08:30 12 Dezember 2018
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    Trump verhängt „tödliche Maßnahmen“ gegen China - Russland profitiert

    © AP Photo / Mark Schiefelbein
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    Iwan Danilow
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    Ein bestimmter Teil der russischen Expertengemeinschaft sowie Anhänger des US-Patriotismus, die aber aus unerfindlichen Gründen in Russland leben, jubeln: Donald Trump verhängt „tödliche“ Zölle gegen chinesische Waren und verspricht, die Zolleinnahmen bis zum Jahresende zu verdoppeln. Zudem warnte er Peking vor Reaktionen auf seine Maßnahmen.

    Es hieß, andernfalls würden weitere chinesische Waren im Wert von 267 Mrd. Dollar mit Zöllen belegt.

    New Yorker Börse
    © REUTERS / Brendan McDermid
    Wie mehrere US-Medien und sowie einige russische Wirtschaftsexperten hervorheben, hat der US-Präsident das chinesische Wirtschaftswunder mit einem Handstreich zunichte gemacht. Nun soll die ganze Welt dabei zusehen, dass der einzige Weg, ein annehmbares Lebensniveau zu sichern, darin besteht, gehorsam die Schuhe Washingtons zu lecken. Es wird versucht, China die Rolle des demonstrativ bestraften Frechlings überzustülpen, der es wagte, die USA herauszufordern. Dafür muss er einen hohen Preis zahlen, obwohl diese Rolle von Anfang an für das Post-Krim-Russland bestimmt war, das sich jedoch beharrlich weigert, sich dem Druck der US-Sanktionen zu beugen.

    Allerdings würde den proamerikanischen politischen Kräften von Lima bis Moskau auch ein Szenario passen, bei dem sie sagen könnten, dass Trump China in die Knie gezwungen habe und Widerstand demnach sinnlos sei. Das Problem besteht darin, dass dieses Szenario kaum der Realität entspricht, weshalb Lobgesänge über die Heldentaten des US-Präsidenten verfrüht sind.

    Die Thesen jener, die an einen unvermeidlichen Triumph der USA glauben, können wohl wie folgt beschrieben werden: Die USA können auch ohne China existieren; weltweit ist nur die US-Wirtschaft so mächtig groß und vielfältig genug, um überhaupt ohne Handel existieren zu können. China wird es aber ohne die USA schlecht gehen. Zudem wird behauptet, dass das Wachstum der US-Wirtschaft so stark und stabil sei, dass Trump die Verluste beim Handelskrieg gegen China einfach ignorieren könne. Als Argument dazu wird gesagt, dass die US-Aktienmärkte boomen würden, während es mit den chinesischen abwärts gehe. Ein weiteres Argument für die USA: Da der US-Export nach China deutlich geringer als  der chinesische Export in die USA ist, kann China einfach keine symmetrische Antwort für dieselbe Menge der Erzeugnisse geben. Das heißt, dass der mögliche Schaden für China auf jeden Fall größer als der für die USA im Falle von Gegenmaßnahmen sein würde. Das letzte Argument besteht darin, dass in China massive Unzufriedenheit mit der antiamerikanischen Politik von Staatschef Xi Jinping zu erkennen sei. Das heißt, er würde abtreten bzw. gegenüber Washington klein beigeben.

    Auf den ersten Blick entsteht der sehr überzeugende Eindruck, dass die USA aus diesem Handelskrieg als der Gewinner hervorgehen werden. Doch dieser Eindruck kann täuschen. Viele US-Experten zweifeln an diesen rosigen Aussichten der wirtschaftlichen Dominanz der USA.

