14:31 17 Oktober 2018
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    Jean Asselborn (r.) und Matteo Salvini (Archiv)

    Eklat wegen Flüchtlingspolitik: Tiefe Gräben in der EU

    © AFP 2018 / BARBARA GINDL / APA
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    Bernhard Schwarz
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    Das Treffen der EU-Innenminister in Wien hat einmal mehr gezeigt, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten von einer gemeinsamen Linie in Sachen Flüchtlingspolitik weit entfernt sind.

    Die Streitereien bei dem Treffen gipfelten schließlich in einem heftigen Wortgefecht zwischen dem Luxemburger Jean Asselborn und dem Italiener Matteo Salvini. Auch das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zeigt, dass die Gräben innerhalb der EU immer tiefer werden.

    Nach den Vorkommnissen in Chemnitz, wo ein 35-jähriger Deutscher vermutlich von drei Asylwerbern erstochen wurde, bestimmten die Themen Migration und Sicherheit die Konferenz der EU-Innenminister in Wien. Um die chaotische Zuwanderung in den Griff zu bekommen, plant die EU Anlandeplattformen in Nordafrika und Asylzentren im Westbalkan zu errichten.

    So sollen endgültig abgelehnte Asylbewerber nach Montenegro, Bosnien oder Mazedonien überführt werden und die Anlandeplattformen sollen in Ägypten, Libyen, Mali, Marokko und Tschad entstehen, um den Zuzug von Afrika aus zu regeln. Bei der Konferenz waren Delegierte all dieser Länder anwesend, und so konnte man sich Hoffnungen auf konkrete Zusagen machen. Leider gelang es den EU-Innenministern nicht, diese Chance zu nutzen, da sie es bevorzugten sich gegenseitig zu bekriegen anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Die Hauptakteure: EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sowie die Innenminister Österreichs Herbert Kickl und Italiens Matteo Salvini und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

    Noch vor Beginn der Tagung bezeichnete Avramapoulos die Realisierung der Anlandeplattformen als „unmöglich“, worauf Kickl mit Unverständnis reagierte:  Es sei „ein schlechtes Signal, jetzt zu verkünden, dass alles keinen Sinn macht“, Avramopoulos werfe „schon die Flinte ins Korn“.  Natürlich macht es gegenüber den Delegierten aus dem Westbalkan und Afrika einen denkbar schlechten Eindruck, wenn der EU-Migrationskomissar selbst nicht an die Lösung glaubt und keine anderen Vorschläge unterbreitet.

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    Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini legte Kickl noch nach:  Er glaube nicht, dass „es gescheit ist, wenn man als eines der wichtigsten Sprachrohre der EU einen solchen Satz in die Öffentlichkeit bringt“. Das könne nämlich in Afrika „fälschlicherweise“ so verstanden werden: „Wenn die das sagen, dann brauchen wir keine Anstrengung.“ Neben den Anlandeplattformen und Asylzentren forderten Kickl und Salvini auch die Schutzwürdigkeit von Asylwerbern bereits auf den Schiffen zu überprüfen, die sie aus dem Mittelmeer gerettet haben. Danach sollen nur noch die wirklich schutzwürdigen Flüchtlinge nach Europa gebracht und die Wirtschaftsflüchtlinge umgehend nach Afrika zurückgeschickt werden.

    Noch heftiger war die Auseinandersetzung zwischen Salvini und Asselborn. Der Luxemburger Außenminister erklärte, dass Europa die Zuwanderung aufgrund der alternden Bevölkerung brauche, worauf der italienische Innenminister umgehend konterte: Er „arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will“. Nachsatz: „Wenn ihr in Luxemburg neue Migration braucht – in Italien helfe ich lieber den Italienern, dass sie wieder Kinder machen.“ Daraufhin geriet Asselborn in Rage und unterbrach Salvini: „Merde alors (Verdammt!)“ schrie er und wies darauf hin, dass in den vergangen Jahren zahlreiche Italiener nach Luxemburg emigriert seien, weil Italien für seine Kinder nicht sorgen gekonnt habe. Asselborn blieb daraufhin der abschließenden Pressekonferenz fern und Salvini posierte in der ersten Reihe beim Abschlussfoto.

