14:52 17 Oktober 2018
SNA Radio
    Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin (Archivbild)

    Streit und Scheindebatten: Ernüchternde Bilanz ein Jahr nach Bundestagswahl

    © AP Photo / Michael Sohn
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Marcel Joppa
    23410

    Genau ein Jahr liegt die vergangene Bundestagswahl nun zurück. Was ist in dieser Zeit passiert? Hat die Regierung auch Erfolge vorzuweisen, oder wurde nur gestritten? Und wie steht es um die Führungsrolle der Kanzlerin? Bei näherer Betrachtung fällt auf: Die SPD ist arbeitswillig, doch die Union bestimmt die Schlagzeilen.

    Wir erinnern uns: Das Erstaunen der etablierten Parteien nach der Bundestagswahl 2017 war groß. Gleich sechs Fraktionen sollten fortan im Parlament vertreten sein. Schnell erklärte die SPD, sie wolle künftig in die Opposition gehen, um der AfD dort nicht das Feld zu überlassen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen kam dann die Kehrtwende. Seit März 2018 regiert erneut eine GroKo in Deutschland.

    In Uneinigkeit vereint …

    Bestimmt wurde das Klima bereits am Anfang der Legislaturperiode von einem internen Streit zwischen CDU und CSU. Der frischgebackene Bundesinnenminister Horst Seehofer startete einen Alleingang in der Flüchtlingspolitik – sehr zum Missfallen der Kanzlerin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von „Asyltourismus“ und erntete Protest seitens der Schwesterpartei CDU. Angela Merkel wiederum bevorzugt eine europaweite Lösung in der Migrationsdebatte, die aber bis heute in wichtigen Fragen auf sich warten lässt.

    Fast zeitgleich kriselte es auch bei den Sozialdemokraten: Parteichef Martin Schulz wurde abgesägt, Andrea Nahles in einem intern kritisierten Verfahren zur Nachfolgerin gekürt. Die Jusos wetterten gegen die erneute Regierungsbeteiligung. Überhaupt schien die SPD von dem schlechten Abschneiden bei der Wahl überfordert. Von dem daraus genährten Wunsch, die Partei thematisch und strukturell zu erneuern, scheint bis jetzt wenig umgesetzt.

    Hartz IV – Chemnitz – Maaßen …

    Es dauerte nicht lang, bis erneut Streit in der Koalition entflammte. Zunächst wegen umstrittener Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn in Sachen Hartz IV, dann schließlich wegen Aussagen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach Protesten in Chemnitz. Das Schicksal des BfV-Präsidenten brachte die Regierungskoalition sogar fast zum Platzen: Zu weit liegen die Positionen von SPD und CSU auseinander.

    Es wurden also viele Streitigkeiten und öffentliche Debatten geführt. Zu handfesten Ergebnissen führe dies meist nicht. Was dabei aber völlig untergeht: Einige Ergebnisse hat die GroKo tatsächlich vorzuweisen. Nur haben es diese Vorhaben nicht immer in die Medien geschafft oder wurden von den öffentlich ausgetragenen Differenzen überdeckt.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Armut verletzt Menschenrechte von Millionen in Deutschland – Bericht für UN

    Viel Gerede – wenig Taten?

    Die Bundesregierung hat beispielsweise eine „Wohnraumoffensive“ ausgerufen. Geringverdiener sollen ab 2020 mehr Wohngeld bekommen. Außerdem stellt der Bund Bauland zu Verfügung. Damit sollen die Wohnungsnot und der Druck durch hohe Mieten abgemildert werden. Unter Federführung der SPD entstand außerdem das „Gute-Kita-Gesetz“, das die Qualität der Einrichtungen verbessern und einkommensschwachen Eltern eine kostenlose Nutzung garantieren soll.

    Ebenfalls auf Initiative der SPD sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens sinken. Allerdings steigt zum Januar 2019 auch der Pflegebeitrag. Das bedeutet: kein realer Gewinn im Geldbeutel. Und dann gibt es da noch die große Pflegeoffensive von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Ziel: Den Personalnotstand in der Branche beheben. Vorschläge werden aktuell ausgearbeitet.

    Koalition der Einzelkämpfer?

    Nichtsdestotrotz bekommt man immer wieder das Gefühl, innerhalb der GroKo braut gerade jeder sein eigenes Süppchen: Die CSU sucht mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Bayern vor allem die mediale Aufmerksamkeit und übernimmt dafür gern auch AfD-Themen. Die CDU bleibt blass, Vorschläge der Minister Spahn oder von der Leyen stoßen in der Bevölkerung häufig auf Gegenwind. Die SPD-Ressorts arbeiten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte ab, können dies aber medial schlecht verkaufen.

    Und Frau Merkel? Die Kanzlerin scheint ihre innenpolitische Macht vollends eingebüßt zu haben. Immer häufiger lässt sie CSU-Chef Seehofer gewähren – zum Missfallen der Sozialdemokraten. Ein Machtwort ließ Merkel vermissen. Zuletzt entschuldigte sie sich für Fehler im Umgang mit der Personalie Maaßen. Die Kanzlerin macht eher den Eindruck einer Außenministerin, die vor allem bei Besuchen in europäischen und afrikanischen Staaten für gemeinsame Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik wirbt.

    Flächendeckende Unzufriedenheit …

    In den Umfragen hat die GroKo jedenfalls seit der Bundestagswahl insgesamt rund zehn Prozentpunkte eingebüßt. Würde es aktuell Neuwahlen geben, hätten Union und SPD zusammen keine Regierungsmehrheit. Regulär ist die nächste Parlamentswahl aber erst wieder in drei Jahren. Bis dahin kann viel passieren. Dass sich CDU, CSU und Sozialdemokraten ab jetzt völlig ohne Streit ausschließlich der Arbeit widmen, würde allerdings überraschen.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Chemnitz: Tatverdächtiger Iraker wieder frei – Fahndung nach drittem Täter

    Der Artikel als Radiobeitrag zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Migranten, Bundestagswahl, Hartz IV, CDU, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), SPD, Jens Spahn, Andrea Nahles, Hans-Georg Maaßen, Horst Seehofer, Angela Merkel, Chemnitz, Deutschland