    Nach BBC-Angaben verkaufen US-Unternehmen auf dem chinesischen Markt Waren und Dienstleistungen im Wert von 300 Mrd. Dollar pro Jahr.  US-Firmen auf dem chinesischen Markt könnten mit administrativen Maßnahmen erstickt werden – das ist natürlich eine extreme Maßnahme, doch Peking würde im Notfall dazu greifen. Zumal würde der freigewordene Platz gerne von europäischen und japanischen Unternehmen eingenommen werden. Buchstäblich in den letzten Stunden vor der Einführung der Zölle strich Trump Apple-Erzeugnisse aus der Liste. Er nahm wohl an, dass die Wähler auf ihn böse sein würden, wenn die iPhones teurer werden. Wenn der Handelskrieg fortgesetzt und die Liste erweitert wird, kann Trump die politischen Folgen seiner Handlungen bald nicht mehr ignorieren – das Wachstum der US-Wirtschaft, von dem die russischen Fans der US-Wirtschaftspolitik so gerne sprechen, ist ein zeitweiliges Wachstum wegen der Steuersenkung für Superreiche, während das Wachstum der Preise für den chinesischen Import alle anderen Wähler treffen wird. Wegen der bereits eingeführten Zölle für Stahl und Aluminium aus dem Ausland haben US-Autokonzerne wie Ford und GM erhebliche Einnahmeverluste zu verzeichnen. Die Trump-Administration musste die Sanktionen gegen Strukturen des russischen Alu-Riesen Rusal massiv lockern, um ein explosives Wachstum der Aluminium-Preise in den USA zu verhindern.

    Somit kann die These, dass die US-Wirtschaft absolut eigenständig sei und sich einen Handelskrieg mit der ganzen Welt leisten könne, mit großer Skepsis betrachtet werden.

    Ein Argument über eine prompte „chinesische Rebellion“, von der die westlichen Medien viel schreiben, erinnert an die Berichte über die sofortige Rebellion der Eliten, zu der es in Russland nach den Krim-Sanktionen hätte kommen sollen. Natürlich gibt es in China wie auch in Russland bestimmte Teile der politischen Klasse und Wirtschaftselite, für die die Begriffe „nationale Interessen“ und „Patriotismus“ keine Bedeutung haben und die um jeden Preis in die Zeit zurückkehren wollen, als geopolitische Erschütterungen nicht die Quelle ihrer persönlichen Probleme waren. In China sorgen die Forderungen, vor den USA zu kuschen, trotz der harten Kontrolle des gesellschaftlichen Diskurses für Aufsehen, besonders in sozialen Netzwerken und wenn sie von bekannten Wissenschaftlern wie einem Professor der Pekinger Universität ausgehen, der in einem Essay schrieb, dass der chinesisch-amerikanische Handelskrieg die Schwäche des chinesischen Systems offengelegt habe.

    Allerdings hält Jinping trotz dieser Stimmungen die Macht fest in den Händen, und die Erfahrung der chinesischen Geschichte erinnert die Elite daran, dass die Amerikaner China kaum zurück ins Jahr 2008 bringen wollen, sondern anscheinend gleich zurück ins Jahr 1860, als China mithilfe der Opium-Kriege in die Knie gezwungen wurde. Natürlich sind die Ereignisse des 19. Jahrhunderts nicht mehr so präsent im Gedächtnis der Chinesen wie die Ereignisse der 1990er-Jahre im Gedächtnis der Russen, doch man kann kaum sagen, dass die chinesische Elite nun kapitulieren wolle. Es wird wohl zwischen zwei Varianten gewählt  werden – zwischen einer harten Konfrontation und dem Wunsch, die Amtszeit Trumps abzuwarten.

    Wirklich interessant wird es wohl erst, wenn Peking endgültig zu dem Schluss kommt, dass Trump nicht die Quelle der Probleme der amerikanisch-chinesischen Beziehungen, sondern nur ein Symptom eines Konflikts zwischen der aufsteigenden Macht und dem aktuellen globalen Hegemon ist. Russland profitiert indes von dieser Konfrontation – während der Aufteilung der Einflusssphären wird eine Partnerschaft mit Russland deutlich wertvoller.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Handelskrieg, Rücktritt, Konkurrenzkampf, Aluminium, Stahl, Strafzölle, US-Strafzölle, US-Sanktionen, Ford, General Motors (GM), Moody’s, WTO, BBC, Xi Jinping, Donald Trump, Europa, China, USA, Russland