19:33 18 September 2018
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    Dollar-Banknoten (Symbolbild)

    Westen spürt „Putins Milliarden“ auf – kann sie aber nicht beschlagnahmen

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    Iwan Danilow
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    Die Suche nach den angeblichen „Milliarden Dollar des russischen Präsidenten“ ruft im Westen großes Interesse vieler Experten und Medien hervor. Noch mehr als das: Bisweilen tauchen in Medienberichten sogar konkrete Zahlen auf.

    So berichtete beispielsweise das US-amerikanische „Time Magazine“ von 40 Milliarden Dollar und die britische „Daily Mail“ sogar von 200 Milliarden Dollar, auf die sich das private Vermögen des Kreml-Chefs angeblich belaufen würde.

    Aber selbst westliche Politiker räumen ein, dass niemand bisher Beweise für den märchenhaften Reichtum des russischen Staatschefs finden konnte, und nur ihre politischen Interessen hindern sie daran, zuzugeben, dass es dieses Vermögen in Wahrheit gar nicht gibt – die gut zehn Jahre dauernde Suche blieb bislang erfolglos. Besonders unversöhnliche (und nicht besonders kluge) Mitglieder des Senats und Kongresses in Washington glauben immer noch an die Fähigkeit ihrer Geheimdienste, dieses gigantische Vermögen zu finden. Deshalb taucht dieses Thema im Kontext der Russland-Sanktionen immer wieder auf.

    Allerdings muss man den westlichen investigativen Journalisten ihre Tüchtigkeit bei der Suche nach „Putins Milliarden“ zugutehalten: die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg will ganze 120 Milliarden Dollar entdeckt haben, mit denen der Kreml-Chef unmittelbar verbunden sein soll. Allerdings konnte die westliche Propaganda davon kaum profitieren. Es stellte sich heraus, dass diese „120 Milliarden“ keine geheimen Ersparnisse des Präsidenten, sondern seine Antwort auf die Frage sind, wie die russische Wirtschaft und die soziale Solidarität der russischen Unternehmen unter den Bedingungen des äußeren Sanktionsdrucks entwickelt werden sollten.

    Natürlich zitierte Bloomberg etliche Experten, die dieses Verhalten der russischen Behörden als falsch, „unsportlich“, ineffizient und kontraproduktiv bezeichneten. Doch gibt es allen Grund, zu glauben, dass die russische Gesellschaft die Bemühungen der Behörden positiv wertet, die Finanzkreise zur Veröffentlichung ihrer Einkünfte und Ausgaben zu verpflichten, damit diese Mittel nicht in Steueroasen ausgeführt werden, wo amerikanische oder britische Gesetze gelten.

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    Mehr noch: Vor dem Hintergrund der Sanktionspolitik, die selbst für diejenigen, die sich in das westliche finanzielle und sogar politische System erfolgreich integrieren konnten, offensichtlich schädlich ist, werden viele russische Unternehmer wohl zu dem auf den ersten Blick paradoxen Schluss kommen, dass ihre Gelder, die sie in russische Projekte investiert haben (selbst wenn diese aktuell auf Eis liegen), sicherer sind als Mittel, die das US-Finanzministerium antasten kann.

    Die ersten Anzeichen für diese Einsicht lassen sich schon jetzt erkennen: Der Alu-Konzern Rusal von Oleg Deripaska hat bereits damit begonnen, seine Mittel nach Russland zu verlegen. Das Unternehmen USM von Alischer Usmanow gab vor kurzem bekannt, dass die Ausführung von Finanzmitteln nach Steueroasen in absehbarer Zeit beendet würde.

    Bloomberg wirft Moskau vor, die Geschäftskreise unter Druck zu setzen (anstatt die Probleme in den Griff zu bekommen), die wegen der Sanktionen und der allgemein instabilen politischen und wirtschaftlichen Situation keine Investitionen in Russland wagen, aber dazu gezwungen werden.

    Es geht jedoch darum, dass die wirtschaftliche Stabilität, bei der Russland resistent gegen äußeren Druck wäre, eine Art „Vorauszahlung“ verlangt: Zunächst müssen die nötige Infrastruktur, die eigene Armee, Wirtschaft usw. aufgebaut werden – und erst dann könnte von den Ergebnissen profitiert werden. Umgekehrt geht es einfach nicht. Die russischen Geschäftskreise müssen quasi eigene Erfahrungen sammeln und sich überzeugen, dass das Gerede von der Globalisierung und davon, dass Kapital keine Heimat hätte, nicht die letzte Wahrheit ist, sondern eher ein Versuch, sie „zur (westlichen) Kasse zu bitten“.

    Darüber hinaus zeigte sich, dass es gar nicht darum geht, dass Russland „schlecht“ ist und für die „Annexion der Krim“ bestraft werden sollte, sondern darum, dass es für jeden Staat ganz normal ist, politische Methoden für die „Beseitigung“ von fremden Geschäftemachern und für das Vorantreiben der Interessen die eigenen Unternehmen einzusetzen.

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    Russische Medien konzentrieren sich vor allem auf die Beschreibung der antirussischen Restriktionen. Doch man sollte nicht vergessen, dass wir in Zeiten eines totalen Wirtschaftskriegs leben, den „alle gegen alle“ führen. Ein Beispiel: Der chinesische Konzern ZTE, der mit der „Krim-Annexion“ oder mit der „Einmischung in US-Wahlen“ nichts zu tun hat, stieß in den USA auf riesige Probleme. Die USA verhängen Sanktionen gegen europäische Banken, während Brüssel an entsprechenden Gegenmaßnahmen arbeitet.

    In Wahrheit ist es so, dass nur sehr dummes Kapital „keine Heimat hat“, während kluges Kapital sie schon hat. Die Stärke der Heimat ist eine sehr wichtige Bedingung für die Selbsterhaltung des Kapitals.

    US-Dollar-Banknoten (Symbolbild)
    © REUTERS / Jose Luis Gonzalez/Illustration
    Angesichts dessen, dass schon erste Beratungen von Vertretern des russischen Finanzministeriums und der Geschäftskreise stattgefunden haben, in denen diverse Projekte in Russland besprochen wurden, kann man wohl schließen, dass diese Arbeit in die Wege geleitet worden ist. Und davon werden alle profitieren – selbst solche russischen Unternehmer, die vorerst unzufrieden sind. Ein starker Staat und eine stabile Wirtschaft sind wichtig für geschäftliche Erfolge, und die Unternehmer werden das bald begreifen.

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    Suche, Investitionen, Finanzen, Propaganda, Kreml, Dollar, Daily Mail, Wladimir Putin, USA, Russland