01:40 17 November 2019
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    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Archiv)

    Lehren für die Demokratie beim Blick auf Frankreich

    © REUTERS / Michel Euler/Pool
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    Das Angebot des französischen Präsidenten, mit den Bürgern seines Landes vom 15. Januar bis Ende März 2019 eine «große nationale Debatte» führen zu wollen, ist – das zeigt sich schon vor Beginn der «Debatte» – wohl eher eine Mogelpackung.

    Offensichtlich hat Emmanuel Macron die Absicht, moderne Kontroll- und Steuerungstechniken anzuwenden, um die Bürger in den Griff zu bekommen.

    Der Vorgang lädt zu grundsätzlichen Überlegungen ein.

    Allzu viele Parallelen zwischen verschiedenen geschichtlichen Epochen zu ziehen ist in der Regel fragwürdig. Aber es kann durchaus interessant sein, einen Blick auf den Umgang der Mächtigen verschiedener Epochen mit den Anliegen der Untertanen, heute Bürgerinnen und Bürgern zu werfen.

    Ludwig XVI. …

    Als Ludwig der XVI. und seine Berater in den 1780er Jahren nicht mehr wussten, wie sie das stark ins Schwanken geratene französische Staatsschiff künftig lenken und vor allem den maroden Staatshaushalt sanieren sollten, hatten sie eine Idee. Sie beriefen die Jahrhunderte nicht mehr genutzte Ständeversammlung ein, damit diese behilflich sei. Das sollte den Eindruck vermitteln, dass alle drei Stände der Gesellschaft, also Adel, Klerus sowie Bauern und Bürgertum, bei der Lösung der Staatskrise mitwirken könnten – auch wenn die Vertreter des dritten Standes (Bauern und Bürgertum), dem mehr als 95 Prozent der Bevölkerung Frankreichs angehörten, nur ein Drittel der Stimmen in dieser Ständeversammlung haben sollten.

    Hinzu kam die Idee, allen Untertanen die Möglichkeit zu geben, Beschwerden zu formulieren und schriftlich einzureichen – eine interessante Idee in Anbetracht der Tatsache, dass der Großteil der Menschen, vor allem aus dem dritten Stand, weder lesen noch schreiben konnte. Indes, der König und seine Berater hatten sich verrechnet. Die Beschwerdebriefe zeugten ungeschminkt von der Situation der Menschen im Land und vom schreienden Unrecht – denn die Unzufriedenheit und Empörung hatte mittlerweile Vertreter aller Stände erfasst, und sehr, sehr viele meldeten sich zu Wort. Auch die Ständeversammlung löste sich, kaum war sie zusammengetreten, wieder auf, und es kam zum ersten revolutionären Akt, dem Ballhausschwur, Frankreich eine Verfassung geben zu wollen, und zur Bildung der Nationalversammlung.

    … und Emmanuel Macron

    Dass alles ist nun fast 230 Jahre her, heute gibt es in Frankreich keine Könige mehr, Frankreich nennt sich Demokratie mit Bürger- und Menschenrechten, es soll ein Land sein, in dem alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte haben – und zu den Bürgerinnen und Bürger zählt auch der Präsident des Landes.

    Der aber war in den vergangenen Wochen durch eine landesweite Protestbewegung – die Gelbwesten – in arge Bedrängnis geraten und hatte Entgegenkommen signalisiert. Besonders stark angeprangerte Gesetzesvorhaben sollten für eine gewisse Zeit mit einem Moratorium belegt werden oder wurden zurückgezogen. Vor allem: Emmanuel Macron versprach eine «große nationale Debatte» über die Anliegen der Menschen im Land.

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    Nun ist herausgekommen, dass diese «große nationale Debatte» kein ehrlicher Dialog sein sollte, sondern eine Farce, ein Schauspiel. Walter Ulbricht, ein deutscher Kommunist und später Generalsekretär des Zentralkomitees der SED in der DDR, soll 1945 mit Blick auf seine Strategie für die sowjetisch besetzte Zone gesagt haben: «Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.» Nicht anders hat offenbar auch Emmanuel Macron gehandelt – aber es ist aufgeflogen.

