02:02 17 Dezember 2018
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    US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    Trumps Alptraum: Impeachment wegen Playmate-Affären und was Russland damit zu tun hat

    © AFP 2018 / MANDEL NGAN
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    Iwan Danilow
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    Der Verrat durch den Anwalt Trumps, der seinen langjährigen Kunden abgegeben hat, hat erneut die Forderungen nach der Amtsenthebung des US-Präsidenten verschärft.

    Das Wesen des Problems: Anwalt Michael Cohen hat vor Gericht gestanden, dass er als Vertreter Trumps der bekannten Porno-Darstellerin Stormy Daniels und dem ehemaligen Playboy-Model Karen McDougal eine Art Schweigegeld zahlte, damit sie während des Wahlkampfes 2016  keine Auskunft über ihre Sex-Affären mit Trump gaben. Der gesunde Verstand sagt, dass man nicht Cohen und Trump, sondern eher die beiden Ladys anklagen sollte, die in diesem Fall als typische politische Erpresserinnen fungierten.

    Doch die politische Zweckmäßigkeit erfordert von den US-Staatsanwälten eine ganz andere Interpretation des Geschehenen. Denn vor ihnen steht die Aufgabe, zu beweisen, dass der amtierende Präsident noch als Kandidat eine Straftat begangen hat, die mit Amtsenthebung bestraft werden muss. Die USA sind nicht so puritanisch, dass man für Schweigegelder in Höhe von 150.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin und das Playboy-Model den Präsidenten seines Amtes enthebt.

    Deswegen wird den Wählern eine andere Deutung präsentiert – Trump wird vorgeworfen, er habe mit seinen Schweigegeldern die Wahlergebnisse beeinflusst, die völlig anders gewesen wären, wäre dieser Skandal damals auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes ans Licht gekommen.

    Wie Fox News berichtet, verschärfte das „Geständnis Cohens den Irrsinn um die Amtsenthebung“. CNN jubelt: „Eine strafrechtliche Anklage ist kein Problem für Trump. Doch die Amtsenthebung könnte ein Problem sein“. Was die Äußerungen der führenden Kräfte der Demokratischen Partei betrifft, wird da anscheinend diskutiert, ob die Amtsenthebung unmittelbar jetzt angestrebt werden sollte oder ob man lieber warten sollte, bis die Demokraten im November die Mehrheit im Kongress haben (für eine Amtsenthebung sind zwei Drittel der Stimmen des Kongresses notwendig).

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    Beim Vorhandensein eines sehr starken Wunsches könnte man versuchen, Trump wegen der Verletzung der Finanzierungsregeln der eigenen Wahlkampagne vor Gericht zu bringen und aus dieser Verletzung irgendwie ein Amtsenthebungsverfahren abzuleiten.

    Seit den 2000er-Jahren gibt es die offizielle Position des US-Justizministeriums, dass der amtierende Präsident nicht in Strafverfahren verurteilt werden darf, doch es gibt keine gesetzlichen bzw. verfassungsrechtlichen Einschränkungen.

    Nach formalen Kriterien kann dem amtierenden Präsidenten tatsächlich die Verletzung der Finanzierungsregeln während des Wahlkampfes vorgeworfen werden. Das Schweigegeld wurde wohl kaum in der Buchhaltung seines Wahlstabes aufgeführt. Das ist auch klar. Man kann sich kaum vorstellen, wie die „Zahlungen an Pornodarstellerinnen“ als Ausgabeposten im Budget des Wahlstabes zu finden sein könnten.

    Ein Verstoß in Höhe von 150.000 US-Dollar ist aber eine Kleinigkeit im Vergleich zu dem, was sich einst das Wahlkampfteam von Barack Obama geleistet hatte, als es bei Verstößen in Höhe von zwei Millionen Dollar erwischt wurde, doch damals mussten die Beteiligten nur eine Geldstrafe zahlen. Das heißt, dass die Staatsanwälte für Trump wohl wegen des rechtswidrigen Einflusses auf die Wahlergebnisse via „Bestechung von Trägern von öffentlich wichtigen Informationen“ eine Anklage „zurechtschneidern“ werden, was eigentlich auch lächerlich ist.

