20:01 18 September 2018
SNA Radio
    Das Parlamentsgebäude in Stockholm, Schweden (Archivbild)

    Wahlbeben in EU-Staat: Und wieder ist der Putin schuld

    © Sputnik / Michail Wosskressenskij
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Viktor Marachowski
    2121157

    Nach den Wahlen in Schweden wurde der russische Präsident Wladimir Putin in westlichen Medien als größter Begünstigter bezeichnet. Die Wähler sollen den Regierungsparteien den größten Denkzettel seit Jahrzehnten verpasst haben. Schweden mit seinem stabilen politischen System sei erschüttert worden, und verantwortlich dafür sei Putin, hieß es.

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, dass die Wahlen ein Wendepunkt für Europa seien. In Europa wurden sogar Stimmen laut, dass Moskau hinter dieser Wahl-Katastrophe stecke.

    Was ist eigentlich passiert? Nach der Abstimmung in Schweden verloren die beiden traditionellen Schwergewichte – der linke und rechte Block – zahlreiche Sitze im Parlament. Nationalisten und Marginale – die Partei „Schwedendemokraten“ — holten hingegen Stimmen und Sitze. Sie sind noch in der Minderheit, aber doch so groß, dass es anscheinend keine rein rechte bzw. linke Regierung geben wird. Man muss wohl ein links-konservatives Konstrukt bilden, wie es bereits in Deutschland bzw. sogar in Frankreich existiert (in Gestalt der sozialliberalen Partei Macrons „La République en Marche!“).

    Auf der einen Seite lassen die Erfolge der rechten Kräfte in Europa die traditionellen Mitte-Parteien sich zusammenschließen und verhindern große Veränderungen. Auf der anderen Seite sorgt das Fehlen von Veränderungen für die wachsende Popularität der ersteren. Vor einigen Jahren führten ihre Anfangserfolge zur Mobilisierung der Mitte-Parteien, nun muss die elitäre Mitte empfindlich Einbußen hinnehmen.

    Ein Vergleich der Ergebnisse der gleichzeitigen Wahlen in Schweden und Russland offenbart anschaulich eine einfache Tatsache. Wenn ein Staat ein Problem erkennt und dagegen vorgeht — selbst mit unpopulären Methoden, dann kommt es nicht zur Katastrophe im politischen System. Doch wenn stattdessen nach Wegen gesucht wird, nichts zu unternehmen, dann kommt es zu Erschütterungen.

    Im Fall Schweden kann dieses Problem klar benannt werden – Einwanderung. 2015 nahm Schweden im Pro-Kopf-Verhältnis mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten als jedes andere europäische Land auf. Innerhalb von zwei Wochen stieg die Bevölkerungszahl des Landes um rund 1,5 Prozent. In den vergangenen zehn Jahren bekamen Hunderttausende Menschen Asyl in dem skandinavischen Land.

    Über die „neuen Schweden“ wurden viele Wahrheiten und Lügen verbreitet. Wahr ist zum Beispiel, dass die Mehrheit der „neuen Schweden“ mit ihrer Ist-Situation zufrieden ist und ohne Job auskommt. Wahr ist aber auch die gestiegene Kriminalitätsrate. Nicht wahr sind allerdings die Berichte über die angeblich unverhältnismäßig hohe Zahl von Vergewaltigungen und dass die Polizei sich fürchtet, in die Ghettos zu fahren.

    Wichtig ist in diesem Kontext Folgendes. Die Einwanderung erfolgte in Schweden in den vergangenen Jahren nach dem Motto „Wir brauchen Arbeitskräfte“. Stattdessen lebten die Einwanderer auf Kosten der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung in Schweden. Doch allein schon die Anerkennung dieses Problems verwandelt einen guten europäischen Zentristen in einen Rechtsextremen, also in einen Randständigen, mit dem man keine Koalition bilden kann.

    Diese Falle wurde den Populisten gestellt, in der sich plötzlich aber auch die Zentristen wiederfinden – weil sie nicht in der Lage sind, etwas zur prinzipiellen Änderung der Situation beizusteuern.

    Somit bleibt wieder einmal nur ein PR-Trick übrig – alles Russland und Putin vorzuwerfen.

    Putin wurde im Westen zum Sündenbock nicht nur, weil es bequem ist, sondern weil die „Populisten von rechts und links“ von ihm begeistert sind.

    Das bedeutet, dass Putin in der europäischen Zivilisation das einzige Staatsoberhaupt ist, das seine Beschlüsse nicht unter ideologischem Druck, sondern ausgehend von der Zweckmäßigkeit trifft. Aus der Sicht der europäischen bzw. amerikanischen Politiker kann das entweder Begeisterung oder Neid auslösen.

    Dass die Situation um das politische Establishment in Europa dramatische Züge annimmt, scheint mittlerweile vielen klar zu sein, doch die einzige Methode, um dagegenzuhalten, ist, die Wähler und Menschen mit Rechtsextremen und Russland zu verschrecken und zu hoffen, dass sich das Problem von selbst löst.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Verschwörung, Popularität, Beschuldigungen, Rechte, Sieg, Einfluss, Parlamentswahl, Auswärtiges Amt, EU, Heiko Maas, Wladimir Putin, Westen, Europa, Schweden, Deutschland, Russland