08:55 22 Januar 2019
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    Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz vor der Hauptquartier des Staatsfernsehens in Budapest

    Proteste in Ungarn: Ist das Soros Rache?

    © REUTERS / Marko Djurica
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    Bernhard Schwarz
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    Seit knapp zwei Wochen finden in Budapest die größten Proteste der vergangenen Jahre statt. Auslöser war das umstrittene Arbeitszeitgesetz, doch mittlerweile geht es um weit mehr. Die Regierung vermutet, dass der US-Milliardär George Soros hinter den Demonstrationen steckt.

    Am Freitag wurde in Ungarn das neue Arbeitszeitgesetz verabschiedet, das die maximal erlaubte Überstundenanzahl von 250 Stunden auf 400 Stunden pro Jahr erhöht. Die Demonstranten bezeichnen die neue Regelung als "Sklaverei-Gesetz" und fürchten um ihre Freiheitsrechte. Mittlerweile richten sich die Proteste direkt gegen den Premierminister Victor Orbán und viele Menschen skandieren in Budapest Parolen wie "Orbán verschwinde".  Der ungarische Regierungschef weist darauf hin, dass die Überstunden auf freiwilliger Basis geleistet werden und verteidigt das neue Arbeitszeitgesetz: „Es ist ein gutes Gesetz, wir müssen es daran messen, wie es in der Praxis funktioniert“, sagte Orban im staatlichen Rundfunk. "Wir haben dasselbe hysterische Geschrei gehört, als wir den IWF aus Ungarn rauswarfen, als wir die Steuern senkten oder das Programm für öffentliche Arbeiten einführten."

    Die Rolle von George Soros

    "Diejenigen, die das Ende der Welt herbeischreien, sind diejenigen, die das Land ruinieren, und ihre Lügen sind grenzenlos", lässt Orbán den Demonstranten über einen Nachrichtensender übermitteln. Die ungarische Regierung ist sich sicher, dass die „aggressivsten Demonstranten von George Soros bezahlt werden“. Tatsächlich hat der US-Milliardär ungarischer Abstammung noch eine Rechnung mit seinem ehemaligen Zögling Victor Orbán offen. Im Sommer verbannte die ungarische Regierung die von Soros finanzierte Central European University aus dem Land, worauf diese nach Wien übersiedelte. Auch im Wahlkampf setzte Orbán auf eine breit angelegte „Stopp Soros“-Initiative und erklärte Soros zum „Staatsfeind Ungarns“. Damals kritisierte Orbán, dass Soros „aktiv Flüchtlingsbewegungen lenkt“ und damit „zum Untergang Europas beiträgt“. Soros selbst macht keinen Hehl daraus, dass er über seine Open-Society Foundation „die Demokratien in den ehemals kommunistischen Ländern Osteuropas fördern und eine offene Gesellschaft der nationslosen und gemischten Bevölkerungen etablieren“ will. Mehr als 13 Milliarden Dollar hat Soros über seine Stiftung gespendet um diverse Organisation zu unterstützen. Soros selbst kam an der Wall-Street über seinen Hedge-Fond „Quantum“ zu einem Vermögen von mittlerweile 23 Milliarden Dollar. Weltweite Bekanntheit erlangte er, als er 1992 gegen das englische Pfund wettete. Großbritannien hatte eingewilligt, dem Europäischen Währungssystem, einem Vorgänger des Euro, beizutreten, forderte aber einen festen Kurs von 2,7 D-Mark je Pfund. Angesichts der hohen Inflation hätte der Kurs aber niedriger liegen müssen. Das nahm George Soros zum Anlass, um Milliardenbeträge gegen das britische Pfund zu wetten. Die Bank of England stemmte sich mit Währungskäufen dagegen, konnte dem Druck aber nicht standhalten und kapitulierte. Soros verdiente durch diese Wette sechs Milliarden Dollar auf Kosten der britischen Steuerzahler und ließ sich als "Bezwinger der Bank of England feiern".

