01:45 16 Dezember 2018
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    Bundestag, Berlin (Archiv)

    Die deutsche Regierung kann nicht vermitteln

    CC BY-SA 2.0 / Susanne Nilsson / Bundestag at Sunset
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    Karl-Jürgen Müller
    Eskalation bei Kertsch (53)
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    Das deutsch-französische Angebot, im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, ist wenig überzeugend. „Neutral” ist an der deutschen und französischen Regierungspolitik kaum etwas.

    Als Historiker habe ich gelernt, dass es nicht möglich ist, Ereignisse schon einen Tag später beurteilen zu können. Erst nach gründlicher Prüfung und Sichtung vieler Quellen kristallisiert sich so etwas wie Wissen über das wirkliche Geschehen heraus. 

    Diese Vorsicht und Sorgfalt gibt es im westlichen Umgang mit Russland schon lange nicht mehr. Sie würde auch nicht ins Konzept passen; denn es geht nicht um Wahrheitsfindung, sondern das politische Ziel war und bleibt die Schwächung Russlands — hierzu sind viele Mittel willkommen.

    Wenig glaubwürdig

    Dass die deutsche und die französische Regierung wie auch die EU, der Nato-Generalsekretär, der US-Aussenminister, die US-Uno-Botschafterin und viele weitere westliche Politiker und Medien Russland nach den Ereignissen an der Meerenge von Kertsch auf die Anklagebank setzen wollen und der ukrainischen Regierung ihre Unterstützung zugesagt haben, ist insofern nicht erstaunlich — sondern nur ein weiterer Mosaikstein in der nun schon Jahre währenden Kampagne gegen Russland. Und leider muss man hinzufügen: Die vorgetragene „Angst” vor einer Zuspitzung des Konfliktes zwischen  Russland und der Ukraine und der Ruf nach „Deeskalation” sind nicht glaubwürdig. Sonst würde man anders an die Sache herangehen und die russischen Darstellungen zu den Vorgängen zumindest ernstnehmen und mit einbeziehen.

    Wer leitet die Ukraine an? 

    Schiffe der ukrainischen Marine, die bei Kertsch festgenommen wurden
    © Sputnik / Pressedienst des Grenzschutzamtes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB
    Die Aussage des Abgeordneten der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag Alexander Neu in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 26. November 2018 — „Die Souveränität der Ukraine entspricht etwa der Souveränität eines dreijährigen Kindes, in Abhängigkeit von seiner Mama. Glauben Sie mir das. Die Ukraine selber hat nicht viel zu sagen.” (eine Aussage, auf die der deutsche Rundfunkjournalist ausgesprochen allergisch reagierte) — bietet eine Gelegenheit, umfassender nachzudenken. Sollten die Aktionen der ukrainischen Schiffe in der Meerenge von Kertsch tatsächlich eine gezielte Provokation gewesen sein, wie es die russische Seite behauptet, dann stellt sich auch die Frage, wer außerhalb der Ukraine ein Interesse an einer solchen Provokation mit all den möglichen Folgen hat.

    So sprach der deutsche Regierungssprecher 

    Wie „neutral” die Position der deutschen Regierung im aktuellen Geschehen ist, zeigte die Stellungnahme des Regierungssprechers Stefan Seibert am Morgen des 26. November in der Regierungspressekonferenz. Seibert verneinte die russischen Rechte auf der Krim, sprach erneut von der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim” und davon, dass die deutsche Regierung auch den Bau der Brücke zum russischen Festland für völkerrechtswidrig hält, um so zu schließen: „Aus der Sicht der Bundesregierung stellen sich gravierende Fragen vor allem im Hinblick auf den Einsatz militärischer Gewalt durch russische Kräfte, für die auf der Basis der uns bislang bekannt gewordenen Fakten keine Rechtfertigung ersichtlich ist”. Damit wurde die russische Argumentation vom Tisch gewischt.

    Die Stellung der Krim

    Apropos „völkerrechtswidrige Annexion”: Auch durch permanente Wiederholung dieser Behauptung wird sie nicht richtiger. Ein endgültiges völkerrechtliches Urteil über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Jahr 2014 liegt bislang nicht vor. Staats- und Völkerrechtler beurteilen die Rechtsfrage unterschiedlich. Man muss aber auch daran erinnern, dass eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner im März 2014 — knapp einen Monat nach einem verfassungswidrigen Putsch in Kiew, der sich auch gegen die Russland zuneigenden Bevölkerungsteile in der Ukraine richtete — in einer geheimen Volksabstimmung für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation gestimmt hat. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 83% sprachen sich fast 97% der Abstimmenden für diesen Beitritt aus, und das Parlament der Krim hat diesen Antrag dann auch gestellt, und die zuständigen russischen Staatsorgane haben dem entsprochen.

    Die deutsche Politik und das Völkerrecht 

    Bedenkt man zudem den Umgang der deutschen Politik der vergangenen 20 Jahre mit dem Völkerrecht, dann liegt der Verdacht nahe, dass die Rede von der „völkerrechtswidrigen Annexion” nicht dem Wunsch nach Rechtlichkeit, sondern politischen Interessen geschuldet ist.

    Mich beschäftigt oft, warum nur wenige Deutsche aktiv eine ehrliche Aufarbeitung der deutsch-russischen Geschichte der vergangenen 27 Jahre fordern und sich nur wenige Deutsche aktiv für bessere deutsch-russische Beziehungen einsetzen. Möglichkeiten gibt es viele. Angefangen beim Gespräch und beim öffentlichen Wort bis hin zu konkreten Schritten der Verständigung, zum Beispiel im Rahmen von deutsch-russischen Städtepartnerschaften.

    Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die antirussische Kampagne auch in Deutschland nicht beendet ist. Im Gegenteil, mal leiser, mal lauter wird Gift gestreut. Es alleine Russland zu überlassen, die Angelegenheit zu regeln, ist zu wenig.

    * Die Meinung des Autors muss nicht dem Standpunkt der Redaktion entsprechen.

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    Themen:
    Eskalation bei Kertsch (53)
    Tags:
    Außenpolitik, Eskalation, Politik, Meerenge von Kertsch, Straße von Kertsch, Krim, Deutschland, Russland, Ukraine