18:43 15 Oktober 2018
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    US-Präsident Donald Trump

    Demokratie in Afghanistan? Ist uns egal: Wie Trump Amerika schockiert

    © AP Photo / Susan Walsh
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    Filipp Prokudin
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    Donald Trump hat die Invasion in den Nahen Osten als den „schlimmsten Fehler in der ganzen Geschichte der USA“ bezeichnet. Als Scheitern beschrieb er auch die Versuche seines Vorgängers Barack Obama, die Truppen aus dem Irak abzuziehen.

    Trump übt schon seit langem Kritik an der US-Außenpolitik. Er ruft de facto dazu auf, auf das Konzept der „moralischen Führungsrolle der USA“ in der Welt zu verzichten, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und sich auf die inneren Probleme zu konzentrieren.

    Fehler mit Fehlern korrigiert

    „Obama ging vielleicht falsch vor, als er die Soldaten abzog, doch der Truppeneinmarsch war meines Erachtens der größte Fehler in der Geschichte unseres Landes“, sagte Trump. „Sieben Billionen Dollar und Millionen Menschenleben – Verluste auf beiden Seiten. Millionen Menschenleben.“

    Dass die Kriege im Irak, in Afghanistan und Syrien zum Scheitern der US-Außenpolitik führten – das hatte Trump auch schon in der Vergangenheit gesagt. Beispielsweise während seines Wahlkampfes 2015. Als „einfacher“ Multimilliardär erinnerte er daran, dass er immer gegen die Invasion in den Irak war. Die katastrophalen Handlungen des Weißen Hauses untermauerte er mit einem anschaulichen Beispiel – die IS-Extremisten* eroberten damals die Ölvorkommen in der Region.

    Auch die militärischen Eigenschaften jener, die Washington bei der Implementierung der Demokratie im Irak unterstützten, wurden von Trump eher abfällig bewertet. Ihm zufolge fliehen die Iraker beim ersten Schuss vom Schlachtfeld und hinterlassen dem Feind US-Waffen und Technik. „2300 militärische Geländewagen gingen an den Gegner“, so Trump.

    Trump weiß in seinen Statements genau, wie die US-Wähler darauf reagieren. Laut Umfrage von Pew Research waren 38 Prozent der Amerikaner gegen den Einsatz der US-Truppen im Irak. 50 Prozent unterstützten die Invasion. Das Land wurde gespalten, und die Zahl der Befürworter der Invasion in den Nahen Osten sank zunehmend.

    Trumps Vorgänger gaben zu, dass sie Fehler in der Nahostpolitik gemacht hätten. Obama sagte im Dezember 2016: „Einige Fehler der Invasion von 2003 förderten zunächst das Wachstum der Organisation, die anschließend als ISIL* bekannt wurde“. Er versuchte, auf die Vorwürfe eine Antwort zu geben, dass das so genannte Kalifat wegen des Truppenabzugs aus dem Irak entstanden sei.

    Auch George W. Bush sagte 2007, dass im Irak etwas schief gelaufen sei. Allerdings begann er, die Fehler mit der üblichen Methode zu korrigieren – in das vom Krieg erfasste Land wurden weitere 21.500 Soldaten geschickt.

    Laut dem USA-Experten Juri Roguljow versucht Washington bereits seit langem, sich aus der Nahost-Falle zu befreien. Die Präsidenten begriffen das Ausmaß des Problems zwar, doch es änderte sich nur die Rhetorik.

    „Trump hat ein mehr wirtschaftliches Herangehen. Er betrachtet die Ereignisse im Nahen Osten aus dem Blickwinkel, dass sie den USA nichts außer Ausgaben gebracht haben. Er führte sie ständig als Beispiel von ineffektiven Kosten an. Warum war er gegen den Syrien-Einsatz? Weil es der dritte Konflikt ist, in den die USA einbezogen werden. Obama sagte auch – die USA kämpfen bereits seit zehn Jahren, man sollte jetzt Schluss damit machen, doch er konnte nichts tun. Das gesamte Erbe ging an Trump“, sagte der Experte.

    Die Versuche Obamas, das Problem im Nahen Osten auf einmal zu lösen, verschlechterten nur die Situation. Am 11. September 2001 wurden die USA von einem verheerenden Terroranschlag erschüttert. Bush musste zugeben, dass er nicht die beste Variante gewählt hatte. In Afghanistan zogen die USA mit Billigung des UN-Sicherheitsrats ein, und in den Irak – auf eigene Initiative, wobei Hussein zum Terrorsponsor erklärt wurde. Obama versuchte, die USA aus dem Spiel zu ziehen.  Er verwandelte die Kampfhandlungen in Afghanistan in eine Nato-Operation, baute die US-Präsenz ab, doch alles endete mit einem Scheitern. Trotz der Präsenz der Amerikaner wurde die Hälfte des Landes von ISIL* erobert. Es sei also zu einem umgekehrten Ergebnis gekommen, so der Experte.

