09:26 17 November 2018
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    Teilnehmer des Militärwettbewerbs in Russland (Archivbild)

    Trotz Kontroversen Brüder: Wieso Moskau für Minsk in den Krieg ziehen kann

    © Sputnik / Alexander Kriaschew
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    Anton Lissizyn
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    Der russische Botschafter in Minsk, Michail Babitsch, hat erklärt, dass man in Moskau „jeden Angriff auf Weißrussland als einen Angriff auf Russland betrachten“ würde – „mit allen erdenklichen Folgen“.

    Zwar entstehen zwischen den beiden Ländern, die sich für strategische Verbündete halten, immer wieder Kontroversen, aber im Sicherheitskontext treten diese immer in den Hintergrund.

    Für Verteidigung und Gegenschlag

    In einem Interview für weißrussische Medien brachte der erst Ende August ernannte Botschafter unter anderem die Besorgnis über den Bau eines neuen US-Militärstützpunktes in Polen, des so genannten „Forts Trump“, zum Ausdruck. Das sei „ein beunruhigender Faktor, den man nicht vernachlässigen darf“, stellte der Diplomat fest.

    „In diesem Aspekt haben wir mit unseren weißrussischen Partnern ein absolutes Verständnis. Wir haben eine regionale Truppengruppierung – es sind alle Komponenten vorhanden, die sowohl für Verteidigung als auch für einen Gegenschlag nötig wären“, betonte Babitsch.

    Russland und Weißrussland sind Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und müssen im Sinne ihrer Satzung im Falle einer Aggression gegen sie einander verteidigen. Auch gehören beide Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion an. Und schließlich bilden Moskau und Minsk schon seit mehr als 20 Jahren einen Unionsstaat. Dennoch sorgte der russische Diplomat mit seinen im Grunde kaum auffallenden Aussagen für mediales Aufsehen. Denn in den russisch-weißrussischen Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, läuft nicht alles rund. Und Babitschs explizit freundschaftliche Worte zeugen davon, dass die Seiten trotz des einen oder anderen Widerspruchs ihrer Pflicht als Verbündete treu bleiben.

    Im Verteidigungsbereich kooperieren Moskau und Minsk schon seit vielen Jahren. Im Juni fand eine gemeinsame Übung unter dem Codenamen „Slawische Brüderschaft“ statt, an der sich auch serbische Militärs beteiligten.

    Im Vorjahr war das noch umfassendere Manöver „Zapad 2017“ ausgetragen worden. Daran nahmen etwa 13.000 Militärs und Hunderte Militärfahrzeuge teil. Das ließen sich die osteuropäischen Nato-Mitglieder nicht gefallen. Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz behauptete beispielsweise, die Seiten hätten dabei Atomwaffeneinsätze geübt. Macierewicz ist seit langem als Anhänger von verschiedenen Verschwörungstheorien und als Russlandhasser bekannt. Aber diese Hysterie um das russisch-weißrussische Manöver wurde auch von anderen Politikern unterstützt.

    Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė vermutete, dass Moskau „Szenarien zum Überfall auf Nachbarländer üben“ würde. Und der Befehlshaber der estnischen Verteidigungskräfte, Riho Terras, teilte mit, dass sich Russland während dieser Übung in Wahrheit auf einen Krieg gegen die Nordatlantische Allianz auf deren Territorium vorbereitet hätte. Allerdings erwähnte er dabei nicht, dass die Nato im selben Jahr Dutzende Übungen in der Alten Welt durchgeführt hatte, an denen sich etwa 60.000 Soldaten beteiligten.

    „OVKS ist heilig“

    Trotz der engen Kooperation im Verteidigungsbereich leistete sich die weißrussische Führung öfter ziemlich kontroverse politische Aussagen. So hat Minsk immer noch nicht die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt, die beide noch im Sommer 2008 ausgerufen hatten. Präsident Alexander Lukaschenko machte das Parlament dafür verantwortlich, und dieses weigerte sich, Russlands Position zu unterstützen.

    OVKS-Truppen auf Übungen
    © Sputnik / Mikhail Woskressenskij

    Der Westen verhängt seit 2014 Sanktionen gegen Russland, und Moskau erwidert sie „symmetrisch“. Der russische Markt wurde für westliche Waren geschlossen – und jetzt werden sie oft durch das Nachbarland nach Russland eingeführt. Die russische Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor berichtet regelmäßig über Beschlagnahmen von Schmuggelwaren in den an Weißrussland grenzenden Gebieten.

    Im vorigen Jahr schaffte Minsk Einreisevisa für Staatsbürger von insgesamt 80 Ländern ab. Russlands damaliger Botschafter in Weißrussland, Alexander Surikow, sagte sofort, dass diese Situation für Moskau „etwas beunruhigend“ sei. „Wir sagen nicht, das sei schlecht oder gut. Nach Russland dürfen beispielsweise Einwohner von mehr als 100 Ländern visafrei einreisen. Aber doch nicht auf einmal!“, betonte der Diplomat.

    Nicht so auffallend waren die Streitigkeiten zwischen Moskau und Minsk über das Thema Öl- bzw. Gaslieferungen, aber das war schon immer der Stein des Anstoßes in den bilateralen Beziehungen.

