10:09 19 November 2018
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    YPG-Kämpfer in Syrien (Archiv)

    Spielball oder Mitspieler? – Die Kurden im „Großen Spiel“ um Syrien

    © AP Photo / Jake Simkin
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    Karin Leukefeld
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    Im „Großen Spiel“ um Syrien ist noch kein Ende in Sicht. So wollen die Türkei und die USA weiter mitspielen. Die syrischen Kurden geraten entweder ins Visier oder sind als Partner gefragt. Gleichzeitig versuchen sie, ihre eigene Partie zu spielen. Im zweiten Teil der Analyse geht es um die Interessen und Motive der Kurden in Syrien.

    Für die syrischen Kurden kommt das türkische Vorgehen nicht unerwartet. Salih Muslim vom diplomatischen Komitee der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) sagte gegenüber der Nachrichtenagentur ANHA, die Türkei wolle ihre Forderungen durchsetzen, die sie bei dem „Vier-Staaten-Treffen“ in Istanbul Ende Oktober formuliert hatte. „Die Angriffe zielen auf die Auslöschung des kurdischen Volkes ab“, so Muslim. „Gleichzeitig handelt es sich um eine offene Drohung des türkischen Staates gegen die internationale Koalition gegen den IS.“

    Die ganze Welt wisse, dass die Türkei den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützte. Dessen Existenz wolle Ankara mit den Angriffen auf die Kurden verlängern. Außerdem wolle die Türkei verschleiern, was sie aktuell in der syrischen Provinz Idlib tue, sagte Muslim. Dort finde ein großes Umsiedlungsprojekt statt: Die Türkei verlege Dschihadisten nach Afrin, einem ursprünglich mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiet westlich von Aleppo.

    Muslim, der lange Zeit Vorsitzender der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union war, appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, ihrer Verantwortung nachzukommen: „Die YPG/YPJ kämpfen für die gesamte Menschheit in Deir ez-Zor gegen den IS. Gleichzeitig greift der türkische Staat die Gebiete an, die von der IS-Herrschaft befreit worden sind.“ Die Angriffe überschritten eine „rote Linie“, die Welt müsse handeln.

    Kurdische Ziele

    Muslim warf der syrischen Regierung vor, untätig zu bleiben: „Das syrische Regime könnte die Angriffe als Verletzung internationalen Rechts vor die UN und den Sicherheitsrat bringen. Leider hat die Regierung ihren Willen an Russland abgegeben und schweigt dazu auf russischen Beschluss.“ Die Türkei greife die demokratischen Fortschritte an, die von den syrischen Kurden in „Rojava“, dem Gebiet der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“, erreicht worden seien. „Wer für Demokratie eintritt, muss gegen die türkische Aggression kämpfen.“

    Die gut organisierten syrischen Kurden der Partei der Demokratischen Union (PYD) beharren auf ihrem Weg – trotz massiver Verluste unter den eigenen Kämpfern, trotz Verlust von Afrin, trotz massiver Angriffe auf die kurdischen Strukturen in der Südost-Türkei, trotz türkischer Bombardierung von kurdischen Stellungen im Nordirak.  Sie wollen Selbstverwaltung und weitgehende Autonomie in den Grenzen Syriens, wie sie sagen.

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    Syrien soll in eine Föderation umgewandelt werden. Die kurdischen Strukturen von „Rojava“ werden von Internationalisten und Internationalistinnen aus aller Welt unterstützt. In vielen europäischen Hauptstädten gehen Menschen für das kurdische Projekt auf die Straßen.

    Kurdische Aktivitäten

    Die Kurden beteiligen die dortige Bevölkerung aktiv an der Organisation der Verwaltung. Von der gleichberechtigten Besetzung aller Ämter können Frauen in anderen Ländern nur träumen. Dass die teilweise mit großer Härte durchgeführten „Reformen“ – Umbenennung von Orten, Einführung von Kurdisch als Schulsprache (statt Arabisch), Enteignungen, Wehrpflicht – nicht von der gesamten Bevölkerung in den kurdisch kontrollierten Gebieten getragen werden, ist selten zu hören.

