22:52 16 Oktober 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder und der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in Berlin am 25. September

    Deutschland hält die Luft an: Wer nicht spurt, ist Nazi

    © AFP 2018 / Kay Nietfeld / dpa
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    Willy Wimmer
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    Die Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder und die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU hat eine Lunte in Deutschland gelegt. So scheint es jedenfalls, denn bislang ist eine eigene Handschrift des neuen starken Mannes in der CDU/CSU nicht auszumachen.

    Ein westfälisches Mitglied der CDU-Führungsetage warb unter vier Augen für Herrn Brinkhaus mit der Bemerkung, dass er „einer der Guten sei“. Das muss sich für den Rest des deutschen Volkes allerdings noch herausstellen. Bislang verfestigt sich der Eindruck, dass er lediglich eine Re-Inkarnation seines Vorgängers und getreuen Merkel-Knappen, Herrn Kauder, sein könnte.

    Dennoch spricht alles dafür, dass mit Herrn Brinkhaus zwei Dinge sich grundlegend verändert haben. Wenn er es nicht total vergeigt, weil er den Erwartungen so gar nicht gerecht werden kann, markiert er in der CDU/CSU die neue Zeit nach Frau Dr. Merkel. Diese Markierung ist so deutlich, dass alle diejenigen, die von ihr oder unter ihr ein Amt in der CDU erhalten haben, mit einem Schlag der Vergangenheit angehören, einschließlich von Frau Kramp und Herrn Spahn.

    Bei der CDU/CSU-Pressekonferenz in Wiesbaden
    © REUTERS / Ralph Orlowski
    Bei letzterem ist es unerheblich, sich in Washington bei jemand wie John Bolton im Weißen Haus vorgestellt zu haben. Bei Herrn Bolton ist jeder Vergleich mit einschlägigen historischen Figuren zulässig. Man sollte sich bei Berliner Aspiranten für Staatsämter mit hohem Selbstdarstellungswert allerdings daran erinnern, dass schon George W. Bush der Unsägliche schief gelegen hatte, als er den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und nicht Frau Dr. Merkel mit seiner Anwesenheit in Verlegenheit brachte.

    Ralph Brinkhaus hat eine Menge in Bewegung gebracht und seine Wahl hat das Zeug in sich, über die Oktober-Wahlen in Bayern und in Hessen nicht nur die CDU/CSU, sondern das ganze Land in die Luft zu jagen. Die Wahlkämpfe, die sich derzeit in Bayern und in Hessen abspielen, werden irgendwie weggedrückt, was die organisierte öffentliche Aufmerksamkeit anbetrifft.

    Wohl auch deshalb, weil sich weder in München noch in Wiesbaden oder Berlin jemand sicher sein kann, dass sie oder er — bis auf Herrn Brinkhaus — sich in seinem liebgewordenen Amt wiederfinden kann, wenn es auf den November 2018 zugeht. Es herrscht nach den Krawall-Wochen in der noch im Amt befindlichen Bundesregierung einer Art „Schockstarre“ so unmittelbar vor den Wahlterminen. Man will es nicht wahrhaben, dass man seitens Berlin-Babylon das Land nach dem Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin-Babylon in eine derartige Schieflage gesteuert hatte, dass Landtagswahlen wie in Bayern und Hessen geradezu das Ende des bisherigen politischen Systems bedeuten können.

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    Kaum jemand hat das so sichtbar gemacht wie der amtierende Bundespräsident, Herr Frank-Walter Steinmeier, in den letzten Wochen. Jetzt müssen schon mit Steuermitteln oder über Wege der befreundeten Unternehmen „Show-Veranstaltungen“ inszeniert werden, wie Dialog zwischen Menschen in Deutschland überhaupt noch funktionieren kann. Affiger geht es nicht mehr, denn es waren doch die an der Macht befindlichen Amtsträger, die all den Jahren deutlich gemacht haben, dass Recht und Gesetz sie nur insoweit interessieren, als unter allen Umständen der von ihnen favorisierte Umbau Deutschlands zu einem Mainstream-Unternehmen gelingen musste.

