02:35 19 November 2018
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    Die Finanzhauptstadt Deutschlands Frankfurt am Main (Archivbild)

    Es grünt so grün – Finanz-Betrug und Wahl-Betrug

    © AFP 2018 / DPA/ Frank Rumpenhorst
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    Uli Gellermann
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    Die Medien-Welt erzitterte kurz und belanglos: Mal wieder hatten die Banken in die Taschen der Steuerzahler gegriffen. Diesmal waren es 55,2 Milliarden Euro, die über die betrügerischen „Cum-Ex-Files“ den Besitzer gewechselt hatten: Aus der Staatskasse in die Bank-Tresore.

    An der vordersten Aufdeckungs-Front hatte das Recherchezentrum „Correctiv“ diese scheinbare Sensation enthüllt. Ein Zusammenschluss von 19 Medien aus zwölf Ländern habe diese Arbeit geleistet. So berichten pompös und selbstbewusst die Botschafter der Enthüllung. Jene Sender und Zeitungen, die seit Jahr und Tag einen Journalismus inszenieren, der immer wieder für kurze Zeit die Hoffnung auf echte Nachrichten und unverfälschte Berichte aufkeimen lässt.

    Hatte da nicht im letztem Jahr noch ein tapferes Recherche-Team von ARD-Panorama, der „Zeit“ und „Zeit Online“ mehr als 30 Betrugs-Milliarden aufgespürt, die dem Staat durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte entgangen sind? Waren es nicht gar 376 Journalisten aus 76 Ländern, die vor zwei Jahren mit den „Panama Papers“ einen permanenten Steuerbetrug aufdecken konnten, in den scheinbar seriöse Unternehmen aller Art verwickelt waren? Sind zwischenzeitlich Massenprozesse gegen die Betrüger bekannt geworden oder gar Massenverhaftungen?

    Nichts davon zu lesen, zu hören oder zu sehen. Dieselben Journalisten, die kurz enthüllten, sind wieder in ein Schweigen verfallen, sind zu den eigentlich üblichen Bräuchen der Branche zurückgekehrt. Kein Nachfragen, kein Nachhaken bei Justiz und Politik.

    Wer sich zum Beispiel das vielgerühmte Recherchezentrum „Correctiv“ anschaut, der bekommt eine Ahnung von den Gründen für jene mafiöse Omerta, die auch die Speerspitze des deutschen Journalismus stumpf werden lässt. Das Zentrum ist als Antwort auf die Medienkrise entstanden: Abnehmendes Vertrauen in die Medien, mangelnder Glauben an deren Bereitschaft zur Aufklärung und der daraus folgende Sinkflug bei Quoten und Anzeigenerlösen war Grund genug für eine scheinbare Recherche-Offensive. Dass es ausgerechnet die „Brost-Stiftung“, ein Etikettenverein des WAZ-Konzerns ist, der den Laden finanziert, ist kaum bekannt.

    Zu Lesen ist auf der „Correctiv“-Website, wer der Feind ist: „Heute ist jeder sein eigener Nachrichtensprecher. In Netzwerken wie Facebook und Twitter können Parteien, Interessengruppen und Privatpersonen Texte und Bilder und Videos verbreiten, ohne dass deren Wahrheitsgehalt überprüft wird.“ Igitt, klingt es aus den Zeilen: „Interessengruppen und Privatpersonen“ können jetzt selbst im Netz Nachrichten transportieren. Die Eliten sind nicht mehr allein. Das geht gar nicht.

    Als die Grünen vor Jahren gegründet wurden, schienen sie der Ausweg aus dem festgefahrenen Parlamentarismus der Bundesrepublik zu sein. Die junge und fraglos alternative Partei speiste sich aus den außerparlamentarischen Bewegungen: Der großen Friedensbewegung rund um den legendären „Krefelder Appell“ und die tatkräftigen Anti-Atomkraft-Initiativen, die keineswegs nur brav demonstrierten, sondern zuweilen auch besetzten und blockierten.

    Und wieder grünt die Hoffnung auf einen echten Wechsel: In Bayern sind die Grünen an den schweren Verlusten der CSU beteiligt und mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament geworden.

    Doch längst haben die Grünen ihre einst knackigen Ärsche auf den Bänken diverser Parlamente plattgesessen: Ihr Chef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gibt den Landesvater kaum schlechter als seine Vorgänger von der CDU: Leutselig und fern von der Bevölkerung zugleich. Und brav umarmt er in einer Koalition eine betont reaktionäre CDU.

    In Hessen, wissen die alles enthüllenden Medien zu erzählen, in Hessen geht es jetzt aber los mit den total echten Veränderungen: Glaubt man dem ZDF-„Politbarometer“, werden die Grünen bei den Wahlen 22 Prozent erreichen. Wenn am Sonntag gewählt worden sein wird, soll die CDU nur noch auf 26 Prozent kommen, und die SPD könnte 20 Prozent erzielen. Neue Welten tun sich auf. Oder?

    Wer auf neue grüne Welten setzt, der hat ein schlechtes Gedächtnis in Kombination mit einem schweren Verdrängungskomplex: Brav sprang der grüne Tarek Al-Wazir nach den letzten Hessen-Wahlen in das schmuddelige Bett des Herrn Volker Bouffier von der CDU, wurde Wirtschaftsminister der schwarz-grünen Koalition und genehmigte ungerührt den Ausbau des Frankfurter Flughafens, den seine Partei vor ihrer Regierungsbeteiligung mit allen Mitteln verhindern wollte.

    Es grünt so grün, wenn Illusionen blühen: Man muss extrem grün hinter den Ohren sein, wenn man immer noch glaubt, die Grünen wären gut für einen Wechsel der Verhältnisse. Das ist dem Kinderglauben ähnlich, dem immer noch manche anhängen, nach dem die üblichen Medien jene „Vierte Gewalt“ seien, die als Korrektiv in der Demokratie zugunsten alternativer Erkenntnisse wirken würde.

    Kaum gestört von Parlamenten und Medien findet Jahr um Jahr der gigantische Finanzbetrug statt, der die Staatskassen über Steuertricks ausraubt. Getarnt von Wahlen, die eine höchst praktische Illusion über Demokratie verbreiten, die dem Betrug ein hübsches Dekorum geben: Ein grünes Deckchen, bestickt mit schönen gelben Sonnenblumen.

    Quelle: www.rationalgalerie.de

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Cum-Ex-Geschäfte, Journalismus, Wahlbetrug, Finanzmarkt, Medien, Wahlen, Correctiv, Die Grünen, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir, Volker Bouffier, Winfried Kretschmann, Deutschland