12:42 22 September 2018
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    Polizeieinsatz in Chemnitz (Archiv)

    Chemnitz: „Zusammenrottungen“ und Schutzlosigkeit des deutschen Staates

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    Willy Wimmer
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    Man gewöhnt sich in Deutschland an alles. Wen hat es eigentlich vom Hocker gerissen, als wegen der Entscheidung am 4./5. September 2015 seitens der Bundeskanzlerin diese anfing, die rechtsstaatliche Ordnung und die Grundsätze des deutschen Staates gegen eine vorgebliche Humanität auszuspielen?

    Darüber hat sie der rechtlichen und politischen Ordnung Deutschlands einen irreparablen Schaden zugefügt. Alle diejenigen, die mittels der Migration die Substanz einer freiheitlichen und selbstbestimmten Demokratie in Deutschland zerstören wollen, jubeln ihr zu. Die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes kuscht vor der Machtstruktur, die mit dem Namen Merkel verbunden ist. Am Ende der Amtszeit Merkel wird stehen: mission accomplished, Deutschland ist nicht mehr wiederzuerkennen.

    Gut 100 Jahre nach Versailles ist das Werk mittels Berlin gelungen. Ein Werk, das seitens Englands und Frankreichs damit begann, einen der fortschrittlichsten, sozialsten, friedlichsten und demokratischsten Staaten Europas über den Ersten Weltkrieg und das Diktat von Versailles ins Elend zu stürzen. Mittels der Vereinigten Staaten wurde der bevorstehende deutsche Sieg in der Verteidigung von Österreich-Ungarn und dem Kaiserreich durch den Kriegseintritt 1917 verhindert. Das war wenige Tage nachdem der russische Zar abdanken musste und ein Sieg der Mittelmächte möglich zu sein schien.

    Versailles, das nationalsozialistische Deutschland, der Zweite Weltkrieg, die moralische Wüste in Deutschland und die Teilung unseres Vaterlands waren das Resultat. Die Wiedervereinigung Deutschlands gab uns die Mittel in die Hand, in bester Weise zum Frieden in der Welt beizutragen. Stattdessen fielen wir mit den alliierten Auftraggebern in der besten Manier von Angriffskriegen in Jugoslawien ein und schufen um uns herum  Dauerkriege, die menschliches Elend in einer Größenordnung hervorriefen, dass Überlebens-Migration geradezu folgerichtig wurde.

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    Die amtierende Bundeskanzlerin steht in demonstrierender Weise hinter der amerikanischen, britischen und französischen Kriegspolitik und nimmt dabei sogar Dissonanzen zu dem auf Verständigung ausgerichteten amerikanischen Präsidenten Trump in Kauf. Hauptsache Krieg, das ist die Konsequenz aus dem engen Schulterschluss mit dem Ex-US-Präsidenten Obama und dem unglaublichen Ehrensalut für den verstorbenen Senator John McCain.

    Das sollen Überlegungen aus der Vergangenheit sein? Mitnichten, denn nach den entsprechenden Vorfällen des letzten Jahres geht in wenigen Wochen der französische Staatspräsident Macron erneut hin und lässt die Erinnerung mit gewaltigem Tschingderrassabum in Paris an die beabsichtigte Vernichtung Deutschlands und Österreichs wieder aufleben.

    Präsident Trump wird wieder dabei sein, damit niemand vergisst, auf welchem Weg Österreich-Ungarn und Deutschland zerstört werden sollten.

    Wenn man sich bei den Folgen der illegalen Einwanderung fragte, was die eine oder andere deutsche Partei bewogen haben könnte, sich der damit verbundenen politischen und staatsrechtlichen Dimension keinesfalls anzunehmen, blieb man durchaus ratlos. Gerade diejenigen, die in den verschiedenen Bundesländern näher an den Menschen waren und sind, wurden Fahnenschwenker der Bundeskanzlerin und ließen die Menschen rat- und verständnislos zurück. Inzwischen kann man sich nach den Provokationsbildern von Chemnitz darauf einen Reim machen. Jeder, der auch nur die geringsten Bedenken gegen den Kurs der staatlich organisierten Rechtlosigkeit äußert und auf den Straßen seine Trauer über tote Mitbürger zeigen will, ist von vornherein ein Anhänger der Nationalsozialisten, gegen den man national verpflichtet ist, entsprechend vorzugehen. Damit zeigt man sich solidarisch  mit der sogenannten Weltgemeinschaft, für die jeder Hitlergruß aus guten Gründen einer zu viel ist. Die Provokationen von Chemnitz haben gesessen und ihre globalen Aufgaben erfüllt.

