04:43 15 November 2018
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    Flaggen von Polen und der EU (Archiv)

    Nächster EU-Abtrünniger? Für Polen geht es nur um den Griff in andere Geldtöpfe

    © REUTERS / Kacper Pempel/File Photo
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    Wladimir Kornilow
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    „Polexit“: In dieser Woche kursierte dieses Wort in fast allen europäischen Medien. Den Begriff hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Umlauf gebracht, als er auf einer Pressekonferenz in Warschau vor einem möglichen EU-Austritt Polens warnte.

    In der Tat wünschen sich weder die meisten Polen, noch Tusk ein solches Szenario. Jedenfalls bislang. Polen gehört zu den EU-Optimisten, obwohl es auch nicht mehr so optimistisch wie vor einigen Jahren ist. Nach Angaben des Eurobarometers halten 70 Prozent der polnischen Staatsbürger die EU-Mitgliedschaft für notwendig und sind gegen den EU-Austritt.

    EU-Ratschef Donald Tusk
    © AP Photo / Yiannis Kourtoglou
    Das ist erklärbar. Jahrzehntelang war Polen der größte Gewinner bei der Verteilung der EU-Gelder (nur ein paar Mal rutschte es auf Platz zwei, als Brüssel Griechenland mit Finanzspritzen half). Polen bekommt jedes Jahr 10,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, wobei nur 3,5 Milliarden Dollar in die EU eingebracht werden. Ihr EU-Optimismus speist sich also nicht aus Idealen, sondern aus Geldzuwendungen.

    Der ehemalige polnische Regierungschef Tusk kennt die Stimmung in der polnischen Gesellschaft genau. Als er von einem möglichen „Polexit“ sprach, wollte er eher einschüchtern – die aktuelle Regierung könnte so etwas erreichen. Seine drastischen Worte hängen auch mit persönlichen Beleidigungen zusammen. Er war nach Warschau zu einer Vernehmung gereist. Tusk wurde von einer Sonderkommission des Parlaments, die einen der größten Skandale in Polen untersucht, befragt. Dabei geht es um den Zusammenbruch der Finanzpyramide Amber Gold.

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    Der Skandal um diese Firma dauert bereits seit sechs Jahren an. Amber Gold ist ein klassisches Betrugsschema – den Kunden, die angeblich in Gold investierten, wurden Gewinne in Höhe von mehr als zehn Prozent Zinsen versprochen. 2012 ging die Firma pleite, wobei rund 20.000 Kunden (vor allem ältere Menschen) um umgerechnet mehr als 200 Millionen Euro betrogen wurden. Der Regierung wurde vorgeworfen, sich an diesem Schema beteiligt zu haben. Bemerkenswert ist, dass der Sohn von Donald Tusk einige Zeit für Strukturen von Amber Gold tätig war. Für viele Polen ist das ein Indiz dafür, warum diese klassische Pyramide viele Jahre lang reibungslos funktionierte.

    Der Skandal weitete sich derart aus, dass Tusks Partei „Bürgerliche Plattform“ eine katastrophale Niederlage bei den Parlamentswahlen 2015 einfuhr. Allerdings wechselte Tusk damals bereits ins Amt des EU-Ratsvorsitzenden und hatte scheinbar mit der Wahlschlappe nichts zu tun.

    Am Montag gab Tusk sieben Stunden lang demütigende Aussagen vor der Parlamentskommission, was im polnischen Fernsehen live ausgestrahlt wurde. In welchem moralischen Zustand sich der ehemalige Premier während der Pressekonferenz befand, kann man sich wohl ausmalen.

    Allerdings gibt es einige wichtige Details. Ja, bislang wollen die Polen wegen den permanenten Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt nicht aus der EU aussteigen. Doch das Blatt kann sich schnell wenden, wenn Polen vom Hilfeempfänger zum Geldgeber gemacht wird. Diese Perspektive rückt immer näher. Wenn Großbritannien im kommenden Jahr ohne Entschädigungszahlungen aus der EU austritt würde es im EU-Haushalt ein Loch in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr geben. Natürlich soll dieses von den größten Geldgebern – Deutschland, Frankreich, Niederlanden – gestopft werden. Allerdings wird auch anderen angedeutet, dass sie zur Kasse gebeten werden können. Wer hat sich als erster empört darüber gezeigt? Natürlich, die Polen.

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    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte aber, dass das Stopfen dieses Lochs den EU-Steuerzahlern nur eine Tasse Kaffee pro Tag kosten würde – für Europa könnte man doch eine Tasse Kaffee opfern.

    Derzeit laufen Debatten über den neuen EU-Haushalt, der vorerst für sieben Jahre vorgesehen ist. Diese Periode endet 2020, nun wird von einer Frist von fünf Jahren gesprochen. Laut dem aktuellen Plan soll Polen unter den größten Empfängern bleiben, doch EU-Beamte sprechen bereits von einer möglichen Reduzierung der Hilfen an Länder, die kein „funktionales und unabhängiges Rechtssystem“ gewährleisten. Das ist ein eindeutiger Hinweis an die polnische Regierung, der vorgeworfen wird, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben. Natürlich wehrt sich Polen gegen diese Pläne und fühlt sich gekränkt.

    Laut polnischen Experten würde Polen unverzüglich die Frage nach dem EU-Austritt stellen, sobald seine Zahlungen an den EU-Haushalt höher als die Hilfen werden. Dieses Thema ist zunehmend häufiger in den polnischen Medien zu finden. So sehen die „europäischen Werte“ aus! EU-Optimist ist man nur gegen ein Entgelt. Zumindest aus der Sicht der Polen.

    Je mehr in Europa darüber gesprochen wird, dass Polen, das ständig vom Wachstum der Wirtschaft und Wohlstand seiner Bürger spricht, zum Klub der EU-Geldgeber wechseln sollte, desto öfter hört man aus Warschau die Frage:  „Was werden wir essen, wenn wir keine Hilfen mehr bekommen?“.

    Doch es gibt auch das Thema Entschädigungen, die Polen von Deutschland für Verluste wegen des Zweiten Weltkriegs bekommen will. Laut dem Büro für Analyse des polnischen Parlaments ist Polen berechtigt, 48,8 Milliarden Dollar von Berlin zu fordern. Einige polnische Abgeordnete sprechen sogar von 850 Milliarden Euro. Sollten die Polen spüren, dass sie demnächst zur Kasse gebeten werden, werden ihre Reparationsforderungen wohl in Billionenhöhe steigen.

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    Tags:
    Entschädigung, Haushalt, Skandal, Austritt, EU, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Deutschland, Europa, Polen