16:21 11 Dezember 2018
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    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Archiv)

    „Verräter Macron“ zitiert Putin und bestätigt Spaltung des Westens

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    Iwan Danilow
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    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sein jüngstes Treffen mit den Botschaftern seines Landes als Plattform genutzt, um eine neue außenpolitische Positionierung Frankreichs anzukündigen. In seiner Grundsatzrede setzte er zudem neue Prioritäten in der EU-Außenpolitik.

    Im Westen stoßen Macrons außenpolitische Visionen wohl eher auf Ablehnung – von US-Präsident Donald Trump, der nun einen Vorwand hat, seinem französischen Amtskollegen vorzuwerfen, die „transatlantische Solidarität“ zu verraten, bis Angela Merkel, die Macron ebenfalls des Verrats beschuldigen könnte, allerdings im Hinblick auf gemeinsame europäische Interessen. Außerdem könnte man in Berlin die Pläne von Paris zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Russland und der Türkei skeptisch sehen.

    Allerdings ist Marcons Vorstoß kein richtiger Verrat – in der Weltpolitik gilt seit jeher die Regel: Verrat ist nur eine Frage des Datums. Beim französischen Staatschef kann man durchaus einige Kritikpunkte festmachen (von geringen Popularitätswerten unter den Franzosen bis zu seinen bisweilen übertriebenen Ansprüchen) – doch auf seine politischen Instinkte ist durchaus Verlass.

    In seiner Rede erwähnte Macron einige „wunde Stellen“ in den internationalen Beziehungen und nannte dabei Russland, die Türkei, die Syrien-Krise, die Beziehungen mit den USA und sogar die Ukraine. Und zu jedem Punkt waren seine Äußerungen ziemlich auffällig. Denn seine Meinung widerspricht nicht nur der Washingtons, sondern auch seinen eigenen früheren Statements. 

    Besonders aufsehenerregend war der Umstand, dass Macron dabei seinen russischen Amtskollegen, Wladimir Putin, quasi zitierte. Zwar erwähnte er den Kreml-Chef nicht namentlich. Aber allgemein ist bekannt, wer hinter den Äußerungen steht, wonach das syrische Volk selbst entscheiden sollte, wer das Land regiere. Macron sagte zwar, es wäre „ein gewaltiger Fehler“, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weiter an der Macht bleiben zu lassen, räumte aber ein, dass „weder Frankreich noch ein anderes Land anweisen dürfte, wer Syrien regieren sollte“. Außerdem sollten nach seinen Worten „Bedingungen geschaffen werden, unter denen das syrische Volk diese Frage regeln könnte“.

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    Nun sollte man Macrons Aussagen mal mit den Augen des US-Außenministeriums sehen. Die von Washington finanzierten „Weißhelme“ bereiten eine neue Provokation um einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz vor; in Richtung Syrien werden neue Schiffsverbände der US-Marine verlegt; US-Diplomaten drohen, Assad für den angeblichen Giftgaseinsatz zu bestrafen – und plötzlich erklärt Macron, dass Assad zwar ein Bösewicht und die humanitäre Krise in Idlib ebenfalls furchtbar sei, dass aber die Syrer selbst entscheiden sollten, wen sie an der Macht haben wollten. Das klingt schon fast nach richtiger Sabotage und einem Verrat an den „Idealen“ der westlichen Anti-Russland-Front!

    Eine weitere Idee, die der US-Administration unmöglich gefallen kann, brachte Macron zum Ausdruck – indem er feststellte, dass die Europäer bei Sicherheitsfragen nicht mit Washingtons Unterstützung rechnen können und deshalb für die Verteidigung ihrer Souveränität selbst sorgen müssten. Anstatt den Amerikanern für ihre Schutzherrschaft mehr zu zahlen, wie Trump es verlangt, plädiert der französische Staatschef für die „Importsubstituierung der Sicherheit“. Das bedeutet, dass die Amerikaner mit großer Wahrscheinlichkeit kein Geld bekommen werden, wobei auf dem Spiel nicht mehr und nicht weniger als zwei Prozent vom europäischen BIP stehen. So viel fordert Washington bekanntlich von der EU für die so genannten „Verteidigungsausgaben“, die in Wahrheit „Ausgaben für die Nato“ sind – und die „Ausgaben für die Nato“ sind nichts anderes als die Einnahmen der US-Rüstungsindustrie.

