06:06 14 Dezember 2018
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    Wladimir Putin (l.) bei der Hochzeit von Karin Kneissl (i.d.Mitte) und Wolfgang Meilinger (r.)

    Der Westen kann Putin seine „Troll-Aktionen“ nicht verzeihen

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    Iwan Danilow
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    Es ist bemerkenswert, wie unterschiedlich die Reise des russischen Präsidenten nach Österreich und Deutschland von seinen Opponenten und Kritikern wahrgenommen wird.

    Einige interpretieren die Ergebnisse von Wladimir Putins Besuch in beiden Ländern als diplomatische Niederlage, weil die Gespräche angeblich „keinen Durchbruch“ zu den für Russland wichtigen Themen gebracht haben – Sanktionen, Ukraine, Syrien und weitere.

    Andererseits ist an den Reaktionen der westlichen Russland-Kritiker ein ganz anderes Bild zu erkennen. In London und Washington ist man beunruhigt, dass Putin in Österreich Werbung in eigener Sache machte und anschließend zusammen mit Angela Merkel in Deutschland zeigte, dass das Nord-Stream-2-Projekt nach Plan verläuft – trotz Washingtons Widerstand.

    Die Interpretation der Ereignisse in den westlichen Medien ist offenbar näher an der Realität. Sie sagen, dass Putins Österreich-Besuch der „europäischen Außenpolitik schadete“ und heben hervor, dass bei den Gesprächen zwischen Putin und Merkel „nach jahrelangen Spannungen pragmatische Töne zu hören sind“.

    Die Präsenz des russischen Präsidenten auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin sorgte nicht umsonst für so viel Aufsehen. Es ging dabei um weitere positive PR nach der Ausrichtung der Fußball-WM, als Millionen Fußballfans mit eigenen Augen kein „totalitäres schreckliches Land“, sondern ein modernes, gastfreundliches und sehr zivilisiertes Land sehen konnten. Da die Medien die Hochzeit von Karin Kneissl nicht ignorieren konnten, sahen Millionen Zuschauer rund um den Globus einen lächelnden und freundlichen Putin, der als Geschenk einen Samowar, eine alte Ölpresse, ein Bild mit einem ländlichen Motiv und eine musikalische Einlage – einen Kosaken-Chor – mitbrachte.

    Dieses Auftreten hat nun überhaupt nichts mit dem grotesken Image eines „kaltblütigen KGB-Mörders“ gemein, das die westlichen Medien ständig pflegen. Vielen Russland-Hassern scheint dies ein Dorn im Auge zu sein.

    Ein delikates Detail: Putin reiste zur Hochzeit der österreichischen Ministerin, die von der FPÖ auf den Chefsessel im Wiener Außenministerium gehievt wurde. Den Freiheitlichen in Österreich wird immer wieder vorgeworfen, „für den Kreml zu arbeiten“ und „die EU im Inneren ins Wanken zu bringen“. Die Propagandisten und Kolumnisten in Washington gehen sogar so weit, zu behaupten, dass es sich bei Österreich um ein „Trojanisches Pferd“ Putins in Europa handelt, und  dass es kein Geheimnis sei, dass Putin Politiker unterstütze, die die EU destabilisieren.

    Allerdings provozierte die diplomatische Reise des russischen Präsidenten nicht nur eine Welle der Kritik gegenüber der österreichischen Regierung, die die „europäische Solidarität demonstrativ verletzte“, sondern auch gegenüber Donald Trump, dem vorgeworfen wurde, er helfe de facto Putin, die EU unter Druck zu setzen.

    Radio Free Europe führt die Worte des deutschen Politologen Issio Ehrich an, der die Meinung äußerte, dass die Bedingungen aus der Sicht Putins kaum besser sein können. Die Schwäche der Nato liege eindeutig auf der Hand, weshalb Russland das westliche Militärbündnis zunehmend weniger fürchte. Dafür sei unter anderem Donald Trump verantwortlich, der ständig darauf hinweise, wie unzufrieden die USA mit der Nato sind. Die Nato-Partner seien ohne die USA kaum handlungsfähig. Hinzu komme, dass Trumps widersprüchliche Statements und Schritte die Positionen der USA schwächen, des größten außenpolitischen Gegengewichts Russlands, so der Experte.

    Die amerikanische Zeitschrift „The Atlantic“ macht Trump für diese Entwicklung verantwortlich: „Wegen der Stahl- und Aluminium-Zölle, die vom US-Präsident eingeführt wurden, wegen seiner Außenpolitik, die auf dem America-First-Prinzip beruht, mussten Merkel und Putin sich damit befassen, bei einigen Fragen zu kooperieren“.

