17:19 18 September 2018
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    Angela Merkel (r.) und der georgische Premier Mamuka Bachtadse während des Staatsbesuchs der Bundeskanzlerin

    Nach Treffen mit Putin: Merkel greift nach dem rettenden Kaukasus-„Gashalm“

    © REUTERS / Irakli Gedenidze
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    Galija Ibragimowa
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    Kann Europa mit kaspischem Gas als Alternative für russisches Gas rechnen? Eine Woche nach dem Gespräch mit Wladimir Putin reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Südkaukasus. Die Reise wurde bereits vor ihrem Besuch in der Region als historisch bezeichnet. In Georgien war sie vor neun Jahren. In Armenien und Aserbeidschan kein einziges Mal.

    Die Präsidenten dieser drei Länder hatten wohl viele Fragen, doch Merkel nur eine: Kann Europa mit kaspischem Gas als Alternative für russisches Gas rechnen?

    Georgische Rosen und Feldstecher für Merkel

    Im Mittelpunkt der Medien stand ein Rosenstrauß, der Merkel vom georgischen Premier Mamuka Bachtadse bei ihrer Ankunft geschenkt wurde. Vor einer Woche bekam sie Blumen von Putin als Geschenk. Im Westen wurde der russische Staatschef dafür kritisiert, dass er weibliche Politiker mit Blumen empfängt. In Transkaukasien scheint sich diese Tradition fortzusetzen.

    Allerdings wurde Russland bei den deutsch-georgischen Gesprächen nicht aus diesem Grund erwähnt. Die georgische Regierung fragte Merkel, wann Moskau seine Truppen aus Südossetien und Abchasien abziehen werde. Daraufhin sagte sie, dass es sich bei der Situation um die Gebiete um eine „Ungerechtigkeit “ handele. Um die Lage zu verstehen, begab sie sich mit Vertretern der Europäischen Beobachtermission dorthin. Sie stand auf einem Feldherrnhügel bei Odzisi, direkt an der so genannten Verwaltungslinie zwischen Georgien und Südossetien, blickte durch den Feldstecher und stellte fest – der Regelungsprozess würde augenscheinlich noch lange dauern.

    „2008, nach dem August-Krieg, besuchte Merkel Tiflis und forderte den Abzug der russischen Truppen vom ureigenen georgischen Territorium. Auch diesmal wiederholte sie ihre Forderung, vergaß jedoch wohl, dass sie damals vom Abzug aus dem ‚Kern des georgischen Staates‘ sprach, was schon vor langer Zeit erfüllt wurde“, so der Kaukasus-Experte Sergej Markedonow.

    Sie antwortete auch ausweichend auf die Frage, wann Georgien der Nato und der EU beitreten könne. Jetzt sei der Westbalkan an der Reihe, demnächst werde Großbritannien die EU verlassen. Ausgehend davon wäre ein Beschluss zur Mitgliedschaft Georgiens derzeit schwierig, so Merkel.

    Viel wichtiger war für sie wohl die Erörterung des Gasförderprojekts des „Südlichen Korridors“. Diese Gaspipeline soll aserbaidschanisches Gas vom Vorkommen Schach-Deniz-2 nach Europa pumpen. Sie wird von den Europäern als Alternative für Nord Stream 2 betrachtet. Die Verlegung der Pipeline begann 2015, vor drei Monaten wurde der erste von drei Strängen gelegt – via Georgien in die Türkei und anschließend nach Griechenland.

    Die Teilnehmer des Projekts beschlossen, einen Gasspeicher in Georgien zu errichten. Im verbliebenen Sommer könnte er noch befüllt werden, um Engpässe bei der Energieversorgung im Winter zu vermeiden. Deutschland stimmte der Finanzierung dieses Projekts zu. Merkel unterzeichnete in Tiflis ein Kreditabkommen für 150 Mio. Euro.

    Laut dem Wirtschaftsexperten Andrej Dewjatkow wurde die Tagesordnung der Gespräche von der jüngsten Wiederaufnahme der russisch-deutschen Arbeitskontakte beeinflusst. „Merkel musste der Nato, der EU und der Östlichen Partnerschaft zeigen, dass der Dialog mit Moskau nicht wider ihrer Interessen läuft. Daraus ergeben sich ihre Unterstützung für die territoriale Integrität Georgiens, die Gespräche über den Südlichen Korridor, der im Westen von vielen als Kampfmittel gegen das Gasdiktat Russlands angesehen wird“, so der Experte.

    Ohne Zickzack in Armenien

    Mit Blumen wurde Merkel auch in Armenien begrüßt. Sie wurde vor dem Flugzeug von Regierungschef Nikol Paschinjan empfangen. Danach wurde im Internet sofort damit begonnen zu vergleichen, wem Merkel freundlicher zulächelte – Paschinjan oder dem georgischen Premier.

    Merkel bot Paschinjan Hilfe bei der Umsetzung des Abkommens über umfassende und erweiterte Partnerschaft mit der EU an, das von den armenischen Behörden im November zu erleichterten Bedingungen unterzeichnet worden war. Er war nicht dagegen, räumte jedoch ein, dass Armenien keinen starken außenpolitischen Kurswechsel vornehmen wird, sondern weiter mit Russland und Europa befreundet bleiben will.

