15:04 24 September 2018
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    Manöver der US-Armee in Dschibuti (Archivbild)

    Erbitterter Kampf gegen China: Die Amerikaner werden aus Afrika vertrieben

    © Foto: U.S. Air Force/ Senior Airman Veronica Mcmahon
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    Iwan Danilow
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    Es herrscht Krieg zwischen den USA und China im wirtschaftlichen, Informations- und Cyberraum. Das Wort „Krieg“ ist dabei keine Übertreibung, sondern ein wortgleiches Zitat aus einer Rede des ehemaligen Chefberater Trumps, Steve Bannon, der mit dem Aufruf für Schlagzeilen sorgte, Russland zur Isolierung Chinas zu benutzen.

    „Wir kämpfen gegen China und wir gewinnen“, sagte Bannon im Juli in London.

    Um in diesem Wettstreit erfolgreich zu bestehen, müsse nicht nur die Wirtschaft Chinas zerschlagen, sondern auch alles daran gesetzt werden, dass Peking keine Verbündeten und Partner mehr habe, die bereit seien, an dessen Globalisierungsprojekt teilzunehmen. In diesem Fall würde es nur ein Globalisierungsprojekt geben – Pax Americana.

    Wenn den Russen Fake-News unterbreitet werden wie „Chinesen haben den kompletten Wald gerodet“,das gesamte Wasser des Baikal-Sees gekauft“ oder „werden demnächst Sibirien erobern“, kann man sich sicher sein, dass dies das Ergebnis einer gut finanzierten antichinesischen Informationskampagne ist, die sich von Lima bis Wladiwostok erstreckt.

    In der antichinesischen Propaganda tauchen immer neue Themen auf – so wird derzeit alles dafür getan, das Projekt „Ein Gürtel – eine Straße“ zu diskreditieren. Auch in der Messaging-App Telegram erschienen Fakes, dass China sich angeblich zusammen mit den USA darauf vorbereitet, Russland die „Nordostpassage“ und Ölvorkommen der russischen Arktis wegzunehmen.

    Vielleicht ist es Zufall, doch die Intensität der antichinesischen Fake-News nimmt  im Vorfeld von wichtigen außenpolitischen Ereignissen wie dem bevorstehenden Treffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem chinesischen Staatschef Xi Jinping beim Östlichen Wirtschaftsforum oder dem bereits laufenden Kooperationsforum „China-Afrika“ zu. Die US-Opponenten senden ein und dieselbe Botschaft – „die Kooperation mit China ist eine Falle, während die IWF-Kredite gut sind“. Es wird wohl damit gerechnet, dass die Bewohner der Länder, wo der IWF bereits effektiv tätig war, ein zu kurzes Gedächtnis haben.

    Aus pragmatischer Sicht haben Chinas wirtschaftliche Angebote mehrere unbestrittene Vorteile im Vergleich zu den US-Schemata des wirtschaftlichen Zusammenwirkens. Diese Vorteile wurden von Xi Jinping beim Kooperationsforum „China-Afrika“ abermals offen kundgetan.

    Die wichtigste Spezifik der chinesischen Investitionsvorschläge – keine überflüssige Politik, genauer gesagt, keine politischen Ansprüche bzw. Bedingungen, die außerhalb der Gewährleistung der Sicherheit konkreter von Peking finanzierter Projekte hinausgehen. Peking ist kein Wohltäter, seine Investitionen beruhen überall – von Afrika bis Russland – auf pragmatischen Positionen. Doch im Vergleich zum IWF, der im Tausch gegen Finanzmittel beispielsweise häufig die Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung oder die Aufhebung von Ermäßigungen, die Entlassung von Mitarbeitern der Staatsorganisationen bzw. die Einrichtung spezieller Gerichtsstrukturen, die sich nicht den örtlichen Behörden unterordnen, fordert, stellt sich heraus, dass die chinesischen Investitionen fairer sind. In ihnen steckt viel mehr Wirtschaft als Politik. Das unterscheidet Peking vorteilhaft in den Augen der potentiellen Partner.

    Zudem ist China unter bestimmten Bedingungen bereit, Geld einfach in die soziale Stabilisierung und Entwicklung der anfälligsten Länder zu investieren. So sollen 15 Milliarden Dollar als unentgeltliche Hilfe, zinslose bzw. ermäßigte Kredite  bereitgestellt werden. Das ist auch eine Art Investition – jedoch nicht im klassischen Sinne. Die chinesische Führung geht von dieser logischen Annahme aus: Wenn in der afrikanischen (und nicht nur) Ödnis eine „medizinische Einrichtung und Straße“ gebaut werden, werden sich die Einheimischen in der Zukunft gegenüber den Chinesen mit Dankbarkeit verhalten und nicht mehr zu Protesten gegen China angestiftet werden können – trotz der Anstrengungen der US-Botschaft. Zur Verhinderung von Vorwürfen wegen einer „Schulden-Falle“ als diplomatisches Druckinstrument versprach Jinping, die milliardenschweren Schulden der afrikanischen Länder zu erlassen, die sich in schwerster wirtschaftlicher Lage befinden. In diesem Sinne ähnelt das Vorgehen Chinas der russischen Politik bezüglich untilgbarer Kredite aus der sowjetischen Epoche.

    Polizisten auf den Straßen von Bangui, Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, während der Wahlkampagne 2016 (Archivbild)
    © AFP 2018 / Issouf Sanogo

    Ein weiterer Unterschied zu den amerikanischen Alternativen ist die Bereitschaft zu Investitionen in die Infrastruktur, die nicht nur Peking dienen wird. US-Medien berichten gerne, dass die Kredite bzw. Investitionen in das Projekt „Ein Gürtel – eine Straße“ in den Bau von Häfen, Autobahnen bzw. Eisenbahnstrecken zur Ausfuhr von Ressourcen fließen werden. Doch in der Tat werden die Projekte so strukturiert, dass sie allen interessierten Seiten einen Nutzen bringen. So liegt es auf der Hand, dass im Falle des Baus der Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Moskau und Kasan, an dem der chinesische Fonds für die Neue Seidenstraße interessiert ist, vor allem die Russen profitieren werden.

    Und das Wichtigste: Peking ist bereit, sein Integrationsprojekt mit anderen Integrationsprojekten in Europa, Russland, EAWU und Afrika zu koordinieren, was seine Herangehensweise sehr vom US-Prinzip unterscheidet – ein Hegemon, ein Washingtoner Konsens, eine Weltwährun: der US-Dollar. Neue Konkurrenz bei globalisierten Projekten – das ist der Prozess, der für alle außer Washington vorteilhaft ist. Daran sollte man sich erinnern, wenn man erneut auf Fake-News über die furchterregende „chinesische Bedrohung“ stößt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Neue Seidenstraße, Handelswege, Konkurrenzkampf, Fake-News, Finanzierung, Infrastruktur, Cyberraum, Investitionen, Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), IWF, Steve Bannon, Donald Trump, Xi Jinping, Europa, Asien, Afrika, Arktis, USA, Russland, China