11:57 18 November 2018
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    Siemens-Laden in dem Irak (Archiv)

    Wie die USA Siemens als Konkurrenten im Irak ausschalteten

    © AP Photo / Muhammed Muheisen
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    Sergej Sawtschuk
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    Bloomberg und Financial Times haben vor einigen Tagen berichtet, dass die US-Administration der irakischen Regierung „befohlen“ hat, das bereits unterzeichnete Kooperationsabkommen mit der Siemens AG zu widerrufen. Den Zuschlag für den Auftrag im Wert von 15 Mrd. Dollar soll nun der US-Konzern General Electric bekommen.

    Damit zeigt die Regierung eines Landes, wie ein unabhängiger Staat von außen gelenkt wird, wobei selbst die einfachsten Normen der internationalen Politik ignoriert werden.

    Kurzer Blick in die Vergangenheit

    Dass die Befreiung des Iraks vom „blutrünstigen Diktator“ Saddam Hussein durch die Koalition sich in einen vollwertigen Krieg verwandelte, der acht Jahre dauerte (2003-2011), ist allgemein bekannt. Der Anlass war der vom Westen zum Mythos verklärte Kampf gegen den Terrorismus.

    Dabei verheimlichen die Amerikaner nicht, dass sie einfach nach einem Anlass für die Invasion in den Irak und die Ablösung der legitimen Regierung suchten. So legte der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im November 2002 Präsident George W. Bush den Geheimbericht OPLAN 1003 vor, in dem es direkt hieß, dass die USA zur militärischen Expansion bereit sind. Der formale Grund für die Expansion war der Antiterrorkampf, die Suche nach Osama bin Laden sowie der „Schutz der Zivilbevölkerung des Iraks vor dem unmenschlichen Regime Saddam Husseins“, dem die Anwendung von Massenvernichtungswaffen gegen das eigene Volk vorgeworfen wurde.

    Am 5. Februar 2003 fand eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats statt, in der der damalige US-Außenminister Colin Powell ein legendär gewordenes Reagenzglas mit weißem Pulver schüttelte. Dabei wurde behauptet, dass es sich um die berüchtigte irakische chemische Massenvernichtungswaffe handele. Alle Vorwürfe stützten sich auf Angaben des einzigen Augenzeugen – des in Deutschland lebenden Irakers Rafid al-Dschanabi. Später gab er zu, dass seine Zeugenangaben eine Lüge waren. Massenvernichtungswaffen wurden nicht entdeckt. Doch das interessierte kaum jemanden. Nach nur einem Monat, im März 2003, wurde die Bildung einer Militärkoalition aus den USA, Großbritannien, Polen, Australien, Spanien, Dänemark und Italien angekündigt. Die Spirale des Krieges drehte sich.

    Das Aufdrängen der Demokratie forderte mehr als eine Million Menschenleben im Irak, die Verluste der US-Armee beliefen sich auf 4500 getötete Soldaten, rund 35.000 Verletzte und mehr als 8000 Deserteure.

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    Es gibt keine genauen Angaben über die Zerstörung der wichtigsten Infrastruktur- und Industrieobjekte des Iraks, doch dabei nutzen selbst englischsprachige Quellen gewöhnlich die Phrase „völlig vernichtet“. Das stimmt. Nach den Bombenangriffen und Bodenoffensiven waren der soziale, Produktions- und Energiesektor des Landes zerstört. Das Land wurde in seiner Entwicklung um ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen. Laut offiziellen US-Statistiken haben die USA zum Jahr 2010 für den Wiederaufbau des Iraks 44,6 Mrd. Dollar ausgegeben, wobei mehrere westliche Militärexperten wie der Militärhistoriker und Generalmajor der britischen Marineinfanterie  Julian Thompson allerdings behaupten, dass sich die Lage der Iraker nach der Invasion deutlich verschlechtert habe.

    Energie

    Um die Veränderungen im Energiesektor des Landes zu begreifen, sollte man erwähnen, dass der Pro-Kopf-Stromverbrauch im Jahr 2000 rund 1700 kWh pro Jahr ausmachte, nur ein Jahr nach Kriegsbeginn waren es nur noch 700 kWh. Nach Stand 2016 liegt der offizielle Energiebedarf des Iraks bei 21 Gigawatt, doch die eigene Produktion deckt weniger als die Hälfte ab – insgesamt 10,2 Gigawatt.

    Die größte Last wird von acht geothermalen Stationen übernommen. Sie produzieren 5,4 Gigawatt Energie, gefolgt von sieben Wasserkraftwerken mit 2,5 Gigawatt und 14 Gasturbinen, die 2,1 Gigawatt generieren. Die fehlende Energie importiert der Irak aus vier Ländern – Jordanien, der Türkei, dem Iran und Kuwait, wobei der Preis für eine Kilowattstunde zwischen ein bis 5,6 Cent liegt. Diese Situation missfällt natürlich der Regierung des Iraks, das reich an Bodenschätzen ist.