    Was bleibt von dieser Konferenz, ist die Erkenntnis, dass eine Lösung in der Flüchtlingsproblematik in weite Ferne gerückt ist. Die handelnden Akteure in der EU haben grundsätzlich verschiedene Weltbilder und können ihre Konflikte und Eitelkeiten nicht beiseite legen um eine Lösung für die Bevölkerung der EU zu finden.  Dabei wäre es dringend notwendig, den EU-Bürgern Hoffnung zu geben, die mit der Migration verbundenen Probleme in den Griff zu bekommen. In einer Umfrage der R+V Versicherung erklärten 69 Prozent der Deutschen, dass sie sich am Meisten vor der „unberechenbaren Politik von Donald Trump“ fürchten. Nicht weniger als 63 Prozent nannten die „Überforderung von Deutschen durch Flüchtlinge“ als ihre größte Angst und ebenfalls 63 Prozent zeigten sich verunsichert über die „Spannungen durch den  Zuzug von Ausländern“.  Diese Studie belegt, dass die Zuwanderung die größte Angst darstellt, vor allem da auch die unberechenbare Politik des US-Präsidenten neue Flüchtlingsströme auslösen kann.

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    Ein weiterer Beweis für die Uneinigkeit innerhalb der EU ist das startende Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.  Das Strafverfahren wurde nach Artikel 7 wegen der Verletzung von Grundwerten gegen Ungarn eingeleitet und kann bis zur Entziehung der Stimmrechte führen. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde erreicht,  doch es gab auch heftige Kritik an dieser Entscheidung. So stellten sich etwa Polen und Tschechien solidarisch hinter Ungarn: „Jedes Land hat das souveräne Recht, die Reformen im Land umzusetzen, die es für angemessen hält“, erklärte das polnische Außenministerium. Tschechiens Premier Andrej Babis erklärte, seine Regierung sei auf der Seite Ungarns. Auch Teile der österreichischen Regierung kritisierten die Entscheidung scharf und kündigten an, die Zusammenarbeit mit dem ungarischen Parlament zu intensivieren. 

    Fakt ist, dass der EU mit dem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eine weitere Spaltung droht und man den Eindruck gewinnt, dass die EU schon längst nicht mehr fähig ist, eine gemeinsame Haltung einzunehmen um Probleme zu lösen. Einige Entscheidungen von Victor Orban sind vermutlich zu hinterfragen, doch im Gegensatz zu anderen Politikern gelang es ihm, die ungarische Bevölkerung vor Massenmigration zu schützen. Das erkannte auch der ehemalige Botschafter Frankreichs in Ungarn  Eric Fournier ehe er entlassen wurde, weil er dem französischen Präsidenten Emmanuelle Macron eine ähnliche Flüchtlingspolitik empfahl.

    Leider scheint es jedoch so, als würden agierende Politiker in Europa sich mehr für Saktionen gegen ein Land interessieren, das wohl kaum die Schuld für die Migrationskrise trägt. Seit Russlands militärischem Eingriff in Syrien lässt diese wohl eher nach. Die Sanktionen gegen Russland zeugen davon, dass es keinen Sinn macht, Staaten oder Menschen zu sanktionieren, wo die Situation dadurch nur verschlechtert wird.  Mit Streitereien oder Eitelkeit lassen sich die aktuellen Probleme bestimmt nicht lösen. Wäre da nicht eine Zusammenarbeit beim Wiederaufbau Syriens ratsam, die Moskau schon seit längerem vorschlägt?

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Streit, Asylbewerber, Gipfel, Migranten, EU, Matteo Salvini, Jean Asselborn, Europa