    Auffallend ist dabei, wie USA-zentristisch der Blick auf die Welt bei vielen westlichen Medien ist. Sie meinen tatsächlich, dass beinahe alle internationalen Entwicklungen von der Politik des Weißen Hauses abhängen und sie völlig den historischen, wirtschaftlichen und politischen Kontext ignorieren.

    Wenn russlandfeindliche Experten von der politischen Ohnmacht konkreter europäischer Politiker sprechen, meinen sie damit den fehlenden Wunsch der europäischen Politiker, sich selbst, ihre Länder und die europäische Wirtschaft an einem weiteren Anti-Russland-Vorhaben zu beteiligen, das in Washington, London bzw. Warschau ausgedacht wurde.

    Der österreichischen Regierung kann bis heute nicht verziehen werden, dass sie nach dem Skripal-Fall keine russischen Diplomaten des Landes verwiesen hat. Und Angela Merkel kann nicht verziehen werden, dass sie das Nord-Stream-2-Projekt trotz gegenteiliger Aufrufe der US-Medien unterstützt.

    Jedes Mal, wenn Putin einen „Workshop in Sachen Diplomatie“ gibt, sind viele im Westen der Ansicht, dass er damit absichtlich seine westlichen Opponenten nerven will. Auch diesmal werfen „The Atlantic“-Journalisten Putin Trolling vor. Sein Besuch in Österreich und Deutschland wurde als „Putins Trolling-Weekend“ bezeichnet, obwohl in seinem pragmatisch-höflichen Herangehen nur stark komplexbeladene US-Beobachter Trolling erkennen können, die sich in ihrem „Sanktionsrausch“ nicht mehr daran erinnern, wie hochklassige Diplomatie aussieht.

    Bezüglich des Spotts und der diplomatischen Ohrfeigen sollte erwähnt werden, dass die russisch-deutsche Position zur Aufrechterhaltung des iranischen Atomdeals, dessen Wichtigkeit beim Gespräch zwischen Putin und Merkel betont wurde, von der US-Seite tatsächlich als Dreistigkeit und Ungehorsam wahrgenommen wird. Washington wird es jedoch kaum gelingen, die russisch-deutsche Position zu beeinflussen.

    Das wichtigste Ergebnis der Gespräche auf Schloss Meseberg wurde vom Sprecher des russischen Präsidenten erläutert: „Er (der Aspekt möglicher US-Sanktionen gegen Nord Stream 2) wurde angeschnitten. Doch im Ganzen besteht das Verständnis, dass das Projekt absolut kommerziell gewinnbringend und konkurrenzfähig ist, weshalb Maßnahmen getroffen werden müssen, um es vor möglichen Angriffen, vor nicht wettbewerbskonformen Angriffen von Drittstaaten zu schützen, um im Ergebnis dieses Projekt abzuschließen“, sagte Peskow.

    Dieses Ergebnis ist insbesondere im Kontext der Informationen wichtig, die im Vorfeld des Putin-Merkel-Treffens von der US-Zeitung „The Wall Street Journal“ veröffentlicht wurden. So wurde berichtet, dass die Ausarbeitung der Sanktionen zu Nord Stream 2 in der Endphase sei und bis zum Abschluss des Prozesses wenige Wochen bleiben, obwohl der Beschluss nicht als unvermeidlich bezeichnet werden könne.

    Allerdings teilten eingeweihte Quellen in Europa den US-Journalisten mit, dass die Finanzmittel für Nord Stream 2 bereits bereitgestellt wurden und die US-Sanktionen daran kaum etwas ändern würden. Merkel und Putin skizzierten wohl vor den amerikanischen Kongressmitgliedern, Senatoren und dem außenpolitischen Team Trumps eine unangenehme Aussicht: Russland und Deutschland werden das Projekt vor Sanktionen schützen, die auf jeden Fall viel zu spät verhängt würden. Doch falls der russlandfeindliche Teil der US-Elite trotz alledem zur Sanktions-Peitsche greifen will, sollte er sich nicht wundern, wie seine undurchdachten Schritte der russischen Diplomatie helfen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Hetze, Reaktion, Sanktionen, Nord Stream 2, Fußball-WM 2018, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), EU, Karin Kneissl, Heinz-Christian Strache, Angela Merkel, Wladimir Putin, Europa, Syrien, Österreich, Berlin, Deutschland, USA, Russland, Ukraine