09:17 22 Oktober 2018
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    Theresa May beim EU-Gipfel in Salzburg

    Listiger Plan geht nicht auf: Die Sache mit GRU half May nicht

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    Iwan Danilow
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    Nachdem die britischen Behörden eine neue Portion von Informationen über die beiden mutmaßlichen GRU-Agenten veröffentlicht hatten, die im März angeblich Sergej Skripal und dessen Tochter Julia vergiftet haben sollen, musste man erwarten, dass dies als Vorwand für neue antirussische Sanktionen ausgenutzt wird - auf der Ebene der Europäischen Union.

    Da Deutschland und Frankreich Theresa Mays Anschuldigungen gegen Russland sofort unterstützten, war es sehr wahrscheinlich, dass man das Thema „Bestrafung Moskaus“ beim nächsten EU-Gipfel aufwerfen würde.

    Doch das informelle Treffen in Salzburg wurde für die britische Seite eher zu einer Enttäuschung: Es kam dabei weder zu Sanktionen noch zur Ausweisung von Diplomaten noch zu einer großen politischen Show.

    „Wir hatten an diesem Morgen eine Tagung, die dem Thema innere Sicherheit gewidmet war und wo ich die jüngsten Informationen zu Salisbury präsentiert habe. Ich bedankte mich bei den EU-Spitzenpolitikern für ihre entschlossene Antwort auf die unvernünftigen und kriminellen Handlungen der zwei Offiziere der russischen GRU (Hauptverwaltung  für Aufklärung – Anm. d. Red.)“, sagte die britische Regierungschefin, indem sie eine möglichst gute Miene zum bösen Spiel machte.

    Mehr noch: Laut diplomatischen Quellen in der EU-Kommission versuchte May nicht einmal, auf neuen Russland-Sanktionen zu bestehen.

    Auffallend ist, dass als Grund für die Unmöglichkeit neuer Sanktionen der Umstand angegeben wurde, dass die EU keinen legalen Mechanismus zur Einführung von Beschränkungen gegen Länder habe, die Chemiewaffen einsetzen. Es ist ja fast lächerlich, dass alle EU-Sanktionen gegen Moskau generell keine legitimen Gründe haben und zudem die WTO-Normen grob verletzen. Aber bisher war das für Brüssel bekanntlich kein Hindernis. Und dieser überraschende Halt der europäischen „Sanktions-Lokomotive“ ist ein passender Anlass, um über das Wesen der antirussischen Restriktionen und ihre wahren Gründe zu sprechen.

    Jedes Mal, wenn neue Sanktionen gegen Moskau geplant werden, plädieren ziemlich viele russische Medien dafür, dass das ganze Land sich für sein Verhalten entschuldigt, welches den Westen quasi gezwungen hat, Sanktionen zu verhängen. Dabei fällt den Anhängern dieser These gar nicht ein, dass es dem Westen eigentlich gar nicht um die Gerechtigkeit gehen kann, sondern um seine eigenen Interessen. Und sie „übersehen“ auch die Tatsache, dass die antirussische Rhetorik in den USA, Großbritannien und der EU üblicherweise gleichzeitig mit den innenpolitischen Krisen in diesen Ländern verschärft wird, mit denen Moskau überhaupt nichts zu tun hat.

    Die Regierung Mays hatte vom Skripal-Giftanschlag zunächst mächtig profitiert, weil die britische Gesellschaft dadurch von einem Skandal um eine Pädophilen-Bande abgelenkt wurde, die aus Einwanderern bestand und fast 20 Jahre lang die Stadt Telford terrorisiert hatte. Dabei hatten die städtischen Behörden und Rechtsschutzorgane  Angst, gegen die Verbrecher vorzugehen, weil man ihnen Rassismus vorwerfen könnte. Unter allen anderen Umständen hätte der Skandal um die „Telford-Pädophilen“, die nahezu 1000 (!!!) Kinder und Teenager missbraucht haben sollen, Mays Regierung zusammenbrechen lassen, zumal die meisten Verbrechen gerade in den Jahren begangen wurden, als May Innenministerin war. Aber dann wurde „rechtzeitig“ der Giftanschlag auf Sergej und Julia Skripal verübt – und die Aufmerksamkeit der Medien wurde darauf gelenkt, wobei sich die britische Gesellschaft mit der „russischen Gefahr“ vor Augen wieder zusammenschloss.

