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18:10 20 August 2019
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    Graffiti in Sabaneta, der Heimatstadt von Hugo Chavez (Archivbild)

    Venezuela: Wie das erdölreichste Land der Welt seit Chávez Tod sabotiert wird

    © AFP 2019 / Federico Parra
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    Bernhard Schwarz
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    Venezuela sitzt auf den größten Erdölreserven der Welt und Hugo Chávez wollte diesen Reichtum, so verlautete es zumindest damals aus Caracas, mit der verarmten Bevölkerung teilen. Seit seinem Tod schmieden die USA und ihre Verbündeten einen Machtumsturz - alles um sich diesen Schatz unter den Nagel zu reißen?

    Der heutige venezolanische Präsident Maduro wirft seinen politischen Gegnern regelmäßig vor, Umsturzversuche gegen ihn zu schmieden. Anfang Dezember hatte er beispielweise die Vereinigten Staaten beschuldigt, mit Hilfe von Kolumbien und dem rechtsextremen neuen brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro seinen Sturz zu planen. Dies geschah, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen mit Kolumbiens Präsident Iván Duque Initiativen „für die Wiederherstellung demokratischer Strukturen in Venezuela“ angekündigt hatte.

    Im Januar, kurz vor dem Beginn der zweiten Amtszeit von Nicolás Maduro, ist der venezolanische Präsident von der Lima-Gruppe dann aufgefordert worden, auf die Vereidigung zu verzichten. Damals annoncierte Pompeo bei einem Außenministertreffen der 14 Mitgliedsstaaten der lateinamerikanischen Lima-Gruppe ein gemeinsames Vorgehen mit Kräften aus Lateinamerika gegen Venezuela und bekräftigte den Willen Washingtons, einen Regimechange in Venezuela herbeizuführen. Die 14 Staaten forderten Maduro auf, die Macht abzugeben, um die „Demokratie wiederherzustellen“.

    Derweilen teilen nun die Streitkräfte des lateinamerikanischen Landes mit, am Montag mehrere Offiziere in der Hauptstadt des Landes, Caracas, wegen eines Putschversuchs festgenommen zu haben. Die Aufständischen, die den Umsturzversuch anführten, sollen bereits von den Sicherheitsdiensten vernommen werden. Wenn man den Angaben aus Caracas traut, ist dies bereits der zweite Versuch, die Regierung zu stürzen.

    Das Brisante daran: Unter Berufung auf US-Regierungsvertreter und einen früheren venezolanischen Militärkommandeur hatte die New York Times im September 2018 berichtet, dass die US-Regierung in Gesprächen mit aufständischen Militärs einen Sturz der Regierung unter Nicolás Maduro geplant, aber schließlich verworfen haben soll.

    Wollte Hugo Chávez den Reichtum ans Volk weitergeben?

    Die Hintergründe dieser Umsturzversuche scheinen auf der Hand zu liegen: Mit mehr als 300 Milliarden Barrel verfügt Venezuela ja eigentlich über die größten Erdölreserven der Welt. Beim aktuell niedrigen Ölpreis entspricht das einem Börsenwert von 18 000 Milliarden Dollar. Man sollte also glauben, dass in Venezuela ein ähnlicher Reichtum wie in Saudi-Arabien herrscht, doch das Volk hungert und das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott.

    In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde Venezuela von einer Militärjunta regiert. Obwohl sich der Lebensstandard in dieser Zeit stetig verbesserte, ging der Großteil des Profits ins Ausland und auch die Auslandsschulden stiegen stetig an. Der Historiker Michael Zeuske kritisierte die harten Sparmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds in den 1980ern, die "auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wurden". Vom Hunger getrieben kam es schließlich 1992 zu einem Putsch, der von Hugo Chávez organisiert wurde, aber nach kurzer Zeit scheiterte. Trotzdem wurde Chávez zum Hoffnungsträger der ganzen Nation und setzte sich schließlich bei den Präsidentschaftswahlen 1998 durch. Chávez stoppte die geplante Privatisierung der Ölindustrie und verstaatlichte private Ölraffinerien. Mit den Gewinnen finanzierte er die Entwicklung in den Regionen und investierte Milliarden in die Bildung und das Gesundheitssystem. Seine Idee eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" prägte ganz Südamerika und Globalisierungskritiker auf der ganzen Welt. Die amerikanische Publizistin, Anwältin und jahrelange Beraterin Eva Golinger berichtet über Chávez: "Er hatte ein großes Herz und widmete sich ehrlich dem Aufbau eines besseren Landes für sein Volk und einer besseren Welt für die Menschheit."

    Putsch von außen 2002

    Durch die Umverteilung der Gewinne aus dem Öl-Geschäft zugunsten der armen Bevölkerung bekam Chávez  Feinde in den Wirtschaftseliten und so kam es 2002 zum Putsch. Die Medien berichteten damals von einem "Volksaufstand gegen das grausame Chávez-Regime", doch ein irisches Filmteam, das zufällig vor Ort war, soll eigenen Angaben zufolge Zeuge von "Scharfschützen unbekannter Herkunft, die wahllos in die Menschenmengen schossen" geworden sein. Chávez begab sich schließlich freiwillig in Gefangenschaft um die Bombardierung des Präsidentenpalastes zu verhindern. Durch die Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung kehrte Chávez nach nur 48 Stunden an seinen Regierungssitz zurück. Der auch im deutschen Fernsehen ausgestrahlte Dokumentarfilm "Inside the Coup" (Deutscher Titel‎:  Hugo Chávez — Ein Staatsstreich von innen) wurde mehrfach prämiert und deckte die einseitige Berichterstattung der privaten Medien auf. Eva Golinger berichtet derweil, dass es ihr gelungen sei, "unumstößliche Beweise gefunden zu haben, dass der CIA und andere US-Geheimdienste hinter diesem Staatsstreich standen".