    2017 schloss die Regierung in Bagdad mit der Siemens AG einen Vertrag, der den Energiesektor des Landes wiederbeleben soll.

    Siemens ist der globale Branchenprimus bei der Herstellung von Turbinen für Energie generierende Unternehmen. Siemens-Turbinen wurden unter anderem für das Wasserkraftwerk auf der Krim geliefert, was für einen internationalen Skandal sorgte.

    Angesichts der unbestrittenen Erfahrung, des Rufs und der faktischen Möglichkeiten des deutschen Konzerns ist es nicht verwunderlich, dass der Irak sich für Siemens entschied. Laut Siemens-Sprecher Philipp Encz war das Angebot des Konzerns das vorteilhafteste auf dem Weltmarkt. Laut Angaben aus offenen Quellen verpflichtete sich Siemens innerhalb der nächsten vier Jahre, Generatoren mit einer Gesamtkapazität von 11 Gigawatt zu bauen bzw. zu modernisieren. Damit wollte der Irak seine Energieabhängigkeit vollständig beseitigen. Das Abkommen wurde unterzeichnet, die Seiten begannen mit den Vorbereitungen für seine Umsetzung. Doch begannen plötzlich andere, interessante Prozesse.

    Freier Markt in der freien Welt

    Die USA drohten dem irakischen Premier Haider al-Abadi, dass sich die amerikanisch-irakischen Beziehungen im Falle der Umsetzung des Vertrages mit Siemens  bedeutend verschlechtern können. Zudem wurde vor geheimen Verhandlungen mit dem deutschen Konzern gewarnt.

    G7-Staatschefs beim Gipfel in La Malbaie, Kanada (Archivbild)
    © AP Photo / German Federal Government/ Jesco Denzel
    Die offizielle Version der dreisten Einmischung in die Angelegenheiten des unabhängigen Staates waren Sorgen und das Streben, die Abhängigkeit des Iraks vom Gasimport aus dem von US-Sanktionen betroffenen Iran zu verringern. Zudem wurde behauptet, dass die Iraker zum Deal mit dem deutschen Konzern nicht von der Logik, sondern wegen den Machenschaften der benachbarten Geheimdienste bewegt wurden. Das behauptete zumindest der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, Garrett Marquis, in einer Rede. Welche Verbindung es zwischen Siemens und dem Iran und dessen Gas gibt, ist nicht ganz klar, doch man kann ja nicht immer den außenpolitischen Ideen der USA folgen.

    Cui prodest?

    Das US-Außenministerium zwang am vergangenen Sonntag die Regierung des Iraks zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem US-Industrieriesen und größten Konkurrenten von Siemens General Electric (GE).

    Das Unternehmen ist nicht nur wegen seinen Erzeugnissen, sondern auch wegen des sehr spezifischen Herangehens an die Lösung der Probleme der eigenen Unrentabilität und an die Beziehungen zu den größten Konkurrenten bekannt. So kaufte GE im Jahr 2014 zu einem Dumping-Preis das Kontrollpaket des französischen Industrieriesen Alstom.

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    Wohl aus reinem Zufall wurden die Top-Manager von Alstom auf Forderung des US-Justizministeriums festgenommen. Einer der Geschäftsführer wurde festgenommen und an die USA wegen der Anklage in einem Korruptionsfall in Indonesien ausgeliefert. Zudem kündigten die USA eine Geldstrafe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar gegen Alstom an. Dann schlug der GE-Chef dem Alstom-Generaldirektor vor, den französischen Riesen zu verkaufen, wobei alle Auseinandersetzungen mit dem US-Gesetz geregelt würden.

    Alstom produzierte ultramoderne Dampfgasturbinen Arabelle, mit denen die meisten französischen Kernkraftwerke ausgerüstet wurden. Das Unternehmen stand unter anderem im Wettbewerb mit GE und besetzte eine große Nische der französischen Rüstungsindustrie. Der Verkauf des Maschinenbauers sorgte für Proteste unter den Franzosen, doch alle Versuche, den Deal aufzuheben, verpufften. Nicht einmal eine  Kommission, die diesen Vorgang hätte untersuchen können, wurde gebildet. Der Verkauf von Alstom wurde damals vom jungen und ambitionierten Sekretär Emmanuel Macron des damaligen Präsidenten lobbyiert.

    General Electric will die Stromproduktion des Iraks um zwei bis drei Gigawatt zum nächsten Sommer erhöhen. Die einzige Bedingung ist eine maximal schnelle Unterzeichnung des Vertrages. Das US-Außenministerium verheimlicht nicht, dass er bis zum 5. November unterzeichnet werden sollte, an dem die neuen Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten. Was Siemens betrifft, dem 15 Mrd. Dollar durch die Lappen gehen, so gibt es auf einem engen Energiemarkt keinen Platz für zwei Hauptakteure.

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    Tags:
    Abhängigkeit, Energie, Auftrag, Zuschlag, Konkurrenz, General Electric (GE), Siemens, Colin Powell, Irak, USA, Deutschland