15:56 26 Juni 2019
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    US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel (Archivbild)

    Nato braucht Schutz – doch vor wem?

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    Xenia Melnikowa
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    Der US-Kongress hat einen weiteren Skandal – das Repräsentantenhaus will US-Präsident Donald Trump verbieten, den Nato-Austritt in Erwägung zu ziehen. Der gab mehrmals zu verstehen, dass er sich nicht mit dem Verhalten der Verbündeten abfinden und auch äußerste Maßnahmen ergreifen werde. Hauptfrage: Wagt Trump solch einen verzweifelten Schritt?

    „Im gewissen Sinne ist das Wahnsinn, dass wir das überhaupt machen müssen“, sagte der Vertreter der Demokratischen Partei und ehemalige Assistent des US-Außenministers, Tom Malinowski, zu der Situation.

    Einzelner Gesetzentwurf zum Schutz der Nato

    Das Parlamentsunterhaus stimmte für den Gesetzentwurf „Zur Unterstützung der Nato“, der dem US-Präsidenten verbietet, aus der Allianz auszusteigen. Das Dokument wurde von 357 Abgeordneten unterstützt, 22 stimmten dagegen, 54 enthielten sich ihrer Stimme.

    „Dieser Gesetzentwurf widerspiegelt eindeutig, dass der Kongress immer noch an die Mission der Nato glaubt und alle kurzsichtigen Versuche ihrer Untergrabung bzw. eines einseitigen Ausstiegs aus der Allianz verhindern wird“, sagte der Anführer der Parlamentsmehrheit, der Demokrat Steny Hoyer.

    Wie kam es zu dieser Idee?

    US-Präsident Donald Trump (Archiv)
    © AP Photo / Jacquelyn Martin
    US-Politiker sