04:05 19 Oktober 2018
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    Bei der CDU/CSU-Pressekonferenz in Wiesbaden

    Codewort: Arminius

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    Willy Wimmer
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    Die Entscheidung am 25. September 2018 über den Vorsitzenden der CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist ein Erdbeben oder mehr.

    Das gilt zunächst für den Wahlvorgang selbst. Die Grundlage für jede Wahl in diesem Gremium ist vorbestimmt zugunsten der Machthaber in dieser Fraktion. Dazu tragen zwei Umstände bei, die schon die Bezeichnung "Wahl" fraglich erscheinen lassen. Nicht wegen des formalen Ablaufs, sondern wegen des Umstandes, dass mehr als fünfzig Prozent der abstimmungsberechtigten Mitglieder der Fraktion ein Regierungs- oder ein dotiertes Fraktionsamt innehaben. Das gilt auch für diejenigen, die kein Amt der vorgenannten Art bekleiden. Beide Gruppen stimmen bei einer derartigen Wahl über ihre Existenz ab.

    Wer sich das vor Augen hält, bekommt ein anderes Verständnis für die gestrigen Abläufe. In Anbetracht der tatsächlichen Probleme, in die unser Land durch die Merkel-Herrschaft gestürzt werden konnte, muss der Leidensdruck in der Fraktion so unermesslich hoch sein, dass ein derartiges Ergebnis möglich sein konnte. Es war ein klares Bekenntnis dazu, am Rande hoher und tödlicher Klippen zu stehen.

    Auch die Kandidatur Brinkhaus ist dramatisch, wenn man sich das Verhalten von möglichen Führungskräften in der CDU/CSU seit den Zeiten von Helmut Kohl ansieht. Wer führen will, muss Menschen gewinnen und sich auch durchsetzen. Von Jürgen Rüttgers und Roland Koch an wurde es zur Gewohnheit, Ämter auf dem Silbertablett einzufordern. Der Wille zur demokratischen Auseinandersetzung ging verloren und erklärt im Verhalten den Abgesang der ehemals stolzen Volksparteien. Die Art und Weise, wie Herr Brinkhaus seine Kandidatur betrieben ist, ist ein nicht zu überblickendes Signal für die innere Entwicklung der CDU/CSU. Format wird sichtbar.

    Dadurch wird er in der jetzigen Verfassung von CDU/CSU automatisch und fast ohne weiteres Zutun zu einem nicht zu umgehenden Machtfaktor. Er verkörpert die mögliche Zukunft, während die noch von Frau Merkel inthronisierte CDU-Generalsekretärin, Frau Kramp, der Vergangenheit seit gestern zugerechnet werden muss, obwohl sie alles unternimmt, sich "warmzulaufen". Seit gestern wird jede und jeder in der Fraktion scharf beäugt, wenn sie oder er in aller Öffentlichkeit mit Frau Dr. Merkel sich sehen lässt. Haifisch-Becken eben.

    Das wird auch für die Presse-Großlager gelten. Die Nähe zu einem Presse-Dominanzverlag war und ist bei der noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin sprichwörtlich. Das hat in aller Deutlichkeit der Aufruf der Bundeskanzlerin gegen den aus Deutschland stammenden Papst Benedikt XVI. gezeigt, der seinen Rücktritt als Papst in den Vergleich zu dem Druck stellte, dem der Kriegspapst Pius XII. sich ausgesetzt glaubte. Diesem Presse-Großverlag wird man nicht buchstabieren müssen, aus welcher Gegend der neue und mächtigste Mann der CDU/CSU kommt und was das unter Umständen für die Medienmacht im Lande bedeutet.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen

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    Tags:
    Wahlen, Krise, Bundeskanzlerin, Katholische Kirche, Bundestag, CSU, CDU, Ralph Brinkhaus, Angela Merkel, Papst Benedikt XVI, Vatikan, Deutschland