    Mordversuche gegen Chavez

    Während der UN-Vollversammlung im September 2006, wo Chávez eine Rede an die US-Öffentlichkeit richten wollte, soll "starke radioaktive Strahlung in dem für ihn bestimmten Stuhl festgestellt" worden sein. Die radioaktive Strahlung sei so hoch gewesen, dass sie erheblichen Schaden auf die Gesundheit des venezolanischen Präsidenten ausgeübt hätte.

    Chávez hatte bei seiner anschließenden Rede erklärt: "Gestern war der Teufel hier, genau hier", während er auf das Rednerpult des US-Präsidenten George W. Bush deutete. Er bezeichnete die USA als "größte Gefahr für unseren Planeten." Die Präsidentengarde soll danach "zahlreiche weitere Anschläge verhindert haben" und auch der kubanische Kriminelle Francisco Abarca gestand bei seiner Festnahme, dass man "ihn geschickt hat, um Chávez zu töten". Golinger gibt zu, dass diese Berichte "wie erfunden klingen, sie sind jedoch umfänglich dokumentiert und sehr real. Hugo Chávez forderte die mächtigsten Interessen heraus und er weigerte sich, sich zu beugen."

    Chavez Tod und der Nachfolger  Nicolás Maduro

    Chavez erlag 2013 einem Krebsleiden nachdem er vier Mal in Kuba operiert worden war. Sein Nachfolger Nicolás Maduro beschuldigte die USA, für das Krebsleiden verantwortlich zu sein: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Krebserkrankung von Chávez gesät wurde, um ihn vom Weg der venezolanischen und lateinamerikanischen Revolution des Volkes abzudrängen“. Auch Golinger schließt sich dieser These an, beklagt aber, dass „Maduro nicht in der Lage“ sei, „das Land erfolgreich durch diese schwierigen Zeiten zu lotsen“. Eine „Kombination aus Korruption und Sabotage von außen“ würde die Wirtschaft lähmen.

    USA-Sanktionen

    Im Jahr 2015 erließ Barack Obama ein Dekret, das Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärte. Dieses Dekret ist notwendig, um Wirtschaftssanktionen durchzusetzen. Die Sanktionen bedeuten nicht nur, dass amerikanische Unternehmen und Einzelpersonen keine Geschäfte mit Venezuela machen dürfen. Jedes Land, das wirtschaftliche Transaktionen mit Venezuela durchführt, wird ebenfalls mit Sanktionen belegt. Wegen der Sanktionen sitzt Venezuela nun auf dem Öl, welches es nicht verkaufen kann. Maduro versuchte diesen Sanktionen mit der Einführung der Kryptowährung "Petro" entgegenzuwirken, die durch die Erdölreserven Venezuelas gedeckt wird. Da es durch die Sanktionen aber selbst Einzelpersonen verboten ist, Geld nach Venezuela zu schicken, hat der "Petro" wenig Aussicht auf Erfolg. Für die Journalistin Margaret Kimberley sind die US-Sanktionen „verantwortlich für die Misere Venezuelas“: „Sanktionen sind Krieg mit anderen Mitteln, für die meisten Augen unsichtbar.“ Auch die Tatsache, dass Venezuela mittlerweile von „rechten und proamerikanischen Regierungen in Brasilien, Kolumbien und Ecuador umgeben ist“ macht die Situation für Maduro nicht leichter.

    Staatsbankrott droht

    Bei einem Staatsbankrott Venezuelas könnten die großteils amerikanischen Gläubiger die venezolanischen Vermögen beschlagnahmen, wie kürzlich ein US-Bundesrichter entschied. Wegen der US-Sanktionen konnte sich Venezuela auf den Finanzmärkten kein neues Geld leihen und ist daher nicht in der Lage seine Auslandsschulden neu zu verhandeln. Nun hat aber Russland der venezolanischen Regierung einen Milliardenkredit gewährt, wodurch sich die Gangart der USA weiter verschärfen könnte.

    „Für die USA gilt nach wie vor die Monroe-Doktrin: Sie besagt verkürzt, dass Amerika den Amerikanern gehöre. Aus Sicht Washingtons haben die Russen auf den beiden amerikanischen Kontinenten also nichts zu suchen“, erklärt der Schweizer Auslandskorrespondent Ulrich Achermann.

    Die USA drehen daher weiter an der Eskalationsschraube und planen ein Ölembargo gegen Venezuela zu verhängen. Dieser Schritt würde sich vermutlich auf 500 000 Barrel pro Tag an Rohöl konzentrieren, was die endgültige Zahlungsunfähigkeit von Venezuela auslösen könnte.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Sozialismus, Machtumsturz, Putschversuch, Ölförderung, Rohstoffe, US-State Department, US-Außenministerium, US-Außenamt, Nicolás Maduro, Mike Pompeo, Hugo Chavez, Kolumbien, Kuba, Lateinamerika, Venezuela, USA, Russland