22:13 09 Dezember 2018
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    Proteste in Iran, Teheran, 30. Dezember 2017

    USA nun angeblich gegen Regimewechsel in Teheran – Darf man Trump trauen?

    © AP Photo / AP Photo
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    Während seines Jerusalem-Besuchs in der vergangenen Woche hat der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, drei wichtige Erklärungen zum Iran abgegeben.

    Erstens sei der Regimewechsel in diesem Land „kein Ziel der Administration Trumps“. Laut Bolton plant Washington keine „Änderungen an der Innen- und Außenpolitik Teherans“ mehr.

    Zweitens „haben sich die Sanktionen gegen den Iran als effektiver erwiesen, als wir ahnten“. Die dritte Erklärung betraf direkt Russland und seine Interessen. Dem US-Sicherheitsberater zufolge sagte der russische Staatschef Wladimir Putin während des Treffens mit Trump, dass Russland daran interessiert sei, dass die iranischen Streitkräfte Syrien verlassen.

    Der führende Geistliche des Iran Ahmad Khatami Ajatollah (Archiv)
    © AP Photo / Ebrahim Noroozi

    In diesem Zusammenhang sollte man sich an eine Äußerung Boltons kurz nach seinem Amtsantritt erinnern. Damals sagte er, dass es in Teheran gegen Jahresende zum Regimewechsel kommen würde. Der „Wall Street Journal“-Chefreporter in Washington, Gerald Seib, schrieb dazu, dass die Administration Trumps weiter an ihrem ursprünglichen Vorhaben zum Sturz des Regimes in Teheran festhalte, nun aber vorsichtiger bei ihren Verlautbarungen sei.

    Die Massenproteste im Iran haben in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen – doch das geschieht nicht zum ersten Mal. Beim letzten Mal haben sich die USA selbst geschadet. Die offenen Aufrufe Washingtons zum Machtsturz in Teheran bewirkten einen Gegeneffekt. Washington scheint seine Lehren aus den vergangenen Fehlern gezogen zu haben und geht nun weitaus vorsichtiger vor.

    Was die Effizienz der Sanktionen betrifft, ist das kaum zu bestreiten. Im Iran ist es nicht nur auf den Straßen der Hauptstadt, sondern auch in der Provinz unruhig, wo viele Befürworter der offiziellen Politik der Regierung leben. Auf dem Land beklagt man natürlich nicht die fehlenden Freiheiten, sondern die zunehmende Freizügigkeit der aktuell Regierenden. Dass die moderaten Kräfte in Teheran Washington entgegenkommen wollen, ist vielen Konservativen im Iran ein Dorn im Auge. Bolton und seine Gleichgesinnten in den USA freuen sich zumindest über diese Entwicklungen.

    Ein weiterer Faktor sind einige Erfolge der Administration Trumps in ihrem offenen Konflikt mit den westeuropäischen Ländern beim Thema Iran.

    Einerseits übten viele Regierungen der europäischen Länder scharfe Kritik am Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal. Der britische Außenminister Jeremy Hunt gab bei einem Treffen mit seinem  US-Amtskollegen Michael Pompeo in Washington zu verstehen, dass die Position seines Landes unverändert sei. London wolle nicht aus dem Iran-Abkommen aussteigen. Am selben Tag gab der Chef der iranischen Atomagentur, Ali Akbar Salehi, bekannt, dass Großbritannien beim Betrieb des Schwerwasserreaktors bei Arak helfen wird. Die Briten werden dort US-Spezialisten ersetzen.

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas ging noch weiter und sprach von einem notwendigen rechtlichen Schutz für europäische Unternehmen gegen die amerikanischen Iran-Sanktionen. Er rief in einem Interview mit dem „Handelsblatt” zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und unabhängigen Zahlungssystems auf. Solch radikalen Ideen zur Abspaltung von den USA sind gewöhnlich nicht häufig unter den engsten Verbündeten zu hören.

    Große europäische Unternehmen haben jedoch den Rückzug aus dem Iran angetreten. Vor kurzem kündigten die Fluggesellschaften Air France und British Airways an, ihre Flüge in den Iran einzustellen. Und das noch vor der geplanten Verschärfung der Sanktionen im November.

    Die Deutsche Telekom hat dem Iran bereits im Mai den Rücken gekehrt. Die Deutsche Bahn will ihr Iran-Geschäft bis September komplett einstellen. Adidas verzichtete auf Lieferungen an iranische Fußballspieler.

    Mit anderen Worten. Die deklarative Politik der EU stimmt nicht mit den Fakten überein. Nicht viele sind bereit, den Zugang zum US-Markt zu opfern, nur um weiterhin mit dem Iran Geschäfte zu machen.

    Was kommt auf Russland zu und welche Rolle spielt es dabei? Man kann mit Sicherheit sagen, dass Moskau weiterhin nicht mit der Sanktionspolitik der USA einverstanden ist. Russland hatte sich früher einmal an den internationalen Sanktionen gegen den Iran beteiligt. Danach spielte es jedoch eine wichtige Rolle beim Erreichen eines Abkommens mit Teheran. Die Positionen Moskaus und Teherans in Bezug auf den durch Sanktionen aufgebauten US-Druck ähneln sich.

    Dabei machte Russland darauf aufmerksam, dass der Iran nach der Aufhebung der Sanktionen fast keinen einzigen bedeutenden Vertrag mit russischen Firmen unterzeichnete.

    Die Situation in Syrien hat sich in den Jahren der russischen Präsenz verändert. Assads Armee setzt ihre Aufgaben auf dem kontrollierten Territorium des Landes erfolgreich um. In diesem Kontext ist die Präsenz der iranischen Truppen (zumindest in Israel-nahen Gebieten) nicht mehr von so großer Wichtigkeit für Syrien.

    Natürlich würde der Abzug der iranischen Kräfte nicht unverzüglich beginnen. Doch es ist naheliegend, dass die Kosten für die Präsenz in Syrien für Teheran zunehmend schwerer zu tragen sind  – vor allem vor dem Hintergrund der zugespitzten innenpolitischen Situation im Lande.

    Auf der anderen Seite wolle Präsident Trump schnellstmöglich auch die US-Präsenz in Syrien abbauen, so „Wall Street Journal”-Reporter Seib.

    In diesem Fall würde Russland mehr Möglichkeiten zur Lenkung des Regelungsprozesses nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region bekommen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Atomabkommen, Sanktionen, Regimewechsel, Atomdeal, Weißes Haus, US-State Department, Auswärtiges Amt, Michael Pompeo, Donald Trump, Heiko Maas, John Bolton, Israel, Nahost, Europa, Deutschland, Syrien, USA, Iran