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03:53 19 Oktober 2019
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    US-Präsident Donald Trump in Washington (Archiv)

    Es gibt sie immer noch: Die Nation - Trump will wieder Rüstungsgeld von den Deutschen

    © REUTERS / Joshua Roberts
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    Die völlig verdrehten „Antideutschen“ – jene angeblich linke Gruppierung, die nur aus Deutschen besteht aber lauthals gegen „die“ Deutschen agiert – füllen nicht nur jede Menge Ränge in der Linkspartei. Ihre Haltung bestimmt weit über die Bedeutung ihrer Zahl hinaus den linken Diskurs wenn es um die „Nation“ geht.

    Es gibt eine tiefe und durchaus alberne Scheu mit dem Wort Nation und der dahinter steckenden Wirklichkeit umzugehen. Es ist eine ähnlich intelligente Haltung wie jene, gegen das Wetter zu sein. Es gibt das Wetter. Schlechtes wie gutes. So ist es auch mit der Nation. Der Ekel vor „der“ Nation ändert nichts an ihrer Existenz. Sie ist geboren in der deutschen 48er Revolution, zeitweilig durch den Internationalismus der Arbeiterbewegung scheinbar ersetzt, pervertiert und verkrüppelt während und nach der Nazi-Machteroberung, um heute in den besseren Kreisen der Abtreibung anheim zu fallen: Schließlich ist man ja kein Nazi und seinen Internationalismus beweist man mit jeder Menge Interkontinental-Flügen.

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    Ausgerechnet der US-amerikanische Nationalist Donald Trump mahnt die Deutschen eher versehentlich, an die eigene Nation zu denken: „Deutschland bezahlt ein Prozent. Sie sollten vier Prozent bezahlen, aber sie bezahlen nur ein Prozent“ blökte er jüngst auf einer Kabinett-Sitzung der US-Regierung und meinte damit einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. Der besagt, dass die Mitglieder des Militär-Bündnisses bis 2024 anstreben sollen, den Anteil ihrer Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Unter anderem ist Deutschland davon weit entfernt. Die NATO ist eine multinationale Organisation. Seit ihrer Gründung von nur einer Nation dominiert und instrumentalisiert. Der nordamerikanischen.

    Der Trumpsche Brutalo-Nationalismus könnte die Deutschen daran erinnern, dass es auf ihrem Gebiet durchaus ehrenwerte nationale Interessen gibt. Von der hehren Orientierung auf ein friedliches Deutschland bis hin zur scheinbar kleinkrämerischen Sorge um den eigenen Geldbeutel. Tatsächlich gehört die Entscheidung über den Haushalt, zu dem fraglos auch der Rüstungshaushalt zählt, zu den wichtigsten Rechten nationaler Parlamente. Obwohl längst zu viele Entscheidungen über deutsche Köpfe hinweg in Brüssel oder Straßburg gefällt werden, wird die parlamentarische Abstimmung über den Bundeshaushalt immer noch in Berlin entschieden. In die kann eigentlich keine NATO, kein Trump hineinreden. Auch die Abgeordneten, in den Grenzen der Nation gewählt und ihr per Eid verpflichtet, können legal nicht von ausländischen Organisationen oder Politikern auf fremde Ziele verpflichtet werden.

    Wer an die Entstehung des Nato-Beschlusses zur Erhöhung der westeuropäischen und deutschen Rüstungsausgaben erinnert, der weiß, dass der im Umfeld der sogenannten Ukrainekrise gestartet wurde. Es hat sich rumgesprochen, dass diese „Krise“ im Ergebnis des Versuchs entstanden ist, die Ukraine möglichst in die NATO, zumindest in eine militarisierte EU zu holen. Als die Russen dieses weitere Vordringen westlicher Militärs in Richtung Moskau durch eine Volksabstimmung auf der Krim ausbremsten, war die westliche Antwort die Erhöhung der Militär-Etats. Eine Antwort, die nach allen Erfahrungen internationaler Politik als Vorstufe für Krieg gelten muss.

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    Teile der Linkspartei hatten diese Kriegserklärung durchaus begriffen. Antideutsche, GRÜNE, SPD und CDU spielten schnell auf dem Klavier der Russophobie statt die Forderung der NATO grundsätzlich infrage zu stellen. Ein Murmeln von „internationaler Verantwortung Deutschlands“ war zu hören. Und die sich national gebende AfD wusste aus dem Mund der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel nur Forderungen zu äußern, die den Deutschen abträglich sind: „Deutschland muss deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen“. Wer aber über das Wohl und Wehe der Nation nichts sagen mag, weil er die Nation für schlecht oder überflüssig oder gar reaktionär hält, dem fällt zu den vollen Hosen der AfD natürlich nichts ein.

    Genau jetzt, anlässlich des erneuten Trump-Angriffs auf die Sicherheit und die Finanzen der Deutschen, wäre es Zeit sich daran zu erinnern, dass über Geld und Leben der Deutschen erstrangig innerhalb ihrer Grenzen entschieden werden sollte. Auch und gerade, wenn der Feind außerhalb der Grenzen wohnt. Ob im offiziellen NATO-Hauptquartier in Brüssel oder dem eigentlichen NATO-Zentrum in der Umgebung des US-Präsidenten.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Verpflichtung, Rüstungsausgaben, AfD, CDU, SPD, NATO, Donald Trump, Deutschland, USA