09:32 12 Dezember 2018
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    Pentagon-Chef James Mattis (l.) während Mazedonien-Besuchs

    Referendum: Westen schüchtert Mazedonien mit Russland-Hetze ein

    © AFP 2018 / Tomislav Georgiev
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    Wladimir Kornilow
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    Wieder einmal wird Russland an den Pranger gestellt. US-Verteidigungsminister James Mattis wirft Moskau vor, sich in das Referendum in Mazedonien über eine Nato- und EU-Mitgliedschaft einzumischen. Dabei mischte er sich gleich selbst ein, indem er die Mazedonier aufforderte, so abzustimmen, wie die USA es sich wünschen.

    Das Referendum wird am 30. September abgehalten. In den Medien wird es als „Referendum zur Änderung des Staatsnamens“ bezeichnet. Doch weil die Mehrheit der Mazedonier gegen die Umbenennung ist, wird diese Frage beim Referendum nicht gestellt. Stattdessen werden die Mazedonier gebeten, ihre Einstellung zu einem EU- und Nato-Beitritt des Landes auszudrücken. Die Frage lautet: „Unterstützen Sie den Beitritt zur EU und Nato, wobei ein Abkommen zwischen der Republik Mazedonien und der Hellenischen Republik angenommen wird?“

    Noch vor kurzem waren mehr als 70 Prozent der Mazedonier kategorisch gegen die Umbenennung des Landes, die Griechenland ständig forderte. Gleichzeitig träumten 80 Prozent von einem EU-Beitritt. Im Ergebnis verdeckten die Behörden Mazedoniens, die mit Athen ein Abkommen über die Umbenennung des Landes in Nord-Mazedonien unterzeichnet hatten, diese Frage mit einer neuen, irreführenden Formulierung. Damit sorgten sie für Wut bei den Nationalisten, die nicht auf den Namen des Staates und die Bezeichnung des Volkes verzichten wollen. Laut dem Abkommen soll aus der Verfassung auch die Erwähnung des „mazedonischen Volkes“ verschwinden.

    Nach dem Ausbruch des Namensstreits reisten etliche europäische Politiker nach Mazedonien und forderten die Staatsbürger des Landes dazu auf, auf ihren Namen zu verzichten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste in das Land, das sie zuvor kein einziges Mal besucht hatte.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete das Referendum als Chance, die man nur einmal im Leben bekommt. Nach Mazedonien kamen auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, verschiedene EU-Beamte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini an der Spitze, sowie mehrere US-Politiker. So rief US-Senator Ron Johnson die Mazedonier in Skopje in Erwartung einer niedrigen Wahlbeteiligung dazu auf, zur Abstimmung zu gehen, um beim Referendum das gewünschte Ergebnis zu erreichen.

    In dieser Zeit beteiligte sich kein einziger russischer Politiker an Aktionen dieser Art. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte direkt: „Wir betonten immer, dass wir für eine Vereinbarung bei dieser Frage ohne äußere Einmischung sind, ohne irgendwelche künstliche Bedingungen, und sagten, dass wir den Beschluss unterstützen werden, der den Interessen Griechenlands und Mazedoniens entsprechen und auf umfassender öffentlicher Zustimmung fußen wird.“

    Nun funkt plötzlich Pentagon-Chef Mattis dazwischen und wirft Russland Einmischung vor – es zahle angeblich Geld an nicht genannte Gruppen, die eine Kampagne gegen das Referendum führen. Dabei hatte der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev noch vor der Pressekonferenz des Pentagon-Chefs gesagt: „Ich habe keine Beweise dafür, dass Russland irgendwie Einfluss nimmt. Die Russische Föderation ist ein Freund Mazedoniens. Sie haben nichts gegen die Integration Mazedoniens in die EU, doch sie sind gegen den Nato-Beitritt.“

    Doch angesichts der aktuellen „highly likely“-Phase sehen US-Politiker keine Notwendigkeit darin, ihre Vorwürfe gegen Russland mit Beweisen zu untermauern. Westliche Politiker werben offen für ein Ja beim mazedonischen Referendum und sehen darin nichts Außergewöhnliches.

    Dieses Vorgehen ist nicht neu. Das westliche Establishment agierte beim Referendum in den Niederlanden bezüglich des Ukraine-EU-Abkommens 2016 auf dieselbe Weise. Zahlreiche ausländische Politiker warben damals für die Ratifizierung dieses Abkommens. Der politisch umtriebige US-Investor George Soros stellte eine große Summe dafür bereit, die US-Botschaft in Den Haag beteiligte sich direkt an der „Ja“-Kampagne, wobei Reisen von Journalisten in die Ukraine organisiert wurden. Doch niemand warf ihnen Einmischung vor. Zugleich wurde einer kleinen Gruppe ukrainischer Staatsbürger und sogar niederländischer Staatsbürger russisch-ukrainischer Herkunft, die an der „Nein“-Kampagne teilnahmen, von der US-Presse Einmischung vorgeworfen.

    Im Ergebnis beobachten wir in Mazedonien ein Beispiel einer hektischen und eklatanten westlichen „Nichteinmischung“ – vor dem Hintergrund der nicht zu erkennenden, jedoch angeblich feindlichen und existierenden russischen „Einmischung“.

    Dieser Fall gibt wohl eine sehr gute Antwort auf die Frage, ob es diese „russische Einmischung“ überhaupt gibt – ein Hype wie um die omnipräsenten Außerirdischen Ende der 1960er Jahre.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Druck, Einfluss, Russophobie, Geopolitik, EU-Beitritt, NATO-Beitritt, NATO, EU, Pentagon, James Mattis, Jens Stoltenberg, Niederlande, Ukraine, Russland, Mazedonien, Balkan, Europa, USA