21:16 18 November 2018
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    Büro der NGO Amnesty International in Indien

    Caritas, Amnesty International, Soros: Weltverbesserer oder Instrument Superreicher?

    © AP Photo / Aijaz Rahi
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    Bernhard Schwarz
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    Die indische Regierung geht jetzt hart gegen im Inland tätige NGOs vor und prüft diese auf Spenden aus dem Ausland. Auch Ungarn, China und Russland haben bereits strenge Gesetze gegen gemeinnützige Organisationen verabschiedet, als sich diese vermehrt in die Innenpolitik einmischten.

    In Deutschland gerieten zahlreiche Hilfsorganisationen unter Druck, da sie Flüchtlingen helfen nach Europa zu kommen.

    In Indien sind mehr als zwei Millionen gemeinnützige Organisationen aktiv, davon bekommen 50 000 Organisationen Geld aus dem Ausland. Bereits seit 2015 beobachtet die indische Regierung deren Aktivitäten genau und reglementiert die Annahme von ausländischen Spenden. Nach zahlreichen Verstößen wurde nun eine Razzia bei Amnesty International durchgeführt, im Zuge derer sämtliche Konten eingefroren wurden. "Die Behörden behandeln Menschenrechtsorganisationen zunehmend wie kriminelle Unternehmungen", erklärte Amnesty-Indien-Chef Aakar Patel.

    Andere Kritiker ergänzen, dass Indien vor allem Widerstand wegen der sozialen Nachteile und der schlechten Menschenrechtsbilanz niederhalten wolle. Was die NGOs allerdings verschweigen ist, dass sie bei ihrer Arbeit ausschließlich westliche  und liberalistische Positionen vertreten. Indiens Premierminister Narendra Modi fährt einen Reformkurs und will nach Jahrhunderten der Kolonialisierung einen eigenen Weg für Indien finden.

    China verlangt von gemeinnützigen Organisationen, dass sie genaue „Arbeitspläne“ vorlegen, die dann von den Behörden kontrolliert werden. Dabei soll in erster Linie gegen Geldwäscherei in den „Non Profit-Organisationen“ vorgegangen werden. Außerdem sind die westlichen  NGOs in China in den Gebieten der muslimischen Minderheiten aktiv, um deren Rolle zu stärken.

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    Bereits 2012 verabschiedete Russland ein Gesetz laut dem gemeinnützige Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Nichtregierungsorganisationen wie die Open Society Foundation vom US-Börsenmilliardär George Soros waren  maßgeblich daran beteiligt, die Proteste  im Jahr 2011 anzuzetteln. „Russland wird nie eine Einmischung in seine Innenpolitik tolerieren“, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin.

    Die Open Society Foundation war auch maßgeblich am Maidan-Putsch in Kiew beteiligt, wofür George Soros sogar einen Orden vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bekam. In Russland sind die westlichen NGOs vor allem in den Großstädten, aber auch in den muslimischen Regionen aktiv. Der Aufschrei in den westlichen Medien war groß, als das „Agentengesetz“ verabschiedet wurde, obwohl die  USA  mit dem Foreign Agents Registration Act ein ähnliches Gesetz haben, das ausländische juristische Personen verpflichtet, ihre Tätigkeit offenzulegen.

    Die Open Society Foundation von George Soros hatte bis vor wenigen Monaten ihren Hauptsitz in Budapest, wo sie auch eine Universität führte. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 gerieten die Aktivitäten des Milliardärs Soros unter Kritik. Nun verlegte die Stiftung ihren Sitz nach Berlin, von wo aus sie weiterarbeiten wird. Der Grund ist das "repressive politische und gesetzliche Klima in Ungarn", wie die OSF-Leitung bereits im Mai mitteilte. Soros hatte in der ungarischen Hauptstadt seit 1984 antikommunistische Oppositionelle unterstützt und nach dem Wendejahr 1989 von dort aus zivilgesellschaftliche Aktivitäten in ganz Europa finanziell gefördert.

    Ende Juni hatte Ungarns Premier Victor Orban im Parlament ein Paket von Gesetzes- und Verfassungsänderungen verabschieden lassen, das den Namen "Stop Soros" trägt. Dieses Gesetz soll dabei helfen, gegen gemeinnützige Organisationen vorzugehen, wenn diese "illegale Migration fördern". Außerdem verabschiedete das ungarische Parlament eine sogenannte "Einwanderungssondersteuer" — eine 25-prozentige Strafsteuer auf alle Einnahmen von Nichtregierungsorganisationen, wenn diese "illegale Migration fördern".

    Außerdem sieht das Gesetz vor, dass jeder, der einem illegalen Einwanderer dabei hilft, einen Asylantrag zu stellen bzw. eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen, mit einer Gefängnisstrafe von 5 bis 90 Tagen rechnen muss. Aktivisten kritisieren, dass Orban am Ausbau seines „autoritären Staates“ arbeite. In diesem Zusammenhang muss aber bekräftigt werden, dass Ungarn während der Flüchtlingskrise 2015 der wohl einzige europäische Staat war, dem es gelang, seine Grenzen zu schützen. Heute folgen zahlreiche Staaten wie Österreich oder Italien dem ungarischen Beispiel.

