09:56 17 November 2018
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    Es begann mit einer Lüge … und das Lügen wurde zum Prinzip

    © AFP 2018 / Abdulmonam Eassa
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    Karl-Jürgen Müller
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    Obwohl die russische Regierung mehrfach erklärt hat, dass ein Chemiewaffeneinsatz in Idlib inszeniert werden soll, um einen Krieg von Nato-Staaten gegen Syrien rechtfertigen zu können, ist nun auch das deutsche Verteidigungsministerium auf den Zug der Lüge aufgesprungen.

    Nach der Lektüre der «Bild-Zeitung» vom 10. September 2018 müssen alle Alarmglocken läuten. Das deutsche Verteidigungsministerium erwägt, im Falle des Einsatzes von Chemiewaffen – der schon vorab der syrischen Regierung zur Last gelegt wird – an der Seite der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen offenen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen – und damit möglicherweise auch direkt gegen Russland. Keine Rede davon, dass ein solcher Chemiewaffeneinsatz tatsächlich inszeniert sein könnte.

    Wir erinnern uns an den Film des Westdeutschen Rundfunks (WDR) aus dem Jahr 2001, «Es begann mit einer Lüge». In diesem Film wird gezeigt, wie die deutsche Öffentlichkeit mit krassen Lügen für die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ab März 1999 manipuliert werden sollte. Das ist fast 20 Jahre her.

    Soll nun eine neue Lüge für einen neuen Krieg herhalten?

    Aber dieses Mal soll es nicht gegen einen Staat gehen, der sich wie 1999 kaum gegen die pausenlosen Luftangriffe wehren konnte, sondern gegen die Regierung Syriens, die in den vergangenen 3 Jahren das Blatt des Krieges im Land gewendet hat, obwohl auch schon bislang verschiedene Nato-Staaten die Feinde der Regierung massiv protegiert haben. Russland hat mit zu dieser Wende beigetragen. Erwartet man wirklich, dass Russland nun einfach klein beigibt, nur weil sich nach den USA, Großbritannien und Frankreich auch das deutsche Verteidigungsministerium kriegsbereit zeigt? Oder was sonst erwartet das deutsche Verteidigungsministerium?

    Hat die Hörigkeit gegenüber der US-amerikanischen Kriegspartei derart paranoide Züge angenommen, dass man nun willig in einen neuen Krieg einsteigt, dessen Folgen unabsehbar sind?

    Was das deutsche Verteidigungsministerium treibt, ist mehr als politischer Poker. Es ist gezielte Kriegspropaganda und Vorbereitung auf den Kriegseinsatz. Hier gibt es Kräfte, die wirklich den Krieg wollen. Um das Blatt in Syrien doch noch zu wenden, um Russland zu schwächen … und um gegebenenfalls auch gegen Russland selbst Krieg zu führen?

    Die deutschen Überlegungen haben keinerlei Rechtsgrundlage. Die Uno-Charta verbietet ein Vorgehen wie das von den USA, Großbritannien und Frankreich angedrohte. Das ist eindeutig. Und das gilt noch mehr für Deutschland, dessen Verfassung schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt und das Land auf das Völkerrecht verpflichtet.

    Aber auch sonst gibt es keine Rechtfertigung. Die Staaten, die jetzt offen mit Krieg gegen Syrien drohen, haben ganz wesentlich mit dazu beigetragen, dass es überhaupt einen Krieg im Land gibt. Die offiziellen Tränen über das menschliche Leiden sind widerlich verlogen. Hätte man nicht ständig gezündelt und zur Eskalation beigetragen, müssten die heutigen Schlachten nicht geschlagen werden. Die Nato hat auch in Syrien in jeder Hinsicht moralisch und politisch abgewirtschaftet. Die Verantwortlichen sollten Reue zeigen und Verantwortung für ihre Schandtaten übernehmen. Aber sie wollen lieber weiter Krieg führen.

    Angela Merkel hatte noch im April 2018 erklärt, es werde keine Beteiligung Deutschlands an Kampfhandlungen in Syrien geben. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erklärte, ihre Partei stehe auch heute noch gegen eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien. Wie lange gilt das noch? Und warum stoppt die SPD nicht die schon lange währende Kriegspolitik der deutschen Regierung – in Syrien und anderswo?

    Wie werden die deutschen Bürger reagieren? Werden sie sich belügen lassen? Werden sie den Kopf in den Sand stecken? Oder werden sie versuchen, der wahnsinnigen Politik ihrer Regierung Einhalt zu gebieten? Wie lange ist noch Zeit dafür?

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Einsatz, Propaganda, Kriegsgefahr, Manipulieren, Fake-Berichte, Giftgasangriff, Tornado-Bomber, Jugoslawienkrieg, Bild-Zeitung, Bundeswehr, Bundesregierung, Bundestag, SPD, WDR, Uno, Andrea Nahles, Irak, Nahost, Afghanistan, Jugoslawien, USA, Syrien