00:59 17 Dezember 2018
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    Bau der Nord Stream 2 - Pipeline

    Berliner Stil: In antirussische Agitation und russische Pipelines investieren

    © Foto : Nord Stream 2 / Paul Langrock
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    Dmitri Lekuch
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    Die CDU-Generalsekretärin und mögliche Nachfolgerin der Kanzlerin Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich zuvor eindrucksvoll zum Thema „Wie könnte das aggressive Russland gestoppt werden“ geäußert, das für Europa so akut wie wohl kaum zuvor ist. Die russische Pipeline soll aber gefälligst weitergeführt werden. Eine Diskrepanz?

    Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Deutschland aufgefordert, militärische Präsenz im Asowschen Meer zu zeigen. Das Außenministerium Polens verlangte von der Bundesrepublik, auf die Pipeline Nord Stream 2 zu verzichten. Zudem forderte Warschau Sanktionen gegen in dieses Pipeline-Vorhaben involvierte Länder, um dieses Projekt aufzugeben.

    Kramp-Karrenbauer gab zu verstehen, dass sie unter Umständen eine würdige Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel wäre: Einerseits bestätigte sie, dass sie bereit wäre, allen möglichen Äußerungen, die die „Putin-Tyrannei“ verurteilen und die junge Demokratie in der Ukraine unterstützen, zuzustimmen. Man könnte sogar vermuten, dass die USA und die EU-Länder ihre Häfen für russische Schiffe aus dem Asowschen Meer schließen könnten, wenn bewiesen werden könne, dass Russland ein Aggressor sei.

    Andererseits scheint der Bau eines weiteren Stranges der Ostsee-Pipeline außer Gefahr zu sein – für Kramp-Karrenbauer wäre der Verzicht auf dieses Projekt inakzeptabel. Längerfristig könnte man ihr zufolge den Gasexport aus Russland zwar reduzieren, falls sich Moskau weiterhin schlecht benehmen sollte – aber auf jeden Fall nicht in absehbarer Zeit.

    Was kann man dazu sagen? Einerseits haben ukrainische Medien wieder einen Anlass, zu behaupten, dass Merkels potenzielle Nachfolgerin „ein hartes Signal an den Kreml gesendet“ hätte. Andererseits wäre dies das Maximum, mit dem Kiew in dieser Situation rechnen dürfe. Und dabei geht es nicht um irgendwelche Sympathien der CDU-Chefin für Russland und auch nicht um Respekt vor den Überresten des Völkerrechts, dem zufolge es inakzeptabel ist, einen Staat für den Schutz seiner Staatsgrenzen zu bestrafen.

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    Alles ist viel einfacher und zynischer: Das russische Erdgas aus Nord-Stream-2 ist aktuell viel wichtiger für die Abnehmer als für die Verkäufer: Moskau diversifiziert ohnehin im großen Stil seine Absatzmärkte, und in Europa ist die Konkurrenz nicht nur mit dem russischen Gas, sondern auch um das russische Gas durchaus ein Thema. Dass gleich mehrere „osteuropäische Demokratien“ am Erdgas aus der Turkish-Stream-Leitung enorm interessiert sind, zeugt davon viel besser als alle Reden in der PACE.

    Bis zuletzt war für die Besitzer und Verbraucher des russischen Gases das Problem seiner Beförderung sehr akut, denn der Brennstoff wurde größtenteils durch die Ukraine nach Mittel- und Westeuropa gepumpt. Das war weder für die Abnehmer noch für die Verkäufer bequem – anders als für die Ukraine als Transitland.

    Aber inzwischen hat sich diese Konzeption wesentlich verändert. Zunächst wurde die erste Nord-Stream-Leitung gebaut. In Berlin zeigte man sich zum Bau eines zweiten Stranges bereit. Außerdem werden die Pipelines „Kraft Sibiriens“ und Turkish Stream gebaut. Hinzu kommt, dass Moskau und Peking auf Initiative des Letzteren den Bau des zweiten Rohrs der Gasleitung „Kraft Sibiriens“ (früher als „Altai“ bekannt) erörtern.

    Und schließlich handelt Russland inzwischen auch mit Flüssiggas. Als Ziel gilt, in absehbarer Zeit den russischen Anteil am Weltmarkt auf 15 bzw. 20 Prozent auszubauen. Und dafür braucht es nicht nur einmalige Anlagen (russische Unternehmen wären bereit, bis zu 100 Milliarden Dollar darin zu investieren), sondern auch entsprechende Ressourcen.

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    Somit kann man wohl festhalten, dass die Russen die Pipeline Nord Stream 2 ebenfalls brauchen. Denn de facto wird dadurch das deutsche Industriecluster an den russischen Brennstoff gebunden.

    Aber auch für die russische Außenpolitik ist die neue Gasleitung wichtig – aber noch wichtiger ist sie, wie gesagt, für die deutsche Industrie. Denn die Russen werden ihr Gas so oder so loswerden. Wenn deutsche Unternehmen den Zugang zu dem russischen Brennstoff verlieren, werden sie quasi lahmgelegt.

    Nordamerikanische oder chinesische Konzerne haben ohnehin große Vorteile vor ihren deutschen Konkurrenten, unter anderem große Steuerprivilegien (in Amerika) und viel billigere Arbeitskräfte (in Asien). Der Vorteil der deutschen Hightech-Industrie ist nun einmal der Zugang zum billigen Pipelinegas aus Russland. Ohne diesen Brennstoff werden deutsche Maschinenbau-, elektrotechnische, chemische und andere Betriebe zunächst von globalen Märkten verdrängt – quasi aufgefressen. Mit allen möglichen Nebeneffekten: von der Insolvenz von Maschinenbaugiganten bis zur massenhaften Arbeitslosigkeit.

    Deshalb findet man die richtige Antwort auf Aufrufe Warschaus und Kiews in der jüngsten Mitteilung des russischen Energieriesen Konzerns Gazprom: In die Pipeline Nord Stream 2 seien schon sechs Milliarden Euro investiert worden, von denen den größten Teil gerade ausländische Partner (Deutschland und Österreich) beigetragen haben.

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    Tags:
    Gefahr, Bau, Pipeline, Sanktionen, Nord Stream 2, Türkischer Strom, PACE, Annegret Kramp-Karrenbauer, Polen, Deutschland, Russland, Ukraine