12:47 23 Januar 2019
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    Der US-Botschafter Richard Grenell (l.) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

    Vom Befehlsempfänger zum Souverän? Deutschlands Ungehorsam zwingt USA zu neuer Härte

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
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    Irina Alksnis
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    Die „Bild“-Zeitung hat berichtet, dass der US-Botschafter in der Bundesrepublik, Richard Grenell, Briefe an mehrere deutsche Unternehmen verschickt und ihnen mit Sanktionen gedroht habe, falls sie sich am Pipelineprojekt Nord Stream 2 beteiligen.

    In seinem Schreiben warnte der Botschafter, dass die Gasleitungen Nord Stream und Turkish Stream dazu führen könnten, dass der Gastransit durch die Ukraine sinnlos wird, sodass das Land sicherheitspolitisch keine Rolle mehr spielen würde. Dadurch würde aber das Risiko von Interventionen seitens Russlands steigen.

    Zudem erinnerte der US-Diplomat daran, dass die Vereinigten Staaten kategorisch gegen den Bau des zweiten Nord-Stream-Strangs seien, weil dies für Europa schwerwiegende geopolitische Folgen hätte.

    Ein Sprecher des Botschafters betonte gegenüber „Bild“, dass dieser Brief nicht als Drohung, sondern als Erläuterung der US-Politik aufzufassen sei. Zugleich bestätigte er aber damit, dass dieses Schreiben tatsächlich verschickt worden ist. Nach „Bild“-Informationen halten die deutschen Unternehmen den Brief für einen unverhohlenen Erpressungsversuch.

    Eine solche Nachricht lässt sich von ganz unterschiedlichen Seiten betrachten. Als Versuch, die Scheinheiligkeit der USA und ihre Doppelstandards herauszustellen, wenn es um Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder geht. Als Scherz über die „Unentbehrlichkeit“ der Ukraine als Gastransitland. Oder als Versuch, vorherzusagen, wie lange sich Berlin ein solches erniedrigendes Verhalten der USA noch gefallen lassen kann. Und das wäre alles durchaus berechtigt und nicht unbegründet.

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    Es lässt sich aber noch ein Aspekt hervorheben: Dieser Brief ist ein Beweis dafür, dass die USA immer schwächer werden und ihre Rolle als globaler Hegemon aufgeben.

    Im Umgang mit anderen Ländern greifen die Vereinigten Staaten stets auf ganz verschiedene Instrumente zurück, um ihre Ziele zu erreichen – abhängig davon, wie stark sie die Regierungen des jeweiligen Landes beeinflussen können. Die Instrumente sind vielfältig: Mal werden sie mit diesen oder jenen Zuschüssen quasi „gekauft“, mal werden sie indirekt – oder auch unverhohlen – erpresst, und manchmal greift Washington auf militärische Gewalt zurück.

    In den vergangenen Jahren läuft es für die USA gar nicht rund: Ihre „Soft Power“-Instrumente zeigen keine Wirkung mehr. Deshalb entscheidet sich Washington immer häufiger für „Hard Power“. Allerdings hilft das den USA nicht immer: Die Zahl der Länder, die ihre Souveränität stärken und die Forderungen Washingtons ignorieren, wächst zunehmend.

    Aber auch in diesem System gibt es besondere Fälle. Es gibt Länder, die von den USA früher nahezu okkupiert wurden und denen Washington früher quasi Befehle erteilte, die sie zu erfüllen hatten. Vor allem denkt man dabei an Deutschland und Japan.

    Aber während Tokio nicht einmal versucht, dieses System, das die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert hatten, zu zerstören, bemüht sich Berlin in den letzten Jahren sehr intensiv darum.

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    Und Grenells Drohbriefe an die deutschen Konzerne wurden im Grunde zu einem Beweis dafür, dass Berlin dabei Erfolg hat. Zwischen den Zeilen steht darin geschrieben:

    „Wir, die USA, können die Bundesregierung nicht zwingen, die Pipeline Nord Stream 2 aufzugeben – sie hört nicht auf uns, und unsere üblichen Methoden funktionieren nicht. Deshalb versuchen wir, die deutschen Geschäftskreise unter Druck zu setzen.“

    Mehr noch: Dass der US-Botschafter einen offiziellen Brief geschrieben hat, bedeutet, dass die traditionellen und informellen Methoden, die deutsche Seite zu beeinflussen (geheime Gespräche usw., die es zweifellos früher gab), erfolglos geblieben sind. Und jetzt müssen die Amerikaner auf Instrumente zurückgreifen, die sie sonst gegen Russland, China, den Iran und andere Großmächte einsetzen, die ihnen ohnehin nie gehorchen.

    Man müsste sehr naiv sein, um zu glauben, dass die europäischen Wirtschaftskreise den Hintergrund und Kontext dieser Situation nicht verstehen werden. Aber am Ende werden die Amerikaner eher einen gegenteiligen Effekt erzielen.

    Denn die deutschen Eliten (auch die Business-Elite) haben gerade zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren die Chance, ihre vollständige Souveränität wiederherzustellen.

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    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Unternehmer, Baustopp, Gaslieferungen, Gaspipeline, Nord Stream 2, US-State Department, US-Botschaft, US-Außenministerium, Nord Stream AG, Gazprom, Richard Grenell, Donald Trump, Angela Merkel, Wladimir Putin, Berlin, Ostsee, Deutschland, USA, Russland