegen russische Unternehmens- bzw. Finanzkreise gerichtet, die Probleme bei der Kreditierung im Ausland bekamen.

    Jetzt ist aber nicht mehr zu übersehen, dass die Amerikaner das Leben aller Russen erschweren wollen – anfangs auf ihrem Territorium (Schwierigkeiten bei der Visaausstellung, aufsehenerregende Strafprozesse gegen Russen in den USA usw.).

    Jetzt aber wird Washington voraussichtlich ein neues Sanktionspaket verabschieden, das zweifellos „drakonisch“ ist. Allein die mögliche Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen und das Flugverbot für Aeroflot-Maschinen im amerikanischen Himmel wären frappierend. Dabei haben die Amerikaner von Anfang an Bedingungen für die Nichteinführung der Sanktionen gestellt, deren Erfüllung unmöglich war. Dabei gab Moskau Washington keinen Anlass zu glauben, dass es seinem feindseligen Druck jetzt endlich nachgeben würde.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Washington nennt Bedingungen für Freigabe von Geldern des Open-Skies-Vertrags

    Es wäre aber auch total falsch zu glauben, dass Russland in dieser Situation nur als reagierende Seite handelt, die die Angriffe gegen sie einfach beantwortet. Kennzeichnend ist, dass Russland sehr schnell – innerhalb von nur zwei Monaten – ihre US-Staatsanleihen fast vollständig losgeworden ist. Allerdings hat die Öffentlichkeit das erst neulich erfahren – gleichzeitig mit den jüngsten Konfrontationsschritten der Amerikaner.

    Und jetzt hat der russische Finanzminister Moskaus Bereitschaft (nicht die Idee, nicht den Wunsch und nicht die Möglichkeit, wohlgemerkt, sondern eben die Bereitschaft) zum Ausdruck gebracht, im Ölhandel auf den Dollar zu verzichten.

    Das bedeutet, dass auch Moskau dringend nach Möglichkeiten sucht, um die gegenseitigen Kontakte zu unterbrechen und somit möglichst unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden. Unberührt bleiben nur die Gebiete, auf denen die Seiten aufeinander angewiesen sind. Für die Amerikaner ist das die Weltraumforschung, da sie von Russland RD-180 Raketentriebwerke erhalten.

    Normalerweise entstehen in solchen Situationen „apokalyptische“ Prognosen, denen zufolge zwischen den Seiten ein militärischer Konflikt ausbrechen könnte. Da muss man sagen, dass hochrangige US-Militärs mit ihren jüngsten Aussagen über Vorbereitungen auf  eine Konfrontation mit Russland mächtig Öl ins Feuer gießen.

    Aber in Wahrheit ist die Situation noch viel komplexer. Denn die USA unterbrechen ihre Kontakte in allen möglichen Richtungen: mit China, Europa, dem Iran, der Türkei… Da ist Russland einfach das markanteste Ziel – es wird dem größten Druck ausgesetzt, der für alle offensichtlich ist. Aber gleichzeitig entwickeln sich Prozesse, die genauso wichtig sind: So geht beispielsweise der Handelskrieg gegen China immer weiter. Und der neulich verabschiedete neue Militärhaushalt hat in Peking zu einer viel, viel heftigeren Reaktion als in Moskau geführt, wo man dieses Vorgehen der Amerikaner als Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnete.

    Denn erst vor wenigen Tagen brachte das US-Außenministerium seine Besorgnis über die große Zahl von chinesischen Studenten in Amerika zum Ausdruck, die theoretisch Industriespionage betreiben könnten. Und angesichts dessen ist nicht auszuschließen, dass bald auch auf diesem Gebiet eine „Hexenjagd“ beginnen könnte.

    Auch warfen US-Vertreter in der Uno das Thema chinesische „Umerziehungslager“ für die uigurische Minderheit auf, wo sich angeblich eine Million Menschen befinden sollen. Das schafft seinerseits Potenzial für eine umfassende antichinesische Medienkampagne, im Vergleich zu der die Reaktion des Westens auf die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz 1989 ganz blass aussehen würde.

    Und das ist nur China.

    Und es gibt noch Europa, das sich zwar um die Vermeidung einer direkten Konfrontation mit den USA bemüht und sich nur um seine eigenen Interessen kümmert. Aber der Handlungsspielraum für die Alte Welt wird immer geringer. Wegen des Ausstiegs der Amerikaner aus dem Iran-Deal musste die EU die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Teheran auf seinem Territorium offiziell blockieren.

    Und es gibt noch die Türkei, die trotz ihrer großen Wirtschaftsprobleme um die Abwertung der Lira die Bereitschaft zeigt, ihre Position in der Konfrontation mit den USA bis zum Ende zu verteidigen.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Darum brauchen die USA Waffen im Weltraum – Pentagon-Chef

    Zudem wäre da noch der Iran, der wegen der neuen US-Sanktionen einfach einige Partner wechseln musste (der französische Ölkonzern Total wurde beispielsweise durch den chinesischen Riesen CNPC abgelöst).

    In diesem Kontext wäre es falsch, Russland für das einzige Land zu halten, das gerade eine Konfrontation mit den USA durchlebt. Und angesichts der Tatsache, dass Washington gerade mit allen auf Konfrontation geht, darunter auch mit seinen wichtigsten und zuverlässigsten Partnern, sind die Befürchtungen, dass sich der politische Konflikt zwischen Washington und Moskau in einen militärischen verwandeln könnte, gelinde ausgedrückt, etwas übertrieben – jedenfalls vorerst.

    Es geht eher darum, dass es für die Amerikaner (und in diesem Sinne sind sich Trump und seine Opponenten einig) lebenswichtig ist, in der internationalen Arena wieder freie Hände zu kriegen. Und dafür müssen sie ihre zahlreichen Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern dringend loswerden.

    De facto bemühen sich die USA gerade darum, den „gordischen Knoten des globalen Imperiums“ zu zerschlagen, der für sie so ungünstig ist.

    Aber diese Medaille hat auch eine Kehrseite: Viele andere Länder – Washingtons Partner, Satelliten und Konkurrenten – werden dadurch ebenfalls ihre Abhängigkeit von Amerika los.

    In dieser Situation wird eine Art Wettbewerb besonders interessant: Wer wird seine kritisch wichtige Abhängigkeit von den anderen am schnellsten los – und dabei minimale Verluste tragen? Wem das gelingt, hat künftig die besten Chancen, zu den Siegern zu gehören.

    Und gerade deswegen hat Washington es so eilig und geht praktisch in allen Richtungen dermaßen aggressiv vor. Für die Amerikaner ist es lebenswichtig, die ersten zu sein, solange sie immer noch als globaler Hegemon gelten.

    Allerdings gibt es ein kleines Detail: Unter den neuen Sanktionen findet sich nicht der Vorschlag, Russland vom SWIFT-Zahlungssystem zu entkoppeln. Und das ist ein Beweis dafür, dass die Amerikaner sehr gut verstehen, dass es für sie in einigen Bereichen zu spät ist, Russland unter Druck zu setzen.

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    Tags:
    Prognosen, Konflikt, Gesetz, Vertrag über den Offenen Himmel, US-Außenministerium, Europa, Türkei, Iran, USA, Russland, China