    Doch der Versuch, Trump aus seinem Amt unter dem Vorwand zu jagen, dass er den Verlauf des Wahlkampfes beeinflusste, wird auf ernsthafte Probleme stoßen. Das erste und auffallendste Problem ist damit verbunden, dass die US-Politik ein einzigartiges System ist, das nicht nach Gesetzen, sondern nach Showbusiness-Regeln funktioniert. Eine der wichtigsten Regel im Showbusiness ist, dass die Wähler zwar ständig belogen, jedoch nicht enttäuscht werden dürfen.

    Schon jetzt kann man die Enttäuschung der Amerikaner beobachten, wenn man sich die Reaktionen in den sozialen Netzwerken ansieht. Ihnen wurde im Laufe von zwei Jahren versprochen, einen „Spionage-Thriller mit Trump als größten Bösewicht zu zeigen, der von den schrecklichen Russen bestochen wurde, die die US-Demokratie untergraben wollen“. Doch jetzt sieht man einen ganz anderen Film, in dem Trump die  Rolle eines Vaudevilles spielt und als größte Verteidigerinnen der US-Demokratie die mutigen „Arbeiterinnen der Sünden-Industrie“ agieren. „Und wo sind die versprochenen Russen in dieser Geschichte?“ – das ist die Hauptfrage zu den Berichten über eine mögliche Amtsenthebung.

    Und noch etwas. Obwohl nur wenige das offen zugeben: Ein bedeutender Teil der amerikanischen Wähler ist der Ansicht, dass Trump alles richtig gemacht hat. Viele sind sogar neidisch und verstehen nicht, warum der Präsident wegen seines Privatlebens politisch bestraft werden soll.

    >>Andere Sputnik-Artikel: „Trump wird mich nicht zum Schweigen zwingen“ – Ex-CIA-Chef

    Ein weiteres Problem ist der US-Senat, wo die Befürworter der Amtsenthebung ebenso wie im Kongress auf mindestens zwei Drittel der Stimmen kommen müssten. Die Chancen, dass die Demokraten nach den Zwischenwahlen im November die notwendige Mehrheit im Senat bekommen, tendieren gen Null. Auch dass sie republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen können, ist fast unmöglich. Zudem gibt es das Problem, dass sich Trump an den Debatten zur Amtsenthebung beteiligen kann.

    Das Amtsenthebungsverfahren ist im Senat nach dem Vorbild eines Gerichtsprozesses organisiert. Der Präsident hat die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Somit wird er wohl diese Plattform nutzen. Trump könnte den Prozess gegen ihn aus medialer  und politischer Sicht in einen Prozess gegen seine Ankläger verwandeln. Darüber hinaus könnte er die Situation nutzen, um kompromittierendes Material gegen seine politischen Opponenten in die Öffentlichkeit durchsickern zu lassen.

    Das Hauptproblem beim Versuch der Amtsenthebung würde aber damit verbunden sein, dass die Wall-Street-Bonzen wahrscheinlich dagegen sein werden. Und ihre Position ist ein sehr starkes Argument bei jedem politischen Kampf in den USA.  Trump sagte jüngst in einem Interview, dass der Versuch der Amtsenthebung zum Crash der US-Wirtschaft und der Börsen führen würde und „alle sehr arm werden“.

    Vertreter des Finanzsektors sagen direkt, dass man Trump nicht mit Nixon vergleichen könne, den man unter Androhung der Amtsenthebung zum Rücktritt bewegen konnte. Vor der versuchten Amtsenthebung Nixons brach der Aktienmarkt zusammen, heute legt er zu und ignoriert jegliche politische Meldung. Wie Andrew Adams von der Finanzfirma Raymond James  gegenüber CNBC sagte, würde er sich erst Sorgen machen, wenn der Markt Anlass dazu gebe.

    Leider bedeutet alles oben Dargelegte auch, dass die politischen Opponenten Trumps in einigen Monaten das Thema der russischen Einmischung wieder in den Mittelpunkt rücken werden. Aus der Sicht der Amtsenthebung ist die „russische Verschwörung“ viel aussichtsreicher. Bald werden „schreckliche russische Hacker“ im politischen Informationsraum wieder die Playboy-Models ersetzen.

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    Tags:
    Wähler, Pornodarsteller, Debatte, Impeachment, Demokraten, Vorwürfe, Amtsenthebung, Models, Strafverfahren, Kongress, Playboy, CNN, Michael Cohen, Donald Trump, USA, Russland