16:00 10 Dezember 2018
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    US-Präsident Donald Trump auf dem Flugzeugträger PCU Gerald R. Ford (Archivbild)

    „Trump wird Damaskus bombardieren – er hat keine andere Wahl“

    © Foto: Official White House/ Shealah Craighead
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    Iwan Danilow
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    Laut CNN hat das US-Militärkommando bereits eine Liste von Objekten in Syrien erstellt, die nach der Beschuldigung eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes gegen Zivilisten durch die Armee des Präsidenten Baschar al-Assad mit Bomben angegriffen werden sollen.

    In diesem Fall wird der wahre Sachverhalt absolut keine Rolle spielen: Bombenangriffe werden unter allen Umständen ausgeführt. Mehr noch: Die Falken in Washington werden die jüngsten Informationen über Einzelheiten der Vorbereitung von Provokationen um die angebliche Giftstoffanwendung einfach ignorieren. Für sie geht es eigentlich  gar nicht um Assad und den Syrien-Konflikt. Syrien wird bombardiert, weil das aus innenpolitischer Sicht nötig ist. Die Bombenangriffe wird es nur in einem Fall nicht geben – und zwar wenn irgendein Thema aufkommt, das die „Syrien-Frage“ für eine längere Zeit von der Tagesordnung verdrängen könnte.

    Die Veröffentlichung der Informationen über Pläne zu Bombenangriffen ist im Grunde eine Art Erpressung des US-Präsidenten Donald Trump, der in eine sehr heikle Situation geraten ist. Während die „Weißhelme“ unter Mitwirkung der britischen Geheimdienste eine neue Provokation in Syrien organisieren, hat er keine Möglichkeit, diesen Schlag und damit eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern, indem er sagen würde: „Unser Generalstab hat es sich anders überlegt und beschlossen, dass dies besser nicht gemacht wird.“

    Nach dem CNN-Bericht würde der Verzicht auf die Bombardierung Damaskus‘ nach dem inszenierten (inzwischen ist das offensichtlich) Chemiewaffenangriff  dazu führen, dass Medien und zahlreiche Senatoren und Kongressmitglieder Präsident Trump vorwerfen, er würde dem Kreml-Chef Wladimir Putin gehorchen. Das wäre für Trump kein allzu großes Problem. Aber die Syrien-Krise spitzt sich in einer Zeit zu, in der der US-Präsident sehr anfällig ist. In den USA geht inzwischen der Wahlkampf für die am 6. November angesetzten „Halbzeitwahlen“  weiter.

    Die Zwischenwahlen sind eine rein amerikanische Erfindung, die das US-Wahlsystem ganz deutlich charakterisiert. Alle vier Jahre finden Präsidentschaftswahlen statt, aber dazwischen müssen alle 435 Kongressmitglieder (der alle zwei Jahre erneuert wird), etwa 30 Prozent aller Senatoren sowie die meisten Gouverneure der Bundesstaaten neu gewählt werden. Für Trump steht dabei seine politische Karriere und möglicherweise sogar das ganze Leben seiner Familie auf dem Spiel. Denn im schlimmsten Fall erhält die Demokratische Partei die Mehrheit sowohl im Kongress als auch im Senat. Und dann wäre für Trump nicht nur die Amtsenthebung durchaus realistisch. Darüber hinaus könnten er und seine Familie (vor allem sein Schwiegersohn Jared Kushner) des Staatsverrats sowie der Absprache mit Russland beschuldigt werden. Eine Gefängnisstrafe (und schlimmstenfalls der elektrische Stuhl) wären dann zum Greifen nah.