    Nicht nur in Ungarn wird Soros vorgeworfen Proteste zu finanzieren und Demonstrationen anzuzetteln. So erklärte der ehemalige Premierminister von Mazedonien Nikola Gruevski, dass er „das Opfer einer von Soros veranstalteten Hexenjagd“ geworden sei. Auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić kritisierte, dass „die Proteste gegen die Regierung von George Soros und der CIA organisiert wurden.“ Das führte dazu, dass zum Beispiel in Russland sämtliche Soros-Organisationen verboten wurden. Doch in keinem Land war George Soros so aktiv wie in der Ukraine. Als die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte, beriet Soros die Regierung nicht nur, sondern sorgte auch dafür, dass zahlreiche seiner Mitarbeiter Top-Positionen in der Regierung besetzten. Die Open Society Foundation steht auch im Verdacht, den Umsturz in der Ukraine 2013 finanziert zu haben. Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch berichtet, Soros-Mitarbeiter hätten der ländlichen Bevölkerung „50 Dollar pro Tag angeboten, um am Maidan zu demonstrieren.“ Aktivisten der Hacker-Vereinigung „CyberBerkt“ erklärten, dass Soros versprochen haben soll, seinen Einfluss auf die USA und die EU zu nutzen, um „die Ukraine finanziell und militärisch zu stärken“. Als einer der größten Halter von ukrainischen Staatsanleihen würde Soros davon direkt profitieren.

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    Zusammenhang zwischen Maidan und Ungarn

    Bereits kurz nach dem Maidan warnte die ungarische Regierung, dass sich die Organisatoren nun in der Central European University in Ungarn treffen würden, um den nächsten Umsturz zu organisieren. Die ungarische Zeitung Magyar Idők kritisierte noch im Sommer, dass „diese Menschen versuchen die allgemeine Stimmung zu drücken und versuchen, die Gesellschaft Schritt für Schritt zu destabilisieren, indem sie die Regierung als den Verursacher allen Übels hinstellen“. Außerdem soll Einfluss auf die EU geltend gemacht werden, um Sanktionen gegen die ungarische Regierung zu erreichen. Tatsächlich zeigt sich am Budapester Kossuth tér-Platz vor dem Parlament ein ähnliches Bild wie am Kiewer Maidan. Zahlreiche Menschen mit identischen und professionell gestalteten Plakaten, die gegen die autoritäre Regierung und für eine freie Gesellschaft demonstrieren. Die Aktionen der Gelbwesten in Paris schauen hingegen ganz anders aus. Neben diesen großteils friedlichen Demonstranten gibt es auch radikale Gruppierungen, die die Proteste jederzeit eskalieren lassen können. Nach Angaben der Polizei wurden bereits mehr als 50 Menschen festgenommen und mindestens 14 Polizisten verletzt. Auffallend ist auch, dass die europäischen Mainstream-Medien die Proteste ausschließlich positiv sehen und das Bild von Orbán als Diktator inszenieren.

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    Proteste für Orbán gefährlich?

    Im Moment demonstrieren 1000 bis 2000 Menschen vor dem Parlament in Budapest. Auf dem Land, wo Orbáns Fidesz-Partei die meiste Zustimmung findet, ist die Situation noch sehr ruhig. Trotzdem dürfte es die ungarische Regierung beunruhigen, dass die Opposition geschlossen hinter den Demonstrationen steht. Auch die rechte "Jobbik"-Partei, die Orbán aufgrund seiner strengen Flüchtlingspolitik stets die Treue gehalten hat, nimmt aktiv an den Protesten teil. Bisher genießt Orbán als gewählter Regierungschef das Vertrauen der Ungarn, was bei den Wahlen in diesem Jahr bestätigt wurde. Auch in Kiew war nicht die Mehrheit auf dem Maidan und trotzdem musste der gewählte Präsident Janukowitsch nach der Eskalation schließlich abdanken. Der Großteil der Ungarn wünscht sich, dass ihnen nicht ein ähnliches Schicksal blüht, denn die Ukraine konnte sich von dem laut Soros „erfolgreiche Maidan“ bis heute nicht erholen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Verschwörung, Machtumsturz, Milliardär, Parlament, Gesetz, Proteste, Demokratie, EU, George Soros, Viktor Orban, Budapest, Ungarn, USA