    All diese Äußerungen Macrons können Washington nicht gefallen. Noch mehr als das: Er brachte sogar noch eine Idee zum Ausdruck, die noch weiter geht. Unter anderem zeigte sich der französische Präsident überzeugt, dass die EU ohne eine Umformatierung der Beziehungen mit Russland und der Türkei ihre Sicherheit langfristig nicht gewähren könnte. Und wenn man das „Türkei-Problem“ einmal ausklammert und sich die Weltkarte anschaut, stellt sich die Frage: Gegen wen will sich Macron durch die „Umformatierung der Beziehungen“ mit Moskau eigentlich wehren? Gegen China? Wohl kaum. Gegen die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten? Dafür genügt ja die Türkei. Zudem könnten die Europäer den Flüchtlingsansturm stoppen, wenn sie den entsprechenden politischen Willen zeigen – und um ihre militärischen Möglichkeiten geht es dabei gar nicht. Meint Macron vielleicht die Terrorbekämpfung? Aber dafür sind die Geheimdienste zuständig. Zudem ist zu diesem Zweck keine „Umformatierung der Beziehungen“ mit Moskau nötig – die Russen sind ohnehin bereit, bei der Terrorbekämpfung mit allen Seiten zu kooperieren, die daran interessiert sind.

    Im Grunde bleiben nur drei mögliche Varianten. Entweder hat Macron dummes Zeug mit ernster Miene gesagt (so etwas passiert manchmal auch), oder er fürchtet, dass die EU ohne die Umformatierung der Beziehungen mit Russland sich nie in Sicherheit wiegen könnte (und zwar wegen der von Moskau ausgehenden Gefahr). Darüber hinaus meint er möglicherweise, dass sich die Europäer gemeinsam mit Russland gegen die vom anderen Ufer des Großen Teiches ausgehende Gefahr wappnen sollten, worüber man allerdings nicht laut reden darf.

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    Aber als Macron über die Pflicht der Europäer zur Verteidigung ihrer Souveränität redete, war das keine Spitze gegen Moskau, Peking oder Ankara. Zumal gegen die Konzeption der europäischen (oder auch jeder anderen) Souveränität im Grunde nur eine Hauptstadt in der Welt „allergisch“ ist, die selbst den Status des globalen Hegemons beansprucht. Zu den Führungsansprüchen der USA äußerte sich der französische Staatschef auch, indem er sich für ein gerechteres System des internationalen Handels aussprach, ohne dass man sich „mit der Hegemonie eines Landes und der Aufteilung anderer Länder abfindet“.

    Auffallend ist, dass dies alles derselbe Präsident sagte, den man noch vor einem Jahr „Trumps Freund“ genannt hatte, während sein Verhältnis zum US-Präsidenten als „Bromance“ bezeichnet wurde.

    Und wie es sich für moderne Politiker gehört, brachte Macron seinen wichtigsten Gedanken via Twitter zum Ausdruck: „Die Frage, die derzeit gestellt wird: Meinen China oder die Vereinigten Staaten, dass Europa ein Machtzentrum ist, dessen Eigenständigkeit genauso groß wie die der beiden ist? Dem ist nicht so. Um diese Aufgabe in den Griff zu bekommen, müssen wir unter den Bedingungen der Globalisierung ein humanistisches Europa neu gründen.“

    Die Ziele sind klar: Frankreich beansprucht die Führungsrolle in der EU, und Europa sieht Macron als eines der globalen Machtzentren, das genauso stark wie die USA und China sein sollte. Der ideologische „Inhalt“ ist schon vorhanden: „europäischer Humanismus“. Das Problem ist nur, dass sich Macron bei der Identifizierung der wichtigsten Frage der Gegenwart vertan hat.

    Für Europa (oder auch jedes Land bzw. jedes Staatenbündnis, das sich mit der Hegemonie der USA nicht abfinden will) lautet diese Frage völlig anders: „Was sind Tausende Worte wert, wenn die Stärke deiner Hand wichtig ist?“ Die Antwort auf diese Frage erfahren wir ziemlich bald, denn die Ambitionen des französischen Präsidenten werden zweifelsohne einem Härtetest unterzogen.  Aber aus der Sicht der russischen Interessen gibt es durchaus positive Nachrichten: Den einheitlichen Westen gibt es nicht mehr.

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    Tags:
    Führungsrolle, Macht, Beziehungen, Syrien-Krise, EU, Emmanuel Macron, Baschar al-Assad, Angela Merkel, Wladimir Putin, Deutschland, USA, Frankreich, Russland