    Die Themen „russische Einmischung in US-Wahlen“ (egal ob in frühere oder in künftige) und „Staatsverrat des Präsidenten“ sind bereits zu den wichtigsten der Wahlkampagne geworden. Falls sich Trump jetzt weigern sollte, Syrien mit Bomben zu bewerfen, ist mehr als wahrscheinlich, dass es in amerikanischen Medien von Bildern von „an Gasvergiftung sterbenden Kindern“ wimmeln würde. Und auch von Vermutungen, dass Putin über Informationen verfügt, die Trump kompromittieren würden. Denn sonst würde er nie die Idee der Bestrafung des „blutrünstigen Tyrannen Assad“ und der Demonstration der „amerikanischen Militärmacht“ aufgeben. Ein solches Risiko kann Trump unmöglich eingehen. Deshalb werden höchstwahrscheinlich bald Bombenangriffe gegen Syrien erfolgen, und zwar demonstrativ. US-Medien werden sie ausführlich beleuchten und die der syrischen Seite zugefügten Schäden großreden.

    Zum Glück mindert die gnadenlose politische Logik der Wahlkampagne in den Vereinigten Staaten einigermaßen die Chancen darauf, dass Washington etwas mehr will als nur seine lokale Demonstration von Stärke. Um dann zu behaupten, der Feind wäre besiegt und die Gerechtigkeit wiederhergestellt worden. Einen Versuch zum Machtwechsel in Damaskus zu verkünden und die Bereitschaft zu einer richtigen Konfrontation mit Russland zu zeigen, nur um Assad zu entmachten – das wäre das beste Rezept für eine Niederlage bei den bevorstehenden „Halbzeitwahlen“. Denn der „Kern“ der Wähler Präsident Trumps würde solche Erklärungen als Beweis für seinen Verrat betrachten.  Und dabei ist die Unterstützung eben dieses „Kerns“ – der Wähler, die Trump ins Feuer und ins Wasser folgen würden, seine einzige Absicherung gegen Amtsenthebung.

    Angesichts dessen lässt sich vorhersagen, dass die Amerikaner Damaskus tatsächlich mit Bomben bewerfen werden, ohne aber zu versuchen, eine Wende im syrischen Bürgerkrieg voranzubringen – den die russisch-syrische Koalition so gut wie gewonnen hat. Und dass die Amerikaner es nicht wagen, ist ein Verdienst der russischen Armee und der politischen Führung Russlands, die in den letzten Jahren große Mittel in die Modernisierung der Streitkräfte und insbesondere in die Entwicklung der so genannten „nuklearen Triade“ investierte.

    Das einzige, was Washington in Syrien noch bekommen kann, ist „moralische Genugtuung“ – und Anlass darüber zu reden, dass sie in Syrien gewonnen hätten, wenn sie das wirklich gewollt hätten. Man kann ganz sicher sein: In Hollywood werden in einigen Jahren etliche Blockbuster über die heldenhaften Siege der US-Spezialkräfte gegen russische, iranische und syrische „Wilde mit Kalaschnikows“ in Syrien gedreht. Bereits in den 2020er-Jahren werden die meisten Amerikaner glauben, dass den Syrien-Krieg ausgerechnet die USA gewonnen hätten – genauso wie die meisten Amerikaner glauben, dass ausgerechnet die USA die Sieger im Vietnam-Krieg gewesen seien.

    Viel wichtiger ist allerdings, dass der wahre Sieg – und nicht im Kino – schon nahe ist. Syrien wird ihn (unter aktiver Mitwirkung) erringen. Und dieser ist auch für Russland günstig. Denn durch seine Erfolge in Syrien ist es Russland gelungen, den Bau einer Gaspipeline aus Katar nach Europa zu verhindern. Zudem war das eine wichtige Werbekampagne für russische Waffen im Nahen Osten. Und schließlich konnte Moskau den wichtigen regionalen Akteuren wie Saudi-Arabien beweisen, dass es für sie sehr nützlich ist, mit dem Kreml zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen – beispielsweise über die gemeinsame Kontrolle über den globalen Ölmarkt. Und vor diesem Hintergrund ist die PR-Aktion der Amerikaner, in deren Mittelpunkt die Bombenangriffe gegen Damaskus stehen, nur eine unangenehme Lappalie, die aber die Situation nicht ändern kann.

    Russland verdrängt die USA aus der wichtigsten Region der Welt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Wahleinmischung, US-Wahlen, Amtsenthebung, Raketenangriff, Luftangriff, Medienattacke, Pentagon, Baschar al-Assad, Donald Trump, Nahost, Russland, Syrien, USA