    Stadt auf dem Hügel

    USA-Experte Dmitri Michejew bezeichnet die Politik des aktuellen US-Präsidenten als nicht kontinuierlich, doch die Frage der Invasion in den Irak und nach Afghanistan sei für Trump prinzipiell.

    „Als Showman macht er häufig effekthaschende Verkündigungen, um das Publikum anzulocken. Doch in diesem Fall erkennt man seine tiefe Überzeugung, dass die USA immense Ressourcen für abstrakte Ideen wie Förderung der Demokratie, Kampf gegen Kommunismus bzw. Diktatoren verschwendet haben. Das widerspiegelt sich auch in seiner Weltanschauung – Geschäfte machen, reich werden, Gewinne erzielen. Sieben Billionen Dollar sind laut Trump verschwendetes Geld“, so der Experte.

    Die gekünstelte Kriegslust Trumps sei nur eine Show für das Publikum, so der Experte. „Die Beteiligung an den Nahost-Angelegenheiten, die Angriffe gegen Syrien, die Verstärkung der Truppen in Afghanistan – das sind taktische Schritte im innenpolitischen Kampf.“ Das Ziel sei es, seinen Patriotismus zu demonstrieren.

    Trump mache momentane Zugeständnisse an seine Opponenten – an die Neoliberalen und an den so genannten Deep State (Staat im Staate). „Trump teilt nicht die Philosophie der Neoliberalen im Unterschied zu George W. Bush und im gewissen Sinne zu Obama. Er ist Pragmatiker und tendiert zur isolationistischen Position. Darin besteht das Wesen des Konflikts mit dem Deep State – Trumps Gegner sehen die Mission der USA in der aktiven Förderung bestimmter Werte, in der moralischen Führungsrolle, in der Aufteilung der Welt nach eigenem Muster. Der jetzige Präsident ist aber kein Missionar. Er ist nur bereit, um die wirtschaftliche Dominanz und Stärke der USA zu kämpfen. Als die Kluft zu den Ansichten der Neoliberalen zu groß wurde, kam es zu einem ernsthaften Konflikt mit ihnen“, so Michejew.

    „Die Politik Trumps untergräbt das Wesen der Existenz der USA, die Ideologie, auf der sie seit dem 17. Jahrhundert existiert, als Puritaner-Fanatiker an der US-Küste eintrafen. Gott gab uns dieses Land, damit wir eine Stadt auf dem Hügel bauen – so hieß es damals. Der US-Messianismus hat tiefe religiöse und historische Wurzeln. Doch Trump ist kein Fanatiker“, so der Experte.

    Für viele in den USA war die Rede Trumps in Riad im Mai 2017 ein Beweis seines Verzichts auf die moralische Führungsrolle. Er wurde zwar als Islamgegner dargestellt, doch sein Ton während seiner Rede an die Völker des Nahen Ostens war versöhnend. „Wir sind nicht da, um andere zu belehren, wie sie leben, was sie tun, wer sie sein und wen sie verehren sollen“, sagte er damals.

    Laut Michejew wird es zu einer fatalen Untergrabung der US-Ideologie kommen, wenn Trump weitere Jahre an der Macht bleibt. Später wird es schwer fallen, sie wiederherzustellen. So stürzte der Kommunismus, als Zweifel an den unerschütterlichen Dogmen auftauchten. Wenn Trump eine zweite Amtszeit bleibt, dann würde das bedeuten, dass die Amerikaner sich zugunsten des Nationalismus entschieden haben. Die Wähler geben damit zu verstehen, dass man auf die Demokratie in Afghanistan pfeift, wichtiger ist, dass sie ein normales Leben haben.

    Nicht ausgeschlossen ist, dass die Politik Trumps zu revolutionären Wandlungen im Land und in der Welt führen wird. „Wenn die Amerikaner sich nicht mehr als ausschließliche Nation betrachten, wird es Erschütterungen in ihren Grundfesten zur Folge haben. Vielleicht werden die USA das reichste und stärkste Land bleiben, aber nicht mehr das ausschließliche. Obama unterstützte diese Idee: ‚Die USA schrieben die Gesetze fest, nach denen die Welt handelt und lebt‘. Bush sagte: ‚Wir werden das Übel in der ganzen Welt ausrotten.‘ Trump fordert diese Ideologie heraus“, so der Experte.

    *ISIL (auch IS, Daesh) – eine in Russland verbotene Terrororganisation

    ** Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Analyse, Militarismus, Kritik, Intervention, Außenpolitik, Deep State, Irak-Krieg, Demokratische Partei der USA, Republikanische Partei der USA, Terrormiliz Daesh, Weißes Haus, Pentagon, ISAF, Barack Obama, Donald Trump, Irak, Afghanistan, Nahost, USA