    Auch in Deutschland gibt es Kritik, dass Flüchtlingsströme absichtlich gelenkt werden, um Europa zu schwächen. In diesem Zusammenhang mag die Verlegung des Sitzes der Soros-Stiftung nach Berlin nichts Gutes verheißen, doch in den Main-Stream Medien liest man kaum ein schlechtes Wort über gemeinnützige Organisationen. Während 2015 die „Refugees Welcome“-Haltung  in Deutschland sehr ausgeprägt war, hat sich die Haltung gegenüber Flüchtlinge in den letzten Jahren aufgrund der zahlreichen Probleme dramatisch geändert.

    Viele Deutsche, die Organisationen wie die Caritas früher unterstützt haben, beobachten deren Aktivitäten kritisch. Vor allem Organisationen wie Sea Watch, die Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten und nach Europa bringen, erhalten schon längst nicht mehr die Zustimmung der Bevölkerung. Mittlerweile sperren auch europäische Regierungen ihre Häfen für deren Rettungsboote, wie es z.B. mit der Aquarius im Sommer dieses Jahres geschah.

    Tatsächlich unterstützen die Helfer mit ihren Rettungsaktivitäten im Mittelmeer die illegalen Schlepper, denn ein Angebot generiert immer Nachfrage. Somit wird es auch immer mehr Schlepper geben, so lange diese sich sicher sein können, dass die Flüchtlinge kurz hinter der Küste ohnehin aus dem Meer gefischt werden. Sea Watch entgegnet diesen Argumenten, dass es so viele Flüchtlinge wie noch nie gebe und „wenn die Regierungen die Menschen nicht vor dem Ertrinken retten, werden wir das tun.“ 

    Der ehemalige Leiter des größten Asylzentrums in Österreich Franz Schabhüttl kritisiert in seinem Buch, dass „die Asylkrise eine Goldgrube für die Schlepper und die Helferindustrie“, sei.  Alleine die Caritas hat in Deutschland über 600 000 Mitarbeiter und somit ebenso viel wie der gesamte VW-Konzern. Die NGOs sind also keine kleinen Gruppen, sondern Konzerne, die sich am Leben erhalten müssen.  Die  Caritas ist auch in Österreich aktiv, wo sie 2016 jeden zweiten Flüchtling betreute und dafür über 300 Millionen Euro an Unterbringungsentschädigung kassierte, denn der Staat zahlt bis zu 95€ Taggeld für unbegleitete Flüchtlinge.

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    Die Hilfsorganisationen stellen nicht nur eine Unterkunft zur Verfügung, sondern bieten auch Unterstützung beim Einreichen der  Asylanträge an. „Sobald ein Asylsuchender in Österreich ankommt, klebt sofort ein Anwalt der Caritas bei ihm und erklärt ganz genau, wie er zu seinem Asylstatus kommt“, sagt ein hochrangiger Beamter des österreichischen Innenministeriums. Ganze 41 Prozent der Asylwerber haben im vorigen Jahr in ihren Asylanträgen falsche Altersangaben gemacht, da Minderjährige besser Verpflegung erhalten. Wie bereits dargelegt, erhalten auch die Hilfsorganisationen mehr Subventionen für minderjährige Flüchtlinge.

    Außerdem können minderjährige Flüchtlinge selbst bei negativem Asylbescheid kaum abgeschoben werden. „Aber selbst wenn wir durch den Alterstest nachweisen, dass der Flüchtling bereits über 40 ist, können wir ihn nur schwer abschieben, da es keine Rückfuhrabkommen mit den betroffenen Ländern gibt“, so der Beamte des österreichischen Innenministeriums weiter.

    Jahrzehntelang war man in Österreich und Deutschland davon überzeugt, dass gemeinnützige Organisationen unsere Zivilgesellschaft ein Stück besser machen und man diesen Gruppen vertrauen kann. Definitiv gibt es innerhalb dieser Organisationen zahlreiche ehrenamtliche  Mitarbeiter, die helfen und die Welt verbessern wollen.

    Leider werden sie zu Spielbällen von großen Konzernen und Milliardären, die ihren Profit und Einfluss vergrößern wollen. Ehemalige Imperien wie Rom oder Großbritannien haben bereits auf ähnliche Taktiken gesetzt, indem sie ihre Kolonien überzeugen wollten, dass die römische bzw. britische Kultur überlegen sei, um ihre Untertanen zu kontrollieren. Moderne Imperialisten versuchen auch heute über NGOs die Meinung der Bevölkerung und somit auch die Politik der jeweiligen Staaten zu kontrollieren. Insofern liegt es an den gewählten Regierungen, die Aktivitäten der gemeinnützigen Organisationen genau zu kontrollieren. Dabei ist es sehr schwer, den richtigen Weg zu finden, da es oft unmöglich ist, die Guten von den Bösen zu unterscheiden.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Spenden, Vorwürfe, Druck, Hilfe, Migranten, Maidan, Nichtregierungsorganisationen (NGO), George Soros, Petro Poroschenko, Deutschland, Russland, China, Ungarn