14:04 15 November 2018
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    #unteilbar-Demonstration nahe Brandenburger Tor in Berlin

    Unteilbar gutes Gefühl: Das Fest der Freundlichkeit in Berlin

    © REUTERS / Michele Tantussi
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    Uli Gellermann
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    Bewegt von der Sorge um ein Land, das nach rechts driftet: So kamen sie aus allen Teilen Deutschlands in die Hauptstadt zur Aktion #Unteilbar. Gegen Rassismus und für allgemeine Solidarität klang der Tenor der Sprechchöre, und die klarste Botschaft war: „Kein Platz für Nazis“.

    Niemand brachte die Allgemeinheit des gemeinsamen Signals besser auf den Punkt als ausgerechnet Andrea Nahles:

    „Wir müssen Gesicht zeigen für eine solidarische Gesellschaft, für unseren Sozialstaat, für ein friedliches und respektvolles Miteinander“, gab die SPD-Chefin dem Aufruf zum Geleit.

    Tatsächlich war das gute, das freundliche Gesicht Deutschlands im Berliner Zentrum zu sehen. So als habe es nie Bundeswehr-Einsätze im Ausland gegeben, die tapfer an der Zahl der Flüchtlinge mitgearbeitet haben. Als gäbe es wirklich einen Sozialstaat, der das Land nicht in Habende und Habenichtse teilt. Als erführe der Hartz-Vierer denselben Respekt wie der mit dem Acht-Zylinder-Geländewagen.

    Wer dieses gute Gefühl für ein gutes Miteinander nicht auch toll findet, der ist ein Spielverderber. Denn die positive Energie der Zehntausenden war Teil jenes Spiels, das man Demokratie nennt. Ein Spiel, das davon lebt, dass so viele Leute wie möglich daran glauben, wir hätten „eine offene und freie Gesellschaft“ wie es der Aufruf von #Unteilbar so hoffnungsfroh formulierte.

    Unter diesem sympathischen Slogan konnten sich viele einig sein: Vom scharfen und brillanten Kritiker der deutschen Gesellschaft Volker Pispers bis zu den eher sanften mobilen Pflanzern der Common Grounds/Prinzessinnengärten aus Kreuzberg: Man unterschrieb gern. Fraglos gehörten die Aktionsteilnehmer zu den ehrlichen Erben jener unzähligen Helfer, die Merkels „wir-schaffen-das“ mit echtem Pflicht- und Mitgefühl eingelöst haben.

    Wo wird sie hingehen, diese große, schöne Freundlichkeit? Wer wird sie einsammeln, die vielen guten Menschen? Die Wahlen in Bayern zeigen erneut, dass es die Grünen sind – die aus einer ernsten Friedensbewegung stammen, die sie von Jugoslawien bis Afghanistan verraten haben und noch immer verraten – in deren Sammlungs-Sack die Stimmen landen und damit in der Bewusstseinslosigkeit.

    Es war Bundesaußenminister Heiko Maas, der #Unteilbar in Berlin noch kurz vor dem Start den letzten Kick gab: „Es ist ein großartiges Signal, dass so viele auf die Straße gehen und klare Haltung zeigen: Wir sind unteilbar.“ Dieser oder jener Teilnehmer der vom Kipping-Flügel der Linkspartei inspirierten Aktion wird sich dabei nicht so richtig wohl gefühlt haben. Denn es war Maas, der sich noch jüngst bei der saudischen Diktatur für seinen Vorgänger Gabriel entschuldigte. Der hatte den Saudis „Abenteurertum“ im Nahen Osten vorgeworfen. Saudi-Arabien hatte daraufhin verärgert seinen Botschafter abgezogen und eine Entschuldigung der Bundesregierung gefordert. Dabei sorgen die saudischen Kriegsverbrecher nur für neue Flüchtlinge in und um Jemen herum. Da braucht man natürlich jene offene Grenzen, die #Unteilbar im Aufruf zur Berliner Aktion betont friedlich forderte.

    Kaum von Heiko Maas verabschiedet, bot sich den Kämpfern für offene Grenzen ein garantiert unschädlicher Demo-Bereich zur Integration in den oppositionellen Mainstream an: Der Demo-Block „Die offene Gesellschaft“ – supported by Bertelsmann – bot all jenen Unterschlupf, die zwar irgendwie dagegen sind, aber auch dafür: Gegen Grenzen, aber zugleich für die Bertelsmann-Erfindung Hartz IV, gegen Rassismus, aber für das Bertelsmann-Verlagshaus, in dem der Rassist Sarrazin mit seinem Drecksbuch jede Menge Kohle verdiente, für Frau Merkels „wir schaffen das“, aber irgendwie auch gegen die Merkel-Freundin Liz Mohn, die Inhaberin des Manipulationskonzerns Bertelsmann. Zwar schadete der Block auf keinen Fall der offenen Ausbeutung, aber zugleich auch nicht einer persönlichen Karriere: Ein Block, in dem man sich sehen lassen konnte.

    Wer wollte schon dem Unteilbar-Slogan „Solidarität statt Ausgrenzung!“ widersprechen? Bei einem solch süffigen Satz schweigt alle Kritik. Auch Fragen haben hier zu schweigen. Wer grenzt wen aus? Wer ist solidarisch mit wem? Solidarisch mit den Veteranen des Jugoslawien-Krieges wie Jürgen Trittin (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen) oder mit Renate Künast (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen), die jüngst noch einen Regime-Change in Syrien forderte. Beide waren Unterzeichner des #Unteilbar-Aufrufs.

    Erinnerungen kamen auf, als man letztmalig in Berlin mit vielen Menschen gegen den Irak-Krieg demonstrierte. Endlich war man nicht mehr isoliert im Kampf gegen die Regierung und ihre Anhängsel. Endlich wurde für einige der alte Slogan wahr: „Hineinschlüpfen und wohlfühlen.“ Allerdings warb der für Pantoletten. Pantoffeln von Birkenstock. Gesund und modisch.

    „Es ist ein ganz wunderbarer Herbst der Solidarität, der hier in Berlin auf die Straße gebracht wurde“, erklärte Anna Spangenberg, Sprecherin des Bündnisses #Unteilbar.

    Immer noch leben wir im goldenen Herbst der Profitmacher. Reich ist die Blut-Ernte der Waffenindustrie, deren Kriegsflüchtlinge uns weiter besuchen und den plastischen Vorwand für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit liefern. Davon im Aufruf der Unteilbaren kein Wort. Was werden die Teilnehmer der Aktion mit nach Hause nehmen? Ganz sicher ein gutes Gewissen. Wut auf die Herrschenden kaum. Jene Wut, die Voraussetzung für den Widerstand ist.

    Quelle: www.rationalgalerie.de

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Migration, Grenzen, Ausgrenzung, Sozialstaat, Demonstration, Solidariät, Hartz IV, Unteilbar, Die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei, PdL, Die LINKE-Partei, Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Renate Künast, Jürgen Trittin, Katja Kipping, Liz Mohn, Angela Merkel, Andrea Nahles, Saudi-Arabien, Jemen