23:21 12 November 2018
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    US-Präsident Donald Trump

    Trump, der „Erretter“: US-Präsident spricht von Wirtschaftshilfe an Russland

    © REUTERS / Al Drago
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    Iwan Danilow
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    Donald Trump hat bei einem Wahlkampfevent verkündet, Russland wolle Wirtschaftshilfe von den USA. Wer sich über jedes Problem freut, das Russland hat, kommt aus dem Jubeln nicht mehr raus und sieht Moskaus geopolitische Niederlage nun endlich kommen. Werfen wir einen Blick darauf, wer hier wirklich Hilfe braucht.

    Wenn ein US-Präsident die Zwischenwahlen gewinnen muss, dann muss er wirklich viel erzählen – nicht nur über Wirtschaftshilfe an Russland: Auch das Versprechen, den Mars zu erobern oder Gas auf dem Jupiter zu fördern, wäre da gerade recht.

    So haben wir es womöglich auch jetzt mit einem US-Präsidenten zu tun, der es meisterhaft versteht, eigenes Wunschdenken als Wirklichkeit auszugeben. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass Trump Erklärungen abgibt, die mit der Realität nichts zu tun haben, aber dafür bei seinen Stammwählern und der republikanischen Parteibasis fruchten.

    Bei einer Wahlkampfrede in Illinois sagte Donald Trump Folgendes:

    „Und vergesst nicht, Russland will unsere Hilfe in wirtschaftlicher Hinsicht. Wir haben einen Reichtum erreicht, und ich habe einen wirklichen guten Job gemacht: 11,7 Billionen Dollar. Russland will unsere Hilfe, alle wollen unsere Hilfe.“

    Hier müssen wir ein paar Fakten rekapitulieren: Im Unterschied zu vielen anderen Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten hat Russland keine nennenswerten Außenschulden; eine Refinanzierung durch den IWF – das, womit Washington vielleicht helfen könnte – braucht das Land nicht.

    Auch treiben Russland und die USA keinen nennenswerten Handel miteinander, dass man hätte annehmen können, der Kreml habe das Verlangen, eine Aufhebung von US-Strafzöllen auf irgendwelche Produkte zu erwirken.

    Von einer Nahrungsmittelhilfe kann auch keine Rede sein, weil selbst US-Experten einräumen, dass russische Weizenexporte inzwischen die amerikanischen Produzenten von deren traditionellen Märkten verdrängen.

    Welche Varianten bleiben noch, um Trumps Verkündung richtig auszulegen? Vielleicht war die Erklärung eine Anspielung darauf, dass die russische Führung eine Aufhebung der Sanktionen wünscht?

    Aber erstens wäre das nicht als Hilfe zu bezeichnen. Und zweitens hat die russische Führung ihre Position diesbezüglich mehrmals deutlich gemacht, die in verkürzter Form lautet: „Der Westen hat die Sanktionen verhängt, der Westen soll sie auch aufheben. Wir unternehmen nichts.“ Und was sollte dann noch Trumps Verkündung, die USA seien wegen seines guten Jobs um elf Billionen Dollar reicher?

    Man muss es wohl so sehen: Zum einen will Trump sein Publikum davon überzeugen, dass in der US-Wirtschaft alles so gut läuft und so prächtig gedeiht, dass einfach alle, einschließlich Wladimir Putins, von den USA Hilfe wollen.

    Zum anderen lügt Trump über seine angeblichen wirtschaftspolitischen Erfolgen – wobei auch US-Medien ihn bereits mehrmals der Lüge über unfassbares Wirtschaftswachstum und unvorstellbaren Reichtum der USA überführten.

    Schließlich hatte Donald Trump, bevor er Präsident wurde, selbst gesagt, die USA hätten eine „Fake-Wirtschaft“. Hat sich denn seitdem so viel an dieser Wirtschaft geändert?

    Wenn Trump von 11,7 Billionen Dollar spricht, dann meint er sicherlich keinen BIP-Zuwachs. Das Bruttoinlandsprodukt betrug letztes Jahr 19,39 Billionen Dollar. Um 50 Prozent kann der derzeitige US-Präsident nicht gesteigert haben – da sind wir uns bestimmt einig.

    Mehr noch: Trotz der Steuerreform und der Importzölle waren die direkten Auslandsinvestitionen in den USA im zweiten Quartal 2018 negativ. Das heißt, Investoren ziehen Geld aus der amerikanischen Wirtschaft ab.

    Womöglich meint Trump mit dem Zuwachs von elf Billionen Dollar die Entwicklung am US-Aktienmarkt, den der Oligarch fälschlicherweise mit der Wirtschaft gleichsetzt. Aber auch dann wäre seine Erklärung nicht unproblematisch, denn der US-Aktienmarkt fällt – und der Fall im letzten Monat hat den ganzen Zuwachs dieses Jahres vernichtet.

    Zudem: Trump selbst hat mehrmals betont, der US-Aktienmarkt sei eine Blase, die zu platzen drohe. Doch jetzt das Wichtigste: Damit sind auch die Erklärungen des US-Präsidenten Unsinn, wonach das Börsenwachstum die steigenden Staatsschulden der Vereinigten Staaten ausgleiche.

    Es ist eben nicht Russland – es sind die USA, die die Hilfe ausländischer Kreditoren brauchen. Nicht in Russland – sondern in den USA verfallen Finanzexperten und Fachjournalisten in Panik, wenn sie feststellen, dass ausländische Investoren keine Lust mehr haben, US-Staatsanleihen im bisherigen Umfang zu erwerben.

    Angesichts solcher Umstände werden eher die Vereinigten Staaten Hilfe im Ausland suchen müssen. Schließlich ist es doch der US-Präsident, der sich wegen der Beschlüsse der OPEC+ über Twitter ausheult.

    Es ist der US-Präsident, der bei Twitter jault, man kriege es nicht hin, die Handelsbilanz der Vereinigten Staaten auszugleichen (weil das Land es nach 20 Jahren Industrieabwanderung verlernt hat, wettbewerbsfähige Produkte herzustellen).

    Es ist der US-Präsident, der eine Leitzinserhöhung der Fed fürchtet, weil US-Unternehmen haushoch verschuldet sind und ihre Schulden dann nicht refinanzieren könnten.

    Aber hey, all das muss der US-Präsident bei einem Wahlkampfauftritt verschweigen. Was ihm dann noch bleibt, sind ausgedachte Erfolge und Erklärungen, dass alle Welt Washingtons Hilfe benötige …

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Finanzhilfe, Bruttoinlandprodukt, Sanktionen, Dollar, Twitter, OPEC, IWF, Weißes Haus, Wladimir Putin, Donald Trump, Russland, USA