01:48 19 November 2018
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    Emmanuel Macron (r.) bei der Veranstaltung zum Jahrestag des Endes vom Ersten Weltkrieg

    Macrons nächster Schritt: Eine EU-Armee gegen… die USA

    © REUTERS / Pool/ Philippe Wojazer
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    Iwan Danilow
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    Das gibt bestimmt Ärger, vor allem in Washington: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert eine gemeinsame europäische Armee. Diese Forderung ist an sich nicht neu – spektakulär ist aber, dass Macron auf die EU-Armee dringt, um Europa auch vor Amerika zu schützen.

    Europa müsse sich verteidigen, „gegen China, Russland und sogar gegen die Vereinigten Staaten“, sagte der französische Präsident in einem Interview mit dem Radiosender „Europe 1“.

    „Wir werden die Europäer nicht verteidigen können, wenn wir uns nicht entscheiden, eine richtige europäische Armee aufzubauen […] Wir brauchen ein Europa, das sich vorrangig selbst verteidigt, ohne sich allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen“, so Emmanuel Macron im Interview.

    Macron ist nicht der erste einflussreiche Politiker, der dazu aufruft, eine echte europäische Armee zu schaffen. Aber mit seiner jetzigen Forderung geht er einen Schritt weiter: Die Notwendigkeit einer europäischen Streitmacht begründet der französische Präsident nicht nur mit den üblichen Gefahren wie der (angeblichen) russischen, sondern mit einem Amerika, das für Europa bedrohlich geworden sei.

    Schon empören sich einige US-Blätter, Emmanuel Macron stelle die Vereinigten Staaten auf eine Stufe mit Kräften, die in Europa normalerweise als Gefahr angesehen würden.

    Wofür der französische Präsident sich in dem Radiointerview außerdem ausgesprochen hat, ist ein hinsichtlich der Verteidigungspolitik „selbstbestimmteres Verhalten“ der Europäer.

    Angesichts der Unzufriedenheit des französischen Staatschefs mit dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag ist diese Erklärung besonders pikant. Es ist, aus der Sicht von Emmanuel Macron, vor allem Europa und die europäische Sicherheit, die dem Ausstieg der US-Regierung aus dem besagten Abrüstungsvertrag zum Opfer fallen würde.

    Die Reaktion aus Washington auf Macrons Aufruf hat nicht lange auf sich warten lassen. Ein Sprecher des US-Präsidenten ermahnte die Europäer sogleich zu mehr Nato-Disziplin: „Wir haben lange Zeit an unsere europäischen Verbündeten appelliert, mehr in Verteidigung zu investieren“, hieß es aus dem Weißen Haus. Dabei sollen die Europäer das auf eine Weise tun, dass ihre Strukturen „die Nato weder untergraben noch ersetzen.“

    In dem Clinch zwischen Washington und Paris geht es offensichtlich nicht nur um die europäische Sicherheit. Bei dem Streit geht es auch um Geld. Mit seiner Forderung nach mehr Rüstungsausgaben von bis zu zwei Prozent des BIP versucht Trump beharrlich die französische und deutsche Staatskasse zu fleddern. Die Europäer sollen einen Tribut zahlen für den Unterhalt der US-Armee.

    Mit seinem Aufruf, eine EU-Armee zu schaffen, signalisiert der französische Präsident einerseits die Bereitschaft, mehr für Verteidigung auszugeben. Damit nimmt er Trump dessen stärkstes Argument schonmal aus der Hand. Zugleich besteht Macron darauf, dass die zusätzlichen Rüstungsausgaben in der EU verbleiben, statt in die Pentagon-Kasse abzuwandern.

    Dadurch hat Washington in dieser Auseinandersetzung kein gutes Argument mehr in petto. Natürlich könnte Trump jetzt erklären, die Deutschen und Franzosen seien in Sachen Militär und Verteidigung grundsätzlich unfähig. Bei den amerikanischen Wählern käme so eine Erklärung auch sicherlich gut an. Aber bei den Europäern? Da würde sie nur die antiamerikanischen Stimmungen anspornen.

    Eine andere Möglichkeit, die Washington hat: Die EU zum abhängigen Gebilde ohne echte Souveränität umdeuten. Dass eine „amerikanische Provinz“ einen Schutzzoll zahlen muss, den der Schirmherr festlegt, wäre dann selbstverständlich.

    Aber dieser Ansatz würde das Verhältnis zwischen Brüssel und Washington endgültig vergiften. Fürsprecher fände dieses Argument höchstens nur in Polen, das seit langem schon zu einer echten US-Provinz werden will.

    Noch ein Mittel, das Washington bleibt, ist ein radikales: Das Weiße Haus könnte alle europäischen Politiker, die sich für die Schaffung einer europäischen Armee einsetzen, zu getarnten Kreml-Agenten erklären.

    Die US-Führung hätte genug Mittel und Phantasie, eine antirussische Hysterie in Europa nach den gleichen Mustern zu entfachen, die gegen den US-Präsidenten selbst eingesetzt worden sind. Ein „Regimechange“ wäre damit in der EU sicherlich zu bewirken.

    Doch welche Möglichkeit Washington auch nutzt, auf die EU-Pläne einer gemeinsamen europäischen Armee muss die US-Führung in jedem Fall reagieren. Wenn Washington das unterlässt, wird die EU die Einflusssphäre der US-Amerikaner langsam aber sicher verlassen.

    Den ersten beiden Jahren der Trump-Regierung nach zu urteilen, sind ihre Chancen, die EU-Rebellion niederzuschlagen, sehr gering. Denn sie fordert von Europa nicht nur, sich den außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten bedingungslos zu fügen, sondern verlangt von den Europäern ihr letztes Hemd, um Trumps Feldzug gegen die „chinesische Bedrohung“ zu sponsern.

    Je stärker Washington die Franzosen und die Deutschen jetzt bedrängen wird, desto größer wird der Wunsch der europäischen Führung sein, alle amerikanischen Beschränkungen endlich abzuschütteln. Und sollte die Trump-Regierung gemäß der Gewohnheit dazu übergehen, zu drohen und zu toben, dann bleibt den Politikern in Europa nur der eine Weg, sich in Peking und besonders in Moskau Unterstützung zu holen.

    Es hat ja seinen Grund, warum Macron Russland zwar als eine Bedrohung bezeichnet, doch zugleich betont, er respektiere das Land und betrachte es als ein europäisches.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Militarismus, Militarisierung, Pentagon, Kreml, EU, EU-Armee, NATO, Wladimir Putin, Donald Trump, Emmanuel Macron, Russland, USA, Frankreich