03:42 17 Oktober 2018
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    Ankunft der ukrainischen Soldaten in Gebiet Lwiw nach dem Donbass-Einsatz (Archivbild)

    Heimat gegen Sektflasche tauschen? So schafft sich die Ukraine selbst ab

    © AFP 2018 / Yurko Dyachyshyn
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    Irina Alksnis
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    Das Interessanteste am Skandal um die Ausgabe von ungarischen Pässe im ukrainischen Transkarpatien ist eigentlich das Fehlen eines Skandals.

    Jüngst war bekannt geworden, dass das ungarische Konsulat in der Stadt Beregowo in Transkarpatien den Ukrainern in der Region die ungarische Staatsbürgerschaft gewährt. Das entsprechende Verfahren endet mit einem Schwur, Sekt und Hinweisen der diplomatischen Mitarbeiter, die ukrainischen Behörden nichts von den neuen Pässen wissen zu lassen.

    Allerdings gelangten Videoaufnahmen von dieser Prozedur an ukrainische Medien. Die Versuche der Journalisten, die Situation in Ungarns diplomatischen Einrichtungen zu klären, waren bislang erfolglos.

    Die offizielle Reaktion der Behörden in Kiew auf diese Nachricht war nicht besonders gehaltvoll.

    Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU berichtete, dass die ukrainische Gesetzgebung keine strafrechtliche Verfolgung wegen einer Doppel-Staatsbürgerschaft vorsieht, und leitete diese Frage an das Außenministerium weiter.

    Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin zeigte sich wortreicher. Er drohte dem ungarischen Konsul in Transkarpatien mit der Ausweisung, sollte sich die Echtheit dieses Videos bestätigen.

    Mehr kam nicht zu diesem Thema. So war die offizielle Reaktion Kiews, das gewöhnlich dazu neigt, zu jedem Anlass Hysterie zu verbreiten.

    Auffallend ist auch die Äußerung des ukrainischen Außenamtschefs, dass man ohnehin von den Aktivitäten Ungarns zur Gewährung der Staatsbürgerschaft in Transkarpatien wisse und sogar Warnungen an die ungarischen Kollegen ausspreche. Diese Warnungen hatten bislang keinen Einfluss auf Budapest. Klimkin zufolge ist der Konsul überhaupt nur „ein Element in diesem diplomatischen Konstrukt“.

    Das heißt, dass die Kiewer Behörden genau wissen, was in Transkarpatien vor sich geht. Sie betrachten die Angelegenheit eher philosophisch.

    In Bezug auf die angespannten Beziehungen zu Ungarn und die Tendenzen in der öffentlichen Politik Kiews wirkt dieses Verhalten eher ungewöhnlich.

    Es ist ein klarer Widerspruch zu erkennen. Auf der einen Seite setzt Kiew demonstrativ auf das nationale bzw. nationalistische Thema – nicht nur rhetorisch, sondern auch mit Taten. Es werden Beschlüsse getroffen, die die nationalen Minderheiten offen diskriminieren, darunter die ungarische Minderheit. So verabschiedete Kiew vor kurzem ein Bildungsgesetz, das die Möglichkeit der Ausbildung in den Sprachen der nationalen Minderheiten massiv einschränkt. Budapest hat bereits mehrmals Kiew darauf hingewiesen, dass es offiziell auf seinem Recht und der Absicht beharrt, die Ungarn in Transkarpatien zu verteidigen.

    Auf der anderen Seite folgte nach dem Skandal, der die nationalen Interessen und Sicherheit der Ukraine bedroht, eine eher träge Reaktion Kiews: Wir werden natürlich dagegen etwas unternehmen, doch was können wir tun?

    Um diesen Widerspruch zu verstehen, sollte man die Behörden der Ukraine nicht als Führung des Staates, sondern als Kommission zu ihrer Auflösung betrachten. Wenn man alle Handlungen der ukrainischen Regierenden durch dieses Prisma betrachtet (maximale Vorteile für sich, minimale Probleme für die Umgebenden, allen voran der Westen, und Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal des Landes), wird alles sofort klar.

    Die ukrainischen Behörden gehen in verschiedenen Bereichen kontinuierlich vor, indem sie das Gesundheitswesen und andere soziale Bereiche sowie komplette Wirtschaftsbranchen zerstören, wobei günstige Bedingungen zur Auswanderung und zum Verfall des Staates geschaffen werden. Auch die Verabschiedung des Bildungsgesetzes folgt dieser Logik, wobei Zwist zwischen den ethnischen Gruppen und die Nichtakzeptanz des Staates durch die diskriminierten Minderheiten entfacht werden.

    Das alles wird gemacht, damit immer weniger Menschen ihr Leben mit dem ukrainischen Staat verbinden und bereit sind, um ihn zu kämpfen.

    In diesem Kontext ist die lahme Reaktion Kiews auf bedrohliche Schritte Ungarns ziemlich logisch. Das ist besonders auffallend vor dem Hintergrund der Kiewer Hysterien wegen der angeblichen Aggression Russlands und der angeblich vom Osten ausgehenden Gefahren für die territoriale Integrität.

    Man kann also genau die weitere Entwicklung der Ereignisse vorhersagen.

    Kiew würde seine Besorgnisse ausdrücken, vielleicht auch wirklich den Konsul ausweisen. Budapest wird einen neuen Konsul schicken, der die systematische Arbeit zur Gewährung der Staatsbürgerschaft und zum Ausbau des Einflusses in der Region fortsetzen wird.

    Ungarn wird weiter geduldig warten, bis es die Möglichkeit bekommt, seine historischen Gebiete zurückzubekommen. Angesichts der aktuellen Entwicklung wird das wohl nicht lange dauern.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Streit, Doppelpässe, Bürgerschaft, Emigranten, Auswanderung, Außenministerium der Ukraine, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Pawel Klimkin, Ungarn, Transkarpatien, Osteuropa, Europa, Ukraine