07:50 16 Oktober 2018
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    Hans-Georg Maaßen (i.d.Mitte) vor der Sitzung des Inneren Ausschusses vom Bundestag am 12. September 2018

    Ein Hardliner auf Abwegen - Darum musste Maaßen wirklich gehen

    © AP Photo / Michael Sohn
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    Marcel Joppa
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    Die BILD wiederholt es hartnäckig und auch die AfD ist sich sicher: Hans-Georg Maaßen muss gehen, weil er der Kanzlerin widersprach. Doch das ist nur die halbe Wahrheit ... wenn überhaupt. In Wirklichkeit fühlte sich der Chef des Verfassungsschutzes seit vielen Jahren unantastbar, weshalb er nicht nur einmal Parlament und Öffentlichkeit belog.

    Zunächst einmal sollte man mit einem Mythos aufräumen: Wenn Hans-Georg Maaßen den Chefposten des Verfassungsschutzes räumt, wird weder ein linker Mob auf deutschen Straßen wüten noch werden islamistische Gefährder massenweise das Land stürmen. Die BILD titelte noch am Dienstag: „Kippt heute der Mann, der uns vor Terror schützt?“. In Wahrheit aber müsste es heißen: „Wird heute endlich der Mann entlassen, der jahrelang die Öffentlichkeit belogen hat?“

    Fehler ohne Konsequenzen

    Zunächst einmal: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat weder polizeiliche noch politische Befugnisse. Auch steht die Behörde nicht über dem Gesetz, sondern soll dies und die demokratischen Grundwerte schützen. Hans-Georg Maaßen entwickelte sich aber nicht erst seit gestern zu einer Person, die sich über Politik und Justiz erhaben fühlte. Wir listen für Sie nun einige Fakten auf, die den Präsidenten des Verfassungsschutzes in seinem Amt unhaltbar gemacht haben.

    Behauptung ohne Fakten?

    Im Vordergrund steht aktuell das Agieren Maaßens im Fall von Chemnitz. Nachdem im Internet ein Video kursierte, dass eine Hetzjagd gegen Ausländer in der Stadt zeigt, äußerte der Verfassungsschutzchef  am 07.09. gegenüber der BILD, dass es sich bei dem Video:

    „… um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

    Doch Beweise für seine Behauptung legte Maaßen nicht vor. Auch ist es ein Rätsel, warum er in dem Interview von einem Mord in Chemnitz spricht, obwohl die Justiz wegen Totschlags ermittelt. Umso erstaunlicher, dass Maaßen wenige Tage später zurückruderte und erklärte, er habe nie von einer Fälschung gesprochen. Für ein Fake liegen auch bis jetzt keine Indizien vor.

    Früh übt sich…

    Schon im Jahr 2002 machte Maaßen mit Alleingängen auf sich aufmerksam. Damals war er noch Referatsleiter im Bundesinnenministerium. In dieser Funktion musste er die Frage untersuchen, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Maaßen vertrat die Auffassung, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Unmöglich, denn Kurnaz war da bereits länger als sechs Monate in den USA festgehalten worden. Wegen Maaßens Fehlentscheidung saß Kurnaz noch bis 2006 unschuldig in dem US-Internierungslager.

    Von Reue keine Spur

    Ein Karriereknick war das für Maaßen nicht, im Gegenteil. Nach der NSU-Affäre um vernichtete Akten brauchte die Behörde einen neuen Präsidenten. Bei Amtsantritt erklärte der frischgebackene Behördenchef am 11.02.2015 zur NSU-Mordserie:

    „Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen.“

    Die Frage, wer denn bitte sonst die Verantwortung trage, ließ Maaßen unbeantwortet. Allenfalls wurden die Landesämter für Verfassungsschutz in die Pflicht genommen, denen der BfV jedoch vorsteht.

    V-Mann? Welcher V-Mann?

    Die Rolle des Verfassungsschutzes im Umkreis des NSU ist bis heute ungeklärt. Das dies auch so bleibt, dazu leistet Hans-Georg Maaßen einen entscheidenden Beitrag. Ebenfalls 2015 versprach Maaßen:

    „Wir hatten nach dem jetzigen Stand keine V-Personen im Umfeld des NSU.“

    Doch zu diesem Zeitpunkt wusste Maaßen sehr genau, dass dies eine Lüge war. Der V-Mann „Corelli“ diente dem Bundesamt für Verfassungsschutz von 1994 fast durchgängig bis 2012 als „Top-Quelle“ in der rechtsextremen Szene. Er stand außerdem auf einer Telefonliste des NSU.

    Bei dem Spitzel wurde seinerzeit sogar eine CD gefunden mit der Aufschrift „NSDAP / NSU“. Laut Maaßen aber kein Grund für klare Aussagen:

    „Ob diese Abkürzung mit jenem Trio zu tun hatte, welches heute als NSU bekannt ist, ist reine Spekulation.“

    Der V-Mann „Corelli“ wurde übrigens 2012 enttarnt und verstarb zwei Jahre später auf mysteriöse Weise.