    Kurdische Zeitungen, Radios und Fernsehstationen verbreiten die kurdische Sicht und Analyse der Lage in dem geostrategisch heiß umkämpften Landstrich in alle Welt, können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Kurden weder bei den Genfer Gesprächen noch bei anderen „Formaten“ der „Interessensgruppen“ Mitspracherecht eingeräumt wird.

    Russland setzt sich zwar auf der internationalen Bühne in Genf für die Einbeziehung kurdischer Parteien aus Syrien ein, bisher vergeblich. In Moskau konnte die PYD ein Verbindungsbüro eröffnen. Im Sommer 2018 vermittelte das „Russische Versöhnungszentrum der verfeindeten Seiten in Syrien“ in Hmeimin direkte Gespräche zwischen dem von der PYD aufgebauten Syrischen Demokratischen Rat und der Regierung in Damaskus. Die Rede war schon von einer „Roadmap“, einem Plan, der gemeinsam umgesetzt werden solle. Inzwischen sind die Gespräche wieder eingestellt worden. Kurz darauf wurden von den USA erneut Waffen zu den Stellungen östlich des Euphrat geliefert. Damaskus hält für die Kurden weiterhin eine Tür für Gespräche offen.

    Wovon Kurden träumen

    Das Gebiet östlich des Euphrat sei anders als der Rest Syriens, erklärt der PKK-Funktionär Riza Altun in einem langen Interview mit dem kurdischen Sender Mediya TV. Er gibt damit auch die politische Linie für die syrischen Kurden vor. Altun, der auch im Exekutivrat der „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK) vertreten ist, geht davon aus, dass die Lage östlich des Euphrat sich nicht lösen werde, solange die Lage in Idlib ungeklärt sei. Dennoch handele es sich um völlig verschiedene Situationen, denn  „die Bevölkerung im Osten des Euphrat hat mittlerweile ein hohes Niveau an politischer und militärischer Organisierung erreicht“. Dadurch sei sie politisch in einer „stärkeren Position als das Regime“ in Damaskus.

    Zudem sei östlich des Euphrat die US-geführte internationale Koalition präsent: „Sie ist militärisch deutlich stärker als Russland.“ Angesichts dessen und angesichts „der Kraft der örtlichen Strukturen und der militärischen Übermacht der internationalen Koalition“ seien „die Drohungen des syrischen Regimes unsinnig“.

    Russland fördere die anti-kurdische Politik der Türkei, so Altun, der die Rolle Russlands im Mittleren Osten negativ analysiert. Moskau sei nicht konstruktiv gewesen und habe weder Demokratie noch die „Etablierung lokaler, föderativer und autonomer Strukturen“ unterstützt. Versagt habe Russland, weil es mit den regionalen Mächten kooperiert habe.

    Kurdistan als „Dreh- und Angelpunkt“

    Mit dem Iran, mit Syrien und der Türkei könne es nur zurück, nicht nach vorne gehen, meint der PKK-Funktionär. Grundlage der russischen Politik im Mittleren Osten seien die „nationalistischen, antidemokratischen und anti-kurdischen“ Einstellungen der regionalen Staaten. Nun stecke es „im Sumpf“ der regionalen Nationalstaaten und in deren Widersprüchen fest.

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    Für Altun sind wenig überraschend die Kurden ein „Dreh- und Angelpunkt der Krise“. Die USA wollten „ihre eigene Hegemonie sichern“ und die „eigenen Interessen“ durchsetzen. Engster Partner seien Israel und die Golfstaaten, die bereits unter US-Kontrolle seien. Nun sollten Libanon und Syrien hinzugefügt werden. Um diese hegemonialen Pläne durchzusetzen, müsse Washington allerdings „alle Kräfte berücksichtigen, die in dieser Region aktiv sind.