    Macron wollte die Themen des Dialogs mit den Bürgern des Landes von vornherein einschränken, und als Cheforganisatorin und Koordinatorin der Debatte war – ohne Absprache mit den Gelbwesten – Chantal Jouanno vorgesehen, eine Staatsbeamtin: Sie ist seit März 2018 Präsidentin der CNDP (Commission natioale du débat public). Besonders stoßend: Die als Koordinatorin ausgewählte ehemalige Ministerin und prominente Spitzensportlerin verdient in ihrer jetzigen Funktion als Staatsbeamtin fast 15000 Euro pro Monat – zehnmal so viel wie der offizielle Mindestlohn in Frankreich. Nun, wo dies bekannt geworden ist, ist die von Macron gewünschte Koordinatorin von ihrem Amt zurückgetreten.

    Moderne Kontroll- und Steuerungsmechanismen…

    Man kennt diese Art von Top-down-Politik, bei dem diejenigen, über die bestimmt wird, das Gefühl haben sollen, sie hätten selbst bestimmt, aus dem Change Management für Kontroll- und Steuerungsprozesse in Unternehmen oder staatlichen Behörden, aus «Zukunftswerkstätten» und ähnlichem – Macron hat es mit ganz Frankreich versuchen wollen. Vielsagendes Detail: Im Elysée-Palast nennt man Macrons Strategie gegenüber den Gelbwesten «Operation Reconquista» – so schrieb die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 9. Januar 2019.

    …oder direkte Demokratie?

    Der Versuch ist sehr wahrscheinlich gescheitert, und es ist gut nachvollziehbar, dass die Opposition gegen Macron dessen Versuche als «Alibiübung» bezeichnet und ihr grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Präsidenten bestätigt sieht. So wird die Forderung lauter nach einer echten Selbstbestimmung «durch das Volk für das Volk». Die Schweiz gilt als Modell. Ein Referendums- und Initiativrecht wird gefordert. Auf dem Referendumsweg sollen sogar gewählte Abgeordnete, Mitglieder der Regierung und auch der Präsident selbst abgesetzt werden können. Hier aber zeigen Macron und seine Regierung keinerlei Entgegenkommen. Sie sprechen von «Agitatoren» und wollen hart durchgreifen.

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    Um Gewalt zu verhindern

    Ludwig XVI. hatte mit all seinen Versuchen, an der Macht zu bleiben, keinen Erfolg. Aber die Geschichte der Revolution ist mit einer furchtbaren Blutspur verbunden. Der Weg der Schweiz im 19. Jahrhundert hingegen war der weitgehend gewaltlose hin zur direkten Demokratie. Aber auch die wurde den Schweizern nicht auf einem Präsentierteller geschenkt, sie musste politisch erkämpft werden – und es war ein durchaus langer Weg.

    Ist Frankreich nicht überall in EU-Europa?

    Frankreichs Präsident und Politik haben nicht nur Parallelen in der Geschichte Frankreichs. Sie haben auch Parallelen zu dem, was heute in vielen europäischen Staaten passiert. Der provokante und durchaus radikale französische Schriftsteller Michel Houllebecq hat gerade eben seinen neuesten Roman «Serotonin» veröffentlicht – gleichzeitig in französischer und in deutscher Sprache. Der durch und durch irritierte Lebensweg seines Protagonisten muss hier nicht Thema sein; aber der Hintergrund, vor dem sich die Romanhandlung abspielt, hat durchaus viel mit der Wirklichkeit zu tun: eine an der Globalisierung und der Politik der EU verarmte französische Bauern- und Arbeiterschaft. Auf andere Länder Europas ist das Muster zu übertragen.

    Noch scheint es zu «funktionieren», wenn nur Regierungen ausgewechselt werden oder gar ganz neue Parteien die bisherigen in der Machtausübung ablösen. Auch Macron und seine «Bewegung» wurden als Retter aus der Not präsentiert.

    Aber wie lange wird so etwas noch durchgehen? Frankreich ist ein Menetekel. Nicht nur beim Blick auf die Proteste der vergangenen Wochen, auch beim Blick auf den Umgang der politischen Klasse mit diesen Protesten. Wo in EU-Europa werden denn die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und deren Rechte als Souverän wirklich ernstgenommen?

    Aber das wird auf Dauer nicht gut gehen. Den Bürger als Souverän ernstnehmen kann nur heißen, direkte Demokratie zu leben. Auf dem Weg dorthin auf die politische Klasse zu hoffen, wird nicht zielführend sein. Sich als Bürger für die direkte Demokratie einzusetzen, ist unverzichtbar.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Bürger, Dialog, Globalisierung, Geschichte, Gewalt, Demokratie, SED, EU, Emmanuel Macron, DDR, Frankreich