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20:20 18 Oktober 2019
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    US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    Aus für die Nato: Der Kreml muss sich sputen

    © AP Photo / Jacquelyn Martin
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    Die Nordatlantik-Allianz schwebt in Todesgefahr: Ranghohe Mitarbeiter der US-Regierung sollen der Zeitung „New York Times“ zugeflüstert haben, Trump wünsche sich einen Austritt der USA aus dem Bündnis. Das habe der Präsident in Privatgesprächen mehrfach gesagt. Ruhig Blut, Herr Oberhaupt! Bald ist ein Austritt gar nicht mehr nötig.

    „Es gibt kaum etwas, das Russlands Präsident Wladimir Putin sich mehr wünscht als die Schwächung der Nato, dieser Militärallianz zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Kanada, die die sowjetische und russische Aggression 70 Jahre lang in Grenzen hielt. Letztes Jahr hat Präsident Trump eine Maßnahme vorgeschlagen, die der Zerstörung der Nato gleichkommt: den Austritt der Vereinigten Staaten“, schreibt die „New York Times“ als Reaktion auf das, was ranghohe Beamte aus Washington ihr zugetragen haben sollen.

    So schlägt die Zeitung im Bewusstsein der Leser eine Brücke zwischen der Zerstörung der Nato und den Interessen Russlands. Nach dieser jedermann zugänglichen Logik baut das Blatt eine Verbindung auf zwischen dem, was Trump tut, und den Vorwürfen, der US-Präsident sei ein russischer Agent. Offenbar kann im Verständnis der „New York Times“ nur ein russischer Spion die Vereinigten Staaten dazu treiben, die Nato zu zerstören.

    Mehr noch: Durchaus möglich ist, dass der Austrittswunsch des US-Präsidenten bald schon als indirekter Beweis für Landesverrat gegen ihn in einem Amtsenthebungsverfahren benutzt wird. Direkte Beweise, dass Trump für den Kreml arbeitet oder von russischen Geheimdiensten angeworben wurde, haben die Bediensteten des Sonderermittlers Mueller nämlich nicht – und können sie auch nicht haben.

    Aber den FBI-Ermittlern, Senatoren und Kongressabgeordneten kann schon dieser indirekte Beweis, dass Trump im Interesse Russlands tätig sei, genügen, um die Amtsenthebung voranzutreiben.

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    Eines muss man den US-Journalisten lassen: Die Akte mit den kritischen Aussagen Trumps über die Nato und Nato-Partner, die sie gesammelt haben, ist beeindruckend dick. Diese Tirade auf Twitter etwa hält man dem US-Präsidenten auch vor: „Es ist nie leicht, davon zu reden, dass es einen gerechten Umgang mit den USA geben muss. Aber man geht mit den USA in Militär- und Handelsfragen nicht gerecht um. Wir zahlen für den GROSSEN Teil der Verteidigung anderer Länder, Hunderte Milliarden Dollar – damit wir dann das Privileg genießen dürfen, Hunderte Milliarden Dollar im Handel mit denselben Ländern zu verlieren.“

    Gut möglich, dass solcherart Aussagen des US-Präsidenten sich in den Augen eines neutralen Lesers zu einem ausgeklügelten Plan der Nato-Zerlegung zusammenfügen.

    Erst fährt Trump das ganze Jahr 2018 hindurch eine Infokampagne gegen die Allianz. Öffentlich wirft er ihr vor, sie raube die Vereinigten Staaten aus und ermögliche es den Mitgliedsstaaten, sich auf Kosten amerikanischer Steuerzahler vor Russland zu schützen. Dann wartet Trump den passenden Moment ab, um die USA unter dem Vorwand, das Geld der US-Steuerzahler sparen zu müssen, aus der Nato austreten zu lassen. Und schließlich stürzt die Nato wie ein Kartenhaus zusammen, wonach Russland oder China (oder beide zusammen) die Weltherrschaft übernehmen.

    Für einen Agentenkrimi oder Politthriller eignet sich dieses Szenario sicherlich hervorragend. Aber hat es auch etwas mit den echten Motiven des US-Präsidenten zu tun? Vielleicht fällt es ja schwer, das zu glauben, aber die naheliegendste Erklärung für den Umgang des US-Präsidenten mit der Nato ist in seinem vorbildlichen Geschäftssinn zu suchen.

    Man schaue sich doch nur an, was Trump mit anderen wichtigen internationalen Strukturen und Verträgen getan hat, die seine Vorgänger beharrlich stärkten. Aus dem Pariser Klimaabkommen stieg Trump aus, als er begriffen hatte, dass dieses Papier mit dem Zweck, die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder unter dem Vorwand des Umweltschutzes zu bremsen, auch den USA (wenn auch symbolische) Opfer abverlangt.

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    Mit einem Skandal stieg Trump aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) aus, die den US-Unternehmen zwar ungeheure Möglichkeiten auf den asiatischen Märkten eröffnete, aber auch Zugeständnisse von den USA einforderte. Der Ausstieg aus der TPP bedeutet milliardenschwere Verluste für die US-Wirtschaft, aber daran störte sich der Präsident nicht.

    Die Verhandlungsposition des US-Präsidenten fußt nämlich auf einem Grundsatz, den er seit seinen Zeiten als New Yorker Immobilienmogul perfektioniert hat: Trump muss alle (buchstäblich alle) Vorteile haben, sonst platzt der Deal – trotz möglicher Verluste für Trump selbst.

    In der Geschäftswelt kann diese Cowboy-Methode durchaus zum Erfolg führen, wenn man immer wieder auf Deals verzichtet, bis man einen Partner findet, von dem man alles kriegen kann. Aber in der Geopolitik funktioniert dieser Ansatz nicht: Der Planet ist schließlich nicht unbegrenzt – und schwachsinnige Politiker, die alles mit sich machen lassen, sind auf globaler Ebene auch rar.

    Dennoch treibt Trump dieses Spiel auch mit der Nato. Europa müsse den Vereinigten Staaten einen Tribut in Höhe von zwei Prozent des BIP (also Hunderte Milliarden Euro) zollen, jede andere Variante sei ausgeschlossen – besonders jetzt, nachdem Trump die Forderung vielfach in aller Weltöffentlichkeit ausgesprochen hat.

    Insofern ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Trumps kompromissloser Ansatz letztlich wirklich zum Zerfall der Nato führt. Deutschland und Frankreich arbeiten ja schon an einer gemeinsamen Europa-Armee…

    Die Praxis im Politbetrieb zeigt: Wenn man die westlichen Politiker von heute nur lässt, manövrieren sie die EU (Brexit) wie auch die Nato früher oder später in eine Lage, die sehr stark an den Zustand der späten Sowjetunion erinnert. Von da an läuft alles wie von selbst, sodass niemand den Zerfall des westlichen Blocks wird aufhalten können.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Schwächung, Interesse, Austritt, Skandal, FBI, NATO, Donald Trump, Wladimir Putin, USA, Russland