    Laut Mikael Soljan vom Zentrum für regionale Studien haben die Verhandlungen gezeigt, dass Armenien nicht beabsichtigt, den außenpolitischen Kurs zu ändern, obwohl Berlin ein wichtiger Wirtschaftspartner Jerewans ist. „Nach dem Handelsumsatz ist es der drittgrößte Partner nach Russland und China“, so der Experte.

    Merkel ging zwar auf die Unterstützung bei der Bergkarabach-Regelung ein, doch es gab keine konkreten Versprechen. Auch bezüglich der Vereinfachung der Visaregeln sei sie sehr vorsichtig bei ihren Aussagen gewesen, so der Experte.

    Nach dem offiziellen Teil gingen Merkel und Paschinjan im Zentrum Jerewans spazieren, ließen sich mit Menschen auf der Straße fotografieren. Paschinjan nahm sogar das Handy eines Passanten und machte ein Selfie. „Das in Sozialen Netzwerken sofort verbreitete Foto wurde zur besten Bestätigung dafür, dass die EU bereit ist, mit der neuen Regierung Armeniens in Kontakt zu stehen“, so Sonjan.

    Pragmatismus auf aserbaidschanische Art

    Der Aserbaidschan-Besuch wurde von einem Skandal überschattet. Die aserbaidschanischen Behörden verweigerten dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied der Delegation, Albert Weiler, der zuvor ohne Genehmigung Bergkarabach besucht hatte, die Einreise.

    Nach diesem Vorfall riefen einige deutsche Politiker Merkel dazu auf, die Reise nach Aserbaidschan abzusagen. Doch der Preis war zu hoch. Aserbaidschan sei bei der Diversifizierung der Energielieferungen nach Europa wichtig.

    Für einen negativen Hintergrund sorgten auch Informationen der aserbaidschanischen Medien, dass Baku der OVKS beitreten könne, die im Westen als „russisches Nato-Pendant“ angesehen wird. Die Europäer wurden davon überrascht, denn zur OVKS gehört Armenien, Aserbaidschans Erzfeind. Hinzu kommt, dass Baku im vergangenen Jahr einen erneuerten Plan für die Partnerschaft mit der Nato angenommen hatte.

    Der Kaukasus-Experte Nurlan Gassymow sieht dabei keine Widersprüche. Die Erklärungen über den OVKS-Beitritt Aserbaidschans seien das Element einer ausgewogenen Außenpolitik. Zudem sei ein Beitritt Bakus eher anzuzweifeln.

    „Aserbaidschan kann sich der OVKS maximal als Beobachter anschließen. Das würde nicht zum Verzicht auf die Politik des Nicht-Beitritts zu militärpolitischen Blöcken führen und die Teilnahme an Nato-Programmen verhindern.“

    Beim Treffen mit Ilcham Alijew sprach Merkel sofort über Gas. Sie gab zu, dass russisches Gas billiger sei, doch wegen der geplanten Diversifizierung sei Europa bereit, mehr Geld zu zahlen. Aserbaidschans Präsident rief die Deutschen zu mehr Investitionen in den Öl- und Gasbereich auf.

    Zudem wurden die Aussichten auf die Lieferung von turkmenischem Gas über den Südlichen Korridor besprochen. Bis vor kurzem waren Gasimporte aus Turkmenien wegen des unbestimmten Rechtsstatus des Kaspischen Sees schwierig. Doch nach der Unterzeichnung der Kaspi-Konvention könnte sich Aschgabat der Pipeline anschließen.

    Allerdings können turkmenische Gaslieferungen durch hohe Baukosten gebremst werden.

    „Der Südliche Korridor wurde 2013 bei hohen Gaspreisen projektiert. Heute ist das Gas fast doppelt billiger, weshalb sich die Ausgaben für die Infrastruktur nicht rentieren können. Nicht zufällig sagte Alijew, dass der Ball auf der Seite Turkmeniens sei“, so der Experte.

    Europa betrachtet den Südlichen Korridor als Weg zur Verringerung der Abhängigkeit vom russischen Gas, doch Moskau fürchtet nicht die Konkurrenz. Der Jahresbedarf der EU liegt bei 500 Mrd. Kubikmeter. Die ursprüngliche Kapazität der Pipeline beträgt nicht mehr als 16 Mrd. Kubikmeter.

    Nach der vollständigen Inbetriebnahme kann die Pipeline 31 Mrd. Kubikmeter Gas nach Europa pumpen. Die Kapazität von Nord Stream 2 ist fast doppelt so groß – 55 Mrd. Kubikmeter. Damit bekam Merkel die Antwort auf ihre wichtigste Frage, zufriedenstellend war sie wohl eher nicht.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Staatsbesuch, Zusammenarbeit, Öllieferungen, Gaslieferungen, Ölvorkommen, Gasvorkommen, Nord Stream 2, TANAP-TAP-Pipeline, OVKS, EU, NATO, Nikol Paschinjan, Ilcham Alijew, Angela Merkel, Georgien, Deutschland, Russland, Armenien, Aserbaidschan