09:37 11 Dezember 2018
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    EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

    EU richtet ihre Kräfte auf Asowsches Meer: Was kommt nun?

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    Irina Alksnis
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    EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Russland mit „gezielten Maßnahmen“ angesichts der Zuspitzung um das Asowsche Meer gedroht. Der Grund dafür seien „überflüssige Inspektionen“ von Schiffen durch den russischen Grenzschutz.

    Zudem erörtern EU-Behörden laut Mogherini Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Regionen, die von den Vorgängen im Asowschen Meer betroffen sind.

    Mogherini bekam auch Unterstützung seitens Großbritanniens, dessen Außenministerium Russland dazu aufrief, die Sperrung des Asowschen Meeres für Schiffe zu beenden.

    Am interessantesten ist jedoch der Kommentar Mogherinis, dass die entstandene Situation nicht nur die Wirtschaft der Ukraine, sondern auch Schiffe treffe, die unter der Flagge europäischer Länder fahren.

    Einige Tage zuvor hatte zum Thema Asowsches Meer ein Gespräch zwischen dem russischen Vize-Außenminister Grigori Karassin und der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, stattgefunden.

    Der Grund für die zugenommenen Aktivitäten Brüssels sind offenbar nicht die Beschwerden der Ukraine wegen der Handlungen des „Aggressors“, sondern Besorgnisse über die europäische Wirtschaft, die sich mitten in diesem russisch-ukrainischen Streit erwies.

    Das Problem besteht aber darin, dass Europa keine Einflusshebel auf die Situation hat. Die äußerst vorsichtige Rhetorik Mogherinis zeigt, dass die EU-Behörden das sehr gut verstehen.

    Bemerkenswert ist, dass Mogherini im Unterschied zu den EU-Abgeordneten, die vor einem Monat in einer Resolution Sanktionen gegen Russland bei einer Eskalation der Lage im Asowschen Meer forderten, den merkwürdigen Euphemismus „gezielte Maßnahmen“ nutzte. Man kann nur rätseln, was sie damit meinte. Doch dass dahinter ernstzunehmende Schritte stehen, ist sehr zweifelhaft.

    In Russland und in der Ukraine wird die aktuelle Situation um das Asowsche Meer häufig zu dramatisch oder gar alarmistisch wahrgenommen. So sagte der ehemalige Vize-Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Generalleutnant Igor Romanenko, vor wenigen Tagen, dass es zu einem „großen Krieg“ zwischen beiden Ländern kommen könne, falls das Asowsche Meer für ukrainische Schiffe gesperrt werde.

    Doch während die nervöse Reaktion der ukrainischen Vertreter ziemlich klar ist, sind die Besorgnisse Russlands in diesem Fall eher fehl am Platz. Es spielt dabei keine Rolle, ob düstere Aussichten wegen der Reaktion Europas, das erneut die russische Wirtschaft zerstören will, oder ein angeblich unvermeidlicher militärischer Zusammenstoß gemeint werden.

    Die Wahrheit ist, dass die ganze Geschichte auf fast vergessenen Methoden des außenpolitischen Schachspiels basiert. Der zurückhaltende Ton der EU-Behörden zeigt, dass sie das sehr gut verstehen.

    Das Asowsche Meer kann mit einer Flasche verglichen werden. Die Ukraine und ihre Häfen befinden sich am Boden dieser Flasche und der Rest, darunter die Straße von Kertsch, wird von Russland kontrolliert.

    Die ganze Geschichte nahm ihren Lauf, nachdem Kiew das russische Fischereischiff „Nord“ festsetzte. Moskau reagierte auf die Provokation und Herausforderung sehr elegant (was in der heutigen Weltpolitik eher eine Seltenheit ist), ohne Völkerrechtsnormen und übernommene Verpflichtungen zu verletzen. Dabei entstanden aber Probleme für die Ukraine und ihre Partner im Asowschen Meer.

    Im Ergebnis hat niemand Einflusshebel – weder wirtschaftliche noch politische oder militärische, die Moskau zur Änderung seiner Position bewegen könnten.

    Dabei gibt es einen Ausweg aus der sich verschlechternden ukrainischen Sackgasse. Kiew muss einfach zu einem rationellen Verhaltensmodell zurückkehren, darunter in Bezug auf das Fischereischiff. Das Problem besteht aber darin, dass Kiew mit Rationalität in den vergangenen Jahren so seine Probleme hat.

    Vor fast fünf Jahren verzichtete Russland auf die Funktion, die Ukraine in einem verhandlungsfähigen und handlungsfähigen Zustand aufrechtzuerhalten. In diesen Jahren bemühte sich die EU, Moskau erneut in diese Rolle zu drängen — mit weniger überzeugenden Drohungen und Überredungsversuchen.

    Die Worte Mogherinis wirken übrigens genauso  – Überredungsversuche mit leeren Drohungen. Nach dem Motto: Russland, du solltest etwas tun, denn das sind doch deine Probleme!

    Nein, das sind nun deine Probleme, Europa.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Konfliktlösung, Grenzen, Eskalation, Fischkutter Nord, Verteidigungsministerium der Ukraine, EU-Parlament, EU, Igor Romanenko, Helga Schmid, Federica Mogherini, Petro Poroschenko, Asowsches Meer, Europa, Brüssel, Großbritannien, Krim, Russland, Ukraine