    Natürlich haben diejenigen, die man vor Zeiten noch als „Staatsbürger“ und keinesfalls als „Konsum- und Steuer-Unterworfene“ bezeichnen konnte, das nicht nur spitz gekriegt, sondern sich in die politische Ohnmacht begeben. Aus dieser Ohnmacht will man sie jetzt angeblich wieder herausholen und das zu einer Zeit, wo der gesamte deutsche Staat in allen seinen

    Strukturelementen den Weg des sagenumwobenen Berliner Übungsflughafens zu nehmen scheint. Deutschland als Land der hochentwickelten Effizienz bekommt kaum noch etwas hin und das grossindustrielle Führungspersonal spricht zunehmend jede Sprache dieser Welt, nur nicht klares Deutsch oder kommt zwischen Rostock und Dresden aus jedem Landesteil Deutschlands, nur nicht aus Brandenburg oder Sachsen. Wer da der Ansicht sein sollte, dieses können gutgehen, ist schief gewickelt.

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    Viele im Lande äußern offen ihre Ansicht, dass man mit der alten Bundesrepublik Deutschland die beste Zeit des Lebens hinter sich gelassen habe und sehen „schwarz“, wenn sie an die jungen Menschen im Lande denken. Das ist kein Wunder in einem Land, das zum einer Veranstaltung von organisierten Lobby- und Nichtregierungsorganisations-Interessen verkommen ist, hinter denen oft genug „Verteidigungsministerien befreundeter Staaten“ stehen oder weltweit tätige Magnaten mit einer eigenen Agenda, von der nichts im deutschen Grundgesetz steht. Man muss sich unter diesen Umständen nur die täglichen Nachrichten bei ARD und ZDF ansehen, um eines festzustellen: unser Land wird von Interessen bestimmt, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzogen haben und ihre Vorstellungen von Deutschland gegen jeden im Lande durchsetzen, der sich auf den deutschen Rechtsstaat beruft. Wer nicht spurt, ist Nazi.

    Deutlich kann das jeder an einer neuen politischen Kraft ablesen: der AfD. Das ist keine politische Formation, in der sich Menschen versammeln, die bislang in Deutschland abseits gestanden sind. Das sind überwiegend Bürgerinnen und Bürger, die wegen des oben beschriebenen Weges, den Deutschland genommen hat, sich weder in der Linke, der SPD oder der CDU/CSU mehr vertreten gefühlt haben.

    Sie und andere werden durch diejenigen, die unser Deutschland über Regierungsmacht gekapert hatten, in die „rechte Ecke“ gedrückt, um sie mittels der internationalen „Sturmtruppen der Globalisten“ vernichten zu können. Waren diese Menschen denn schon „Nazis“, als sie noch Mitglieder der vorgenannten Parteien gewesen sind oder über Jahrzehnte die obigen Parteien gewählt haben?

    Wie fand deren „Spät-Radikalisierung“ denn statt, anders, als durch die Definitions-und Medienmacht derjenigen, die in Sachen Krieg und illegale Migration gleichsam gegen die eigene Rechtsordnung geputscht haben und in ihren Regierungsfliegern unterwegs gewesen sind?

    Mit was wir rechnen können, das war am 29. September beim „Nürnberg-Maidan“ zu besichtigen, als nach neutralem Urteil von Gästen in Nürnberg tausende in „Bürgerkriegsformationen“ gegen eine AfD-Veranstaltung aufzogen. Unparteiische Beobachter sprachen von straff geführten „10er Blocks“ und „Einpeitsch-Meistern“ für Kampfslogans, die die diszipliniert auftretenden „Kampfgruppen der Globalisierungsfreunde“ anführten. Dem Vernehmen nach werden diese „Bürgerkriegsformationen“ sowohl aus kommunalen als auch aus staatlichen Mitteln finanziert und damit am Leben gehalten.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen

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    Tags:
    Migration, Radikalisierung, ZDF, CDU/CSU, SPD, ARD, Ralph Brinkhaus, Volker Kauder, Angela Merkel, Deutschland