    Die Kurdinnen und Kurden seien ein „wichtiger regionaler Akteur“, um eine „neue hegemoniale Ordnung im Mittleren Osten zu etablieren“. Dafür sei die viergeteilte Region Kurdistan einer der „Dreh- und Angelpunkte.“ Zwar seien für die USA weiterhin die Türkei und der Iran entscheidend, dann kämen Syrien und der Irak: „Doch im Zentrum all dessen stehen die Kurdinnen und Kurden. Um sie herum dreht sich die Krise.“ Die Kurden könnten „nicht mehr ignoriert werden.“

    Blinde Flecken der Kurden

    Niemand ignoriert die Kurden. Alle Regionalstaaten – Iran, Irak, Syrien, Türkei — suchen mehr oder weniger erfolgreich einen Umgang mit ihrer jeweiligen kurdischen Minderheit. Kulturelle kurdische Autonomie konnte in den letzten 100 Jahren in allen vier Staaten durchgesetzt werden. Die politischen Vertretungen sehen in den vier Staaten sehr unterschiedlich aus. Den blutigsten Kampf hatten dabei die Kurden in der Türkei auszufechten. Zuletzt stellten sie im türkischen Parlament eine ernstzunehmende oppositionelle Kraft dar. Für den Aufstieg der syrischen Kurden in „Rojava“ allerdings  bezahlten die Kurden in der Türkei einen hohen Preis.

    Altun analysiert die Fehler und Niederlagen der eigenen Politik in dem außerordentlich komplexen „Großen Spiel“ um den Mittleren Osten nicht. Vielmehr sucht er einen Weg, auf dem die Kurden am Ende des Krieges ihre Selbstbestimmung gewinnen sollen. Aus seiner Sicht kann niemand kann ohne die Kurden die eigenen Interessen in der Region umsetzen und das, so die Schlussfolgerung, gilt es zu nutzen.

    Die Akteure im „Großen Spiel“ um Syrien sind jedoch starke Spieler. Russland und Großbritannien haben bereits früher – als Gegenspieler um Macht und Einfluss in Asien – Erfahrungen gesammelt. Die USA, als „alleinige Weltmacht“, mag zwar nach den Niederlagen in Afghanistan, Irak und Libyen gelernt haben, „Bündnisse“ einzugehen. Das heißt aber nicht, dass die Bündnispartner der USA oder gar die Bevölkerung davon auch profitieren. Alle, nicht zuletzt die Europäische Union (EU), die mit Frankreich und Deutschland am „Großen Spiel“ beteiligt ist, benutzen die Kurden, um ihre eigenen Interessen in der Region zu behaupten.

    Kein kurdisches Interesse für Völkerrecht

    Doch umgekehrt kommen auch die Kurden nicht an den Interessen der regionalen und internationalen Akteure vorbei.  Die syrischen Kurden sprechen nicht mit einer Stimme. Es gibt Parteien, die mit der syrischen Opposition und der Türkei kooperieren. Es gibt Parteien, die dem Stammesdenken des Barzani-Clans und ihrer Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) im Nordirak folgen. Und es gibt syrische Kurden, die keineswegs den Weg von PYD und PKK gut heißen, auch wenn sie vor deren Gründungsvater Abdullah Öcalan großen Respekt haben. Sie wollen mehr Rechte, doch einer Föderation stehen sie skeptisch gegenüber. Sie wollen Veränderungen mit und für ganz Syrien erreichen, in einem souveränen Staat auf eigenem syrischem Territorium.

    Interessant an der Analyse von Altun ist schließlich, dass er nicht einmal das „Völkerrecht“ erwähnt. Die internationale Nachkriegsordnung mit der UN-Charta, die souveräne Staaten und deren territoriale Integrität anerkennt, wird nicht reflektiert. Wäre das Völkerrecht 2011 respektiert worden, hätte der Krieg in Syrien verhindert werden können. Vielleicht sind es die „schwächeren“ Kräfte wie Russland, Iran und Syrien, die auf der Einhaltung des Völkerrechts bestehen. Doch gerade für die Schwächeren war diese Ordnung 1945 geschaffen worden. Ob die Kurden ohne das Völkerrecht die eigene und die Freiheit „für die gesamte Menschheit“ gewinnen können, ist die Frage.

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    Tags:
    Rolle, Kurden, Aggression, IS, UN, Türkei, Syrien, USA