    Dennoch beklagte sich der weißrussische Staatschef unlängst über die „nervöse politische Situation in Osteuropa“ und betonte zugleich: „Es steht nicht fest, dass man uns notfalls helfen wird. Dafür gibt es viele Beispiele. Wir sehen doch, wie sich einige von unseren Verbündeten verhalten. Außer Russland können wir wohl mit niemandem rechnen.“

    Dass er auf Moskaus Unterstützung hofft, hatte Lukaschenko auch früher gesagt. 2011 unterstrich er beispielsweise: „Was die OVKS angeht, so muss ich sagen: Spaß beiseite! Das ist etwas Heiliges. Und in diesem Bereich hatten wir nie Missverständnisse – weder im Rahmen der weißrussisch-russischen Union noch in der OVKS.“

    Variable Werte der konstanten Beziehungen

    Der stellvertretende Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen bei der Moskauer Higher School of Economics, Andrej Susdalzew, findet die jüngste Erklärung Babitschs von Moskaus Bereitschaft zur Verteidigung seiner weißrussischen Verbündeten „richtig“.

    „Die Worte unseres Botschafters bestätigen, dass Russland Weißrussland nicht nur die Verteidigung, sondern auch seine Souveränität garantiert. Das ist die standardmäßige Vorgehensweise in Bezug auf die Pflichten von Verbündeten, die für Russland typisch ist“, betonte der Experte.

    Zu den Kontroversen zwischen beiden Ländern sagte er, dass man einen Unterschied zwischen „variablen und konstanten Werten“ machen sollte. „Der variable Wert ist das wirtschaftliche Format des Unionsstaates, der de facto so ist, dass einer den anderen versorgt. Die weißrussische Seite profitierte davon in vielen Hinsichten, auch in solchen, die nicht so auffällig sind. Und Russland tritt als Sponsor des weißrussischen Nationalwirtschaftsmodells auf. Dieses Modell ist nicht an Integration orientiert, sondern an der einseitigen Versorgung mit russischen Ressourcen und Finanzen“, erläuterte Susdalzew.

    Der „konstante Wert“ der russisch-weißrussischen Beziehungen sei die Förderung der gemeinsamen Sicherheit. „Wir sind nicht nur Partner im Rahmen der OVKS. Moskaus Vorgehensweise im Kontext der Verteidigung Weißrusslands ist nicht konjunkturbedingt, sondern mit der geopolitischen Wahl der Republik verbunden“, so der Politologe.

    Es gebe aber auch beunruhigende Tendenzen: „Die weißrussische Opposition nahm Babitschs Erklärung schmerzhaft auf, denn sie will überhaupt keine Beziehungen mit Russland. Ihnen würde der militärische Schutzschild der Nato besser gefallen.“ Susdalzew vermutet, dass nicht alle in Russland „die Union 100-prozentig befürworten. Eine Erosion der guten nachbarschaftlichen Beziehungen lässt sich sowohl auf dem Niveau der politischen Klasse als auch auf dem Niveau der Gesellschaft beobachten“, stellte er fest und sprach in diesem Zusammenhang vom so genannten „ukrainischen Syndrom“. „Das ist eine Phase, wenn äußere Kräfte für eigene soziale und wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht werden – in diesem Fall Russland“, so Susdalzew.

    Der weißrussische Politologe Juri Schewzow nannte seinerseits die Aussagen des russischen Botschafters „sehr angebracht“.

    „Es sind 23 Jahre seit dem Referendum in Weißrussland zum Thema Union mit Russland vergangen, und damals äußerten sich etwa 90 Prozent der Teilnehmer dafür. Und diese Politik übt Minsk die ganze Zeit eben aus. Der russische nukleare Schutzschild bildet die Basis der weißrussischen militärischen Stabilität gegenüber der Nato. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese innere Wahl Weißrusslands zu überprüfen“, so der Experte.

    Hinzu kommt nach seinen Worten auch, dass Babitschs Aussage „der weißrussischen Diplomatie Zuversicht und Kraft verleiht“. „Wenn der Zeitpunkt für die Wahl gekommen ist, tritt Russland nicht beiseite. Und das bedeutet, dass für Russland keine unmittelbare Gefahr eines großen Kriegs besteht. Aus diplomatischer Sicht ist diese Erklärung auch durchaus erfolgreich: Polen und andere osteuropäische Länder wollen auch keinen Atomkrieg, und Babitschs Worte wurden für die Radikalen in diesen Ländern und auch in den USA zur ‚roten Linie‘“, erläuterte Schewzow. Effiziente Politiker seien nur diejenigen, die eine reale Kraft haben, und selbst in Osteuropa gehe es dabei vor allem um Atomwaffen, ergänzte er.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Bau, Botschafter, Schutz, US-Militärstützpunkt, Brudervolk, Manöver "Zapad 2017", Pentagon, OVKS, Verteidigungsministerium Russlands, NATO, Antoni Macierewicz, Donald Trump, Alexander Lukaschenko, Wladimir Putin, Polen, Weißrussland, USA, Russland