    Die Bundeskanzlerin hat sich mit ihrer Verwendung von Rechtsbegriffen des sozialistischen Unrechtsstaates über „Zusammenrottungen“ geradezu zur Vorreiterin politischer Kräfte in diesem Land gemacht, die gegen die Mehrheit des eigenen Volkes vorzugehen bereit sind.

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    Damit wird die politische Dimension über die von ihr zu verantwortende Schutzlosigkeit des deutschen Staates konsequent zu Ende gedacht.

    In Berlin will man einen anderen Staat in Deutschland, fern aller Menschen und Bürgerrechte. Der Bundesinnenminister steht verbal dagegen auf und muss erleben, dass sein eigener Verfassungsschutzpräsident öffentlich angepöbelt wird, weil er sein amtliches Wissen über die Zünder und Provokateure von Chemnitz und ganz Sachsen kundtut. Man muss sich wundern, wenn Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident den Umstand übersteht, sich mit seinen amtlich erworbenen Erkenntnissen gegen die offenbar von politischen Motiven bestimmte Bundeskanzlerin zu stellen.

    Wenn man allerdings an alles denkt, was derzeit in den Reihen von CDU/CSU unternommen wird, Minen in der politischen Auseinandersetzung zu legen, sollte man auf das Gesamtbild achten: Hinter Herrn Maaßen steht gleichlautend der Bundesinnenminister, der sich um die Pöbeleien nicht schert, die Bundeskanzlerin verwendet ein DDR- Rechtsinstrument und wirkt damit extrem negativ auf das Demonstrationsrecht ein, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat einen Gegenkandidaten. Die berühmte Torte fliegt durch das Zimmer, und es ist nicht ausgemacht, wen sie vor der Landtagswahl in Bayern trifft.

    Der Herbst in Deutschland wird stürmisch, ist aber nichts dagegen, was sich weltpolitisch abspielt. Nicht auszuschließen ist, dass genau dieser Umstand in Deutschland auch herbeigeführt werden soll. Wir sind seit der „Mutter aller Probleme“ als politische Gemeinschaft lahmgelegt. Wir stellen unsere Soldatinnen und Soldaten für die Kriege anderer ab und denken selbst nicht an das, was sich zusammenbraut. In Frankreich finden militärische Flugbewegungen ungeahnten Ausmaßes statt, England bastelt an Kriegsgründen, in Washington wird ein Präsident in Fetzen geschossen, weil er sich mit Russland zu verständigen droht. In Syrien stehen Inszenierungen an, die den Eintritt in den großen Krieg legitimieren sollen.

    Unter diesen Umständen zeigt Russland, dass die potentiellen Aggressoren dieses Land nicht als „lächerliche Regionalmacht“ betrachten sollen, wenn ihnen ihre eigene Existenz lieb sein sollte. Das russische Großmanöver in Sibirien und Fernost, Arm in Arm mit China, macht eindringlich klar, dass man bereit ist, sich gegen jede Aggression von der pazifischen Gegenküste verteidigen zu wollen. Die Gegenküste sind die USA, keinesfalls Europa. Nicht nur unter diesen Umständen ist die Regierung in Berlin eine nationale Katastrophe für Deutschland, mit der Bundeskanzlerin an der Spitze.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Provokationen, Einwanderung, Migranten, Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, CDU/CSU, Donald Trump, Hans-Georg Maaßen, John McCain, Angela Merkel, Barack Obama, Chemnitz, Deutschland, Russland