    Die neuen Informationen über die beiden „russischen Agenten“, die angeblich das Gift  in einem Parfümfläschchen auf die Insel geschmuggelt hätten, wurden merkwürdigerweise ausgerechnet dann publik, als Mays Regierung wieder die Unterstützung der europäischen Beamten und der britischen Wähler brauchte. Dabei räumte man in London selbst ein, über die Fotos der beiden schon seit Monaten verfügt zu haben, führte aber keine Erklärung an, warum sie nicht sofort veröffentlicht worden waren.

    Es geht aber darum, dass May vor zwei Monaten ihren europäischen Kollegen den so genannten „Chequers-Plan“ vorgelegt hat – das Schema der Beziehungen zwischen Brüssel und London nach dem Brexit. Demnach wollen die Briten den Zugang zum gemeinsamen europäischen Markt behalten, unter der Bedingung, dass sie sich den europäischen Produktions- und Handelsregeln unterordnen. Viele Brexit-Anhänger hielten den „Chequers-Plan“ aber für einen Verrat der nationalen Interessen und für Londons Kapitulation vor der Europäischen Union. In Brüssel fand man seinerseits, dass die Briten ihre Vorteile behalten wollen, die sie als EU-Mitglied genießen, dabei aber keine Verpflichtungen der EU gegenüber haben wollen. In der vorigen Woche hatten die Gespräche über den „Chequers-Plan“ die „Zielgerade“ erreicht und sollten bei dem informellen EU-Gipfel in Salzburg abgeschlossen werden.

    Die neue Aktualisierung des Themas „Skripal-Vergiftung“ bzw. „russische Gefahr“ war sehr rechtzeitig: Es wäre doch unfair und unpatriotisch, May zu kritisieren, die angesichts der „Chemiewaffen-Anwendung in Großbritannien durch die Russen“ das Land regieren muss! Gleichzeitig wurden die Europäer quasi gebeten, die Briten nicht endgültig fertig zu machen, sondern ihre Solidarität mit London zu zeigen, das gegen die „bösen Russen“ kämpft.

    Dieser Plan war im Grunde nicht schlecht – ist aber gescheitert. Die Europäer stimmten zwar der These „Putin ist böse, und Russland ist noch schlimmer“ zu, wollten aber keine Zugeständnisse an London akzeptieren. Laut britischen Medienberichten wurde der „Chequers-Plan“ vehement zurückgewiesen, und nun steuern die Briten auf ein „Chaos-Brexit“ zu, dessen wirtschaftliche Folgen mit denen des einstigen UdSSR-Zerfalls durchaus vergleichbar werden könnten.

    Um die Wähler auf der Insel von einem solchen Problem abzulenken, wäre ein wahres Wunder nötig, denn die Regierung in London muss offenbar gegen Brüssel kapitulieren und dessen Forderungen erfüllen, insbesondere eine Entschädigung in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro zahlen.

    Und angesichts dessen ist es erfreulich, dass Russlands Darstellung als Bösewicht nicht mehr als politischer „Zauberstab“ dienen kann und dass die EU-Sanktionen gegen Moskau keine so guten Perspektiven mehr haben.

    Wie der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Kurt Volker, unlängst ganz richtig feststellte, „gibt es in der EU viele Stimmen für die Abschaffung der Sanktionen, selbst wenn Russland dafür überhaupt nichts tut“. Und es gibt allen Grund, zu vermuten, dass diese Stimmen künftig noch lauter werden, so dass London sie mit seinen Provokationen nicht mehr eindämmen kann.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Inszenierung, Doppelagent, Vergiftung, Migranten, Pädophilie, Brexit, WTO, GRU, EU, Alexander Petrow, Ruslan Boschirow, Julia Skripal, Sergej Skripal, Wladimir Putin, Kurt Volker, Theresa May, USA, Westen, Europa, Russland, Großbritannien