12:52 19 Dezember 2018
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    Admiral Igor Worontschenko

    „Nicht ganz klar im Kopf“ - Kiewer Admiral macht Putin Vorschlag bei „Bild“

    CC BY-SA 2.0 / Ministry of Defense of Ukraine / Pressedienst der ukrainischen Marine
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    Anton Lissizyn
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    Der Befehlshaber der ukrainischen Marine, Igor Worontschenko, hat Moskau angeboten, ihn selbst gegen die Seeleute auszutauschen, die für ihre Provokation in der Kertsch-Straße festgenommen worden waren. Es „bricht“ ihm das Herz, wenn er Bilder von seinen Matrosen in U-Haft sehe. Doch sein Vorschlag ist laut Experten genauso skurril wie sentimental.

    Keine Geiseln, sondern Straftäter

    „Ich wäre bereit, anstelle von ihnen ins russische Gefängnis zu gehen, wenn Putin meine 24 Männer dafür freilässt“, beteuerte Worontschenko in einem Interview für die deutsche „Bild“-Zeitung. 

    Zuvor hatten die Anwälte der gefangengenommenen Seeleute dafür plädiert, dass ihre Mandanten als Kriegsgefangene qualifiziert werden. Einer von ihnen, Aider Asamatow, betonte, dass die Besatzungsmitglieder der drei Schiffe als Personen betrachtet werden, die die russische Staatsgrenze illegal überquert hätten. „Wenn sie aber als Kriegsgefangene gelten würden, wären nicht die russischen Gesetzesnormen, sondern die Völkerrechtsnormen anwendbar. Und das würde eine Rolle für ihre weitere Gefangenschaft spielen“, betonte der Jurist. 

    Er präzisierte nicht, was die Verteidigung tun könnte, um die russischen Behörden zu überzeugen, dass ihre Mandanten keine Straftäter, sondern Gefangene seien. Denn Kiew habe Moskau nicht den Krieg erklärt, egal wie aggressiv seine Rhetorik sei. Und als Kriegsgefangene könnten nur Soldaten gelten, die während eines internationalen Konflikts in die Hände des Gegners geraten sind. Die Partnerin des Rechtsanwaltsbüros „Inmarin“, Viktoria Schdanowa, bestätigte, dass „das Vorhandensein eines Konflikts“ die wichtigste Voraussetzung dafür sei, dass die festgenommenen ukrainischen Seeleute im Sinne des Völkerrechts als Gefangene betrachtet werden könnten.

    Zwar hat man in Kiew den Kriegszustand in insgesamt zehn ukrainischen Gebieten verhängt – doch dabei verfolgte man nur seine eigenen innenpolitischen Ziele, und für die russisch-ukrainischen Beziehungen ist dieser Schritt Kiews nicht relevant. Der Präsident des Russischen Verbandes für Völkerrecht, Anatoli Kapustin, zeigte sich überzeugt, dass ein Austausch der ukrainischen Seeleute gegen den Befehlshaber der ukrainischen Marine „eine Fantasie des ukrainischen Admirals“ sei. Die Seeleute seien legitim festgenommen worden, weil sie sich im russischen Hoheitsgewässer befunden und dabei die für ausländische Kriegsschiffe geltenden Regeln ignoriert haben. Das sei auch im entsprechenden Protokoll  verankert worden. Aktuell werde ihr Vorgehen analysiert, damit festgestellt werden könne, ob sie dabei ein Verbrechen  begangen haben.

    „Sie sind keine Geiseln. Und der Admiral hat nichts verletzt. Falls er in die Gefangenschaft gehen will, dann kann er ruhig kommen und sich ergeben. Russland hat keine Geiseln genommen, sondern Straftäter festgenommen. Und die Erklärung des Admirals ist aus rechtlicher Sicht nichts anderes als eine Entstellung der gesunden Vernunft“, so der Jurist.

    „Falls die Seeleute gemäß seinem (Worontschenkos) illegalen Befehl gehandelt haben, dann ist das eine andere Sache – dann soll er hierher kommen und Aussagen machen. Dann wird ein Gericht entscheiden, wer die größere Schuld trägt – er oder seine Untergebenen. (…) Aber im Moment sehen seine Aussagen wie ein Versuch aus, die Ermittlung zu behindern“, ergänzte der Experte. Übrigens können Russland und die Ukraine Verurteilte austauschen – im Sinne der bilateralen Minsker Erklärung von 1993.  In diesem Fall können diese ihre Haft in der Heimat aussitzen.

    „Den brauchen wir nicht einmal umsonst“

    Wie Worontschenko selbst erzählte, war er im März 2014 auf der Krim von den russischen Spezialkräften gefasst worden. Damals war er Befehlshaber der ukrainischen Küstenwache. Massenmedien in Kiew stellten diesen Fall als Gefangenschaft dar. Dort blieb Worontschenko, der damals noch General des Heeres war, nicht lange, kann sich aber noch gut daran erinnern. „Ich habe mich drei Tage lang geweigert, zu essen“, erzählte er Journalisten, räumte aber zugleich ein, gut behandelt worden zu sein.  „Der Umgang war normal, da habe ich keine Fragen. (…) Sie waren anständige Menschen“, betonte er. Bald darauf kehrte Worontschenko in die Ukraine zurück, um 2016 als Panzergeneral das Kommando über die Marine zu übernehmen.

    „2014 wurde er als Person festgenommen, die mit Waffen in der Hand Gewalt anwenden wollte. Mit ihm wurde ein Gespräch geführt, und dann wurde er freigelassen“, erzählte der Marinehistoriker, Schriftsteller, Kapitän zur See, Wladimir Schigin, gegenüber Sputnik. „Jetzt will er wieder in Gefangenschaft. Vielleicht hat es ihm bei uns gefallen? Aber im Ernst: Als einem Militär könnte man ihm vorschlagen, zu uns zu kommen, falls er so tapfer ist.“

    Schigin tun die ukrainischen Seeleute nach seinen Worten leid. „Er macht sich so viele Sorgen um seine Seeleute – aber was hatte er denn früher gedacht? Er hatte doch verfügt, heimlich in die Kertsch-Straße vorzurücken und die Brücke zu passieren. Jetzt versteht er, dass (Präsident) Poroschenko der Verantwortung für diese Aktion entgehen wird, und ist nahezu verzweifelt.“

    Er sei ein Mann, der nichts von Marine verstehe, ein Panzersoldat mit bestimmten Ideen zur Schaffung einer Küstenflotte. „Was ist eine Küstenflotte? Schiffe auf Rädern? Nun, er ist inkompetent, aber er hat sich als ein Mensch erwiesen, der nicht ganz klar im Kopf ist“, glaubt der Historiker.

    Wäre ein anderes Tauschgeschäft möglich?

    Am 4. Dezember schlug man in Kiew vor, die ukrainischen Seeleute gegen manche von insgesamt mehr als 300 Menschen auszutauschen, die in der Ukraine wegen „antistaatlicher Aktivitäten“ festgenommen worden sind. Das verkündete der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko. Wie die rechtlichen Gründe dafür wären, konnte er (der übrigens kein ausgebildeter Jurist ist) allerdings nicht erklären.

    Der Direktor des Zentrums für eurasische Integration und ehemalige Sprecher der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Konstantin Dolgow, erläuterte gegenüber Sputnik, warum man bei solchem Handel mit Kiew sehr vorsichtig vorgehen müsste. „Unsere ‚Partner‘ in Kiew sind politisch gar nicht selbstständig – hinter ihnen stehen andere Staaten. (…) Da kann ich folgendes Beispiel anführen: Der größte Gefangenenaustausch fand im Dezember 2014 statt. Ukrainer wurden gegen Volksheerkämpfer aus dem Donezbecken getauscht – insgesamt mehr als 200 Personen. Aber später stellte sich heraus, dass viele Personen, die als Volksheerkämpfer aus der Ukraine zurückgekehrt waren, von den ukrainischen Geheimdiensten angeheuert worden waren. (…) Deshalb müssen wir schauen, wen wir gegen wen austauschen: Die Gegenseite könnte uns Personen überlassen, die im Internet irgendein Meme über Poroschenko veröffentlicht oder sich gegen die Erhöhung der Kommunaltarife ausgesprochen hatten. Diese Menschen tun uns natürlich leid, aber wir dürfen Kiew keinen Vorwand schenken, Menschen auf offener Straße zu schnappen, damit die Zahl der Auszutauschenden möglichst groß wird.“

    Dolgow schloss auch ein „skurriles“ Austausch-Szenario nicht aus:

    „In Russland könnte das Gericht entscheiden, dass diese Seeleute in die Ukraine abgeschoben werden sollten, aber in die Volksrepublik Donezk. Aus Russlands Sicht ist das ukrainisches  Territorium. Und dort wird man sich schon einfallen lassen, was mit diesen ‚Helden‘ zu tun ist: sie vor Gericht stellen oder gegen Gefangene austauschen, die in der Ukraine festgehalten werden.“

    Moskau und Kiew haben bereits Erfahrungen in Bezug auf derartige Austausche: Ende Oktober sind sieben Besatzungsmitglieder des russischen Schiffes „Nord“ auf die Krim heimgekehrt, die im Sommer von der ukrainischen Seite im Asowschen Meer festgenommen worden waren. Und im Mai 2016 war die ukrainische Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko gegen die Russen Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew ausgetauscht worden, die zuvor im Gebiet Lugansk gefasst worden waren. Es gab auch andere Beispiele dieser Art.

    Der frühere Abgeordnete des Stadtrats von Odessa, der Politologe Igor Dimitrijew findet, dass Russland „die Freilassung von mindestens 20 Personen (…) verlangen könnte“. „In der Ukraine wurden viele wegen sehr fraglicher Anklagen verurteilt“, betonte er. So seien sehr viele Menschen nach dem Brand im Odessaer Haus der Gewerkschaften am 2. Mai 2014 verurteilt worden. „An diese Menschen dachte in dieser Zeit kaum jemand. Und es wäre gut, wenn Russland zeigen würde, dass es an die Menschen denkt, die sich als prorussisch zeigten. Das wäre ein vollwertiges Tauschgeschäft. Die Besatzungen ukrainischer Schiffe bestehen aus Seeleuten, die ‚richtige‘ Überzeugungen haben – sie wussten, was sie taten, auch wenn sie bei der Festnahme keinen Widerstand leisteten. Man sollte ihnen ja die Möglichkeit geben, in der Ukraine Helden zu werden – ‚Überzeugte‘ gegen ‚Überzeugte‘ zu tauschen. Wir werden zeigen, dass die Russen ihre Kameraden nicht im Stich lassen, und Kiew kann mit seinen ‚Helden‘ tun, was immer es will. Was mit Sawtschenko passiert ist, haben schon alle gesehen“, schlussfolgerte Igor Dimitrijew.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Konfliktregelung, Festgenommene, Admirale, Provokation, Territorialstreit, Kriegsgefangene, ukrainische Marinestreitkräfte, Verteidigungsministerium der Ukraine, Bild-Zeitung, Igor Worontschenko, Straße von Kertsch, Kertsch, Russland, Ukraine