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    US-Soldat bei Manbidsch, Syrien

    Selbst an Weihnachten grollt die europäische Kriegspartei über Friedensschritte

    © Foto : U.S. Army/Staff Sgt. Timothy R. Koster
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    Karl-Jürgen Müller
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    Niemand sollte erstaunt darüber sein, dass verantwortliche Politiker aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Beschluss der US-Regierung, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen und das US-Kontingent in Afghanistan auf die Hälfte zu reduzieren, heftig kritisieren. Ihr Ziel ist nach wie vor nicht Frieden. Glauben sie noch immer an den Endsieg?

    Auf die Quellen solcher Endsiegphantasien haben dankenswerterweise die deutschen Nachdenkseiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=47919) am 18. Dezember 2018 erneut aufmerksam gemacht, indem sie Auszüge aus zwei Reden in deutscher Übersetzung veröffentlicht haben: eine des ehemaligen US-Generals Wesley Clark vom 3. Oktober 2007 in San Francisco, die andere von George Friedman vom 4. Februar 2015 in Chicago. Beide Reden sind seit längerem bekannt – aber man vergisst ja so schnell.

    Paul Wolfowitz: „Die Sowjets werden uns nicht mehr stoppen“

    Hier soll nur auf die Rede des ehemaligen US-Generals Bezug genommen werden. Wesley Clark sprach vor mehr als zehn Jahren über seine Erfahrungen bei Besuchen im Pentagon, als er noch aktiver US-General war. Clark sprach davon, dass es nach dem 11. September 2001 in den USA einen „politischen Staatsstreich“ gegeben hätte: „Einige eiskalte, hartgesottene Menschen haben die US-Außenpolitik an sich gerissen.“ Er illustrierte seine Aussage am Beispiel der 2001 im Pentagon ersonnenen Kriegspläne und zitierte einen dort tätigen Offizier, mit dem er gesprochen hatte: „Ich habe gerade diesen Merkzettel aus dem Büro des Verteidigungsministeriums bekommen, und hier steht, wir werden sieben Länder angreifen und deren Regierungen innerhalb von fünf Jahren stürzen. Wir werden mit dem Irak beginnen, und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran, sieben Länder in fünf Jahren.“ Clark erkannte, dass diese Pläne eine lange Vorlaufzeit hatten. Er erinnerte sich an ein Gespräch mit Paul Wolfowitz aus dem Jahr 1991 nach dem zweiten Golfkrieg. Wolfowitz hätte gerne gesehen, dass man schon damals Saddam Hussein gestürzt hätte. Trotzdem war er mit dem Kriegsergebnis zufrieden: „Wir haben gelernt, dass wir unsere Truppen in der Region des Nahen Osten einsetzen können, und die Sowjets werden uns nicht mehr stoppen.“

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    Und dann wiederholt sich Clark noch einmal und konkretisiert: „Dieses Land wurde von einer Gruppe von Leuten durch einen politischen Staatsstreich übernommen. Das waren Wolfowitz und Cheney und Rumsfeld, und man kann ein halbes Dutzend anderer Kollaborateure nennen von dem Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert. Sie wollten den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen, ihn unter Kontrolle bringen.“

    Der Krieg in Syrien

    Jedermann weiß, dass die USA den Krieg gegen die syrische Regierung und den syrischen Staat von Beginn an, also seit 2011, mit verschiedensten Mitteln gefördert haben und dass nun schon seit geraumer Zeit ganz offiziell US-Truppen in Syrien stationiert sind. Aber das offizielle Narrativ vom Kampf einer internationalen Koalition gegen den IS gibt, wenn überhaupt, nur einen kleinen Teil der Wahrheit wieder.

    Wesley Clark hat schon vor mehr als zehn Jahren über die eigentlichen Pläne gesprochen. Heute muss man hinzufügen: Man kann die US-amerikanische Kriegspartei nicht auf die Neokonservativen beschränken – leider nicht. Das Narrativ vom „Kampf gegen den IS“ hat darüber hinwegtäuschen sollen, dass der Einsatz aller militärischen und nichtmilitärischen Kräfte in Syrien, die dort ohne Einladung der syrischen Regierung aktiv sind, auch nach dem heute noch geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrig waren und sind und dass der Abzug all dieser fremden Kräfte nichts anderes als eine rechtliche Selbstverständlichkeit wäre – ganz abgesehen von der strafrechtlichen Verfolgung dieser Akte und den berechtigten Forderungen nach Schadenersatz.

    Dass der Krieg in Syrien hunderttausende Menschenleben gefordert und das Land zerstört hat, ist nämlich auch eine Konsequenz dieser ausländischen, von der syrischen Regierung niemals genehmigten Intervention.

    Der US-Plan ist nicht aufgegangen

    Aber der US-Plan ist nicht aufgegangen. Russische und iranische Unterstützung für die syrische Regierung und für Syrien haben die US-Pläne durchkreuzt. Man mag über die aktuellen Rechtfertigungsversuche des US-Präsidenten für den nun geplanten Truppenabzug lange streiten. Tatsache ist: Der Beschluss der US-Regierung, die amerikanischen Truppen aus dem Land abzuziehen, ist nicht nur die folgerichtige Konsequenz einer militärischen Niederlage, sondern auch ein erster Schritt zur Wiederherstellung dessen, was Recht ist.

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    Der eher zurückhaltenden Reaktion des russischen Außenministers Lawrow auf die US-amerikanische Ankündigung kann man zustimmen: „Jeder Abzug von Truppen, die sich gesetzwidrig in einem Land befinden, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Ob die US-amerikanische Stabübergabe an die türkische Regierung einen völkerrechtlich zulässigen Weg finden kann, bleibt abzuwarten. Mindestvoraussetzung dafür wäre ein Einvernehmen der türkischen mit der syrischen Regierung. Und die nun lautstark protestierenden und zurücktretenden US-Verantwortlichen müssen sich fragen lassen, wie sie zu all dem stehen.

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen sich als Kriegspartei

    Ganz befremdlich sind die offiziellen Reaktionen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Was für ein Argument in Anbetracht des laufenden Völkerrechtsbruchs, wenn der französische Präsident Macron den US-Abzug mit den Worten kritisiert: „Ein Verbündeter ist es sich schuldig, verlässlich zu sein.“ Macron fordert „Gaunerehre“. Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte am 21. Dezember: „Paris und London wollen den Kampf in Syrien fortsetzen.“ Was ist das anders als eine „Wiederkehr der Hasardeure“?

    Die deutschen Parteien im Bundestag – mit Ausnahme der Linken und der AfD – haben für den Syrieneinsatz der Bundeswehr eine große Koalition des „Weiter so“ gebildet und zeigen sich gewohnheitsgemäß als Anti-Trump. Wo, so frage ich entsetzt, bleibt der deutsche Beitrag zum Recht und zum Frieden? Und die deutschsprachigen Mainstream-Medien sekundieren erneut wie gleichgeschaltet.

    So verabschieden sich also die Verantwortlichen in den drei einflussreichsten europäischen Nato- und EU-Staaten erneut von Vernunft und Menschlichkeit. Für Weihnachten ist das keine frohe Botschaft.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Abzug, Kampf, Terroristen, Truppen, Frieden, IS, Saddam Hussein, Naher Osten, Großbritannien, Syrien, Deutschland, USA, Frankreich