    Maaßen leugnet konsequent…

    Stück für Stück werden weitere Verschleierungen und Fehltritte bekannt, die auf das Konto Maaßens und seiner Behörde gehen. So zum Beispiel im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. Noch im Januar 2017 hieß es offiziell:

    „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des Bundesverfassungsschutzes eingesetzt.“

    Ein nun bekannt gewordenes Dokument beweist jedoch, dass es sehr wohl einen V-Mann des BfV im Umfeld der Moschee, in der Amri zeitweise als Imam tätig war, gegeben hat und damit unmittelbar in seinem Umfeld. Hätte der Anschlag also verhindert werden können? Diesen Sachverhalt wollte Maaßen der Öffentlichkeit jedenfalls vorenthalten.

    Geheime Tipps für AfD

    Unklar ist auch das Verhältnis Maaßens zur AfD. Nicht nur, dass das Bundesamt der Bitte einiger Landesämter des Verfassungsschutzes nicht nachkam, die eine Beobachtung von Teilen der Partei fordern. Auch traf sich Maaßen mit mehreren AfD-Politikern zu geheimen Aussprachen. Seinerzeit suchte Maaßen die damalige Bundessprecherin Frauke Petry auf. Sein Tipp an die Parteichefin: Sie solle Radikale wie Björn Höcke ausschließen, um einer Beobachtung des Verfassungsschutzes zu entgehen. Wie wir wissen, ist Höcke – im Gegensatz zu Petry – weiter ein Spitzenpolitiker der Partei, eine staatliche Beobachtung findet dennoch weiterhin nicht statt.

    Im Gegenteil: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat eingeräumt, vorab über Zahlen aus dem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2017 informiert gewesen zu sein. Brandner sagte der ARD: 

    „Wir haben uns über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen. Dabei ging es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes.“

    Nicht einmal die Politiker des Innenausschusses des Bundestages waren zuvor über die Zahlen unterrichtet worden.

    Und das ist nicht alles…

    Weitere Beispiele gefällig? Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er den Whistleblower Edward Snowden offiziell als Verräter beschuldigte. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss spekulierte Maaßen 2016, dass Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte:

    „Er hat einen Keil getrieben zwischen die USA und Verbündete, vor allem USA und Deutschland. Nur in Deutschland haben wir so eine große Diskussion. Das ist antiamerikanisch.“

    Selbst hohe amerikanische Geheimdienstler distanzierten sich von Maaßens Behauptung. Snowden quittierte diese unbelegte Theorie mit dem auf Deutsch verfassten Tweet: „Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden.“

    Schützte BfV einen SS-Mann?

    Und Maaßen scheint an einer weiteren Vertuschung beteiligt: Ab 2012 bemühte sich ein Journalist der BILD um Akteneinsicht über den verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner, der sich lebenslang seiner Verhaftung in Deutschland entziehen konnte. Das BfV verweigerte die Herausgabe, doch ein Gericht entschied jüngst zu Gunsten des Redakteurs. Daraufhin legte Maaßen Revision ein und schrieb laut Medienberichten an einen Anwalt der BILD eine Mail mit folgender Drohung:

    „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)Gesetz geändert wird.“

    Ob Maaßen mit „wir“ seine eigene Behörde oder seine guten Kontakte im Bundesinnenministerium meinte, bleibt offen.

    Die CSU, dein Freund und Helfer…

    Und in der Tat war Maaßen im Bundesinnenministerium bestens vernetzt, vor allem mit der CSU. Seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident erhielt Maaßen auf Empfehlung des damaligen CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich. Und auch CSU-Chef Horst Seehofer stärkte Maaßen bis zuletzt vehement den Rücken.

    Die Behauptung der Springerpresse und der AfD, Maaßen habe nur wegen Meinungsverschiedenheiten mit Kanzlerin Merkel seinen Hut nehmen müssen, ist also falsch. Denn diese Meinungsunterschiede gibt es schon lange. Außerdem hätte er dann nun kaum eine Neuanstellung als Staatssekretär im Innenministerium bekommen. Doch was Maaßen unterschätzt hatte, ist der öffentliche Druck, dem sich mehr und mehr Politiker fügten. Zuletzt auch die CSU, die mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern wohl umsteuerte.

    Willkommen in der Wirklichkeit.

    Was bleibt, ist das Bild des Staatsdieners Maaßen, der seinen Beruf und die Ziele des Verfassungsschutzes nicht selten über geltendes Recht stellte. Ein Mann, der sich für unantastbar hielt, der sein Handeln als einzig mögliche Alternative interpretierte und Widersprüche nicht akzeptierte. Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sich diese Einstellung als Trugschluss herausstellen musste. Nun wechselt er ins Bundesinnenministerium – vielleicht, weil man ihm dort besser auf die Finger schauen kann.

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    Hetzjagd, Fake-Berichte, Neonazis, Kritik, Rücktritt, Skandal, Geheimdienst, Verfassungsschutz, FSB, Bundesministerium des Inneren (BMI), Waffen-SS, CDU, CSU, SS, NSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), ARD, Murat Kurnaz, Beate Zschäpe, Frauke Petry, Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen, Angela Merkel, Chemnitz, Guantanamo, Deutschland