01:16 17 Dezember 2018
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    EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

    Die EU soll keine Militärallianz sein – Wenn Mogherini doch nur Recht hätte …

    © AP Photo / Francisco Seco
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    Gregor Schirmer
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    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron okkupiert wieder einmal mit dreister Selbstverständlichkeit den Begriff „europäisch“ für die EU. Russland ist unabänderlich auch „europäisch“. Aber mit Russland will er keine „wahre europäische Armee“, sondern gegen Russland. Er spaltet Europa schon verbal. Reden wir von der EU. Um die geht es.

    Ich glaube nicht, dass es in überschaubaren Zeitläuften eine „wahre“ EU-Armee geben wird. Die EU-Mitgliedstaaten, vor allem die militärisch mächtigen wie Deutschland und die Atombombenmacht Frankreich, sind am allerwenigsten bereit, auf das souveräne Hoheitsrecht über ihre Truppen zu verzichten und sie der EU zu unterstellen. Oder will Frankreichs Präsident Macron zusätzlich zu den 27 (ohne Großbritannien) nationalen Armeen eine weitere Armee gründen? So wie die EU verfasst ist, halte ich die Aussicht für außerordentlich gering, dass sich die EU-Staaten darüber einigen können.

    Es wäre schön, wenn Frau Mogherini damit Recht hätte, dass die EU keine Militärallianz ist und wird. Aber sie ist im Unrecht. Seit dem Amsterdamer EU-Vertrag von 1997 verfolgt die EU den Kurs einer immer intensiveren Militarisierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU führt „autonome“ Militäreinsätze aus eigener Kraft, also ohne die Nato durch. Solche Einsätze finden vor der Küste Somalias (Operation Atalanta) und in Mali (EUTM Mali) statt.

    Die EU beteiligt sich an Kriegen wie in Syrien. Mit dem EU-Vertrag (EUV) von Lissabon 2009 wurden Kampfeinsätze und „militärische Operationen“ legitimiert. Der Vertrag schreibt in Art. 42 (3) eine Verpflichtung der EU-Mitglieder fest, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, also ständig aufzurüsten. Das geschieht in der Tat. Die jährlichen Militärausgaben der EU-Mitglieder liegen auf der schwindelerregenden Höhe von über 200 Milliarden Euro (ohne Großbritannien).

    Die EU ist längst zusätzlich zu ihren sonstigen Dimensionen zu einer Art kleiner Nato geworden. Sie verfügt über einen Militärausschuss, einen Militärstab, ein Operationszentrum, ein Lagezentrum, über „battle-groups. Sie hat einen „Verteidigungsfonds“ von 5,5 Milliarden Euro jährlich und weitere teils versteckte und illegale Geldquellen für militärische Zwecke. Mit den 37 Militär- und Rüstungsprojekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) nach Art. 46 EUV werden weitere durchgreifende Schritte militärischer Kooperation unternommen. Das alles und noch mehr weiß Frau Mogherini von Amts wegen. Ist das eine zivile Allianz?

    Der Autor hat 2012 das Buch „Der Aufstieg der EU zur Militärmacht – Eine politisch-juristische Streitschrift“ in der Eulenspiegel-Verlagsgruppe veröffentlicht. Darin hatte er bereits Fakten und Zusammenhänge deutlich gemacht, die die gefährliche Entwicklung der Europäischen Union (EU) zeigen. Er interpretiert darin nicht nur Erscheinungen, die öffentlich vermeldet werden, sondern nennt die Beschlüsse und die Konsequenzen, mit denen wir noch zu rechnen haben.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Sicherheitspolitik, Militarisierung, Allianz, Militärabkommen, Pesco (Permanent Structured Cooperation), EU-Armee, EU-Kommission, EU, Emmanuel Macron, Federica Mogherini, Angela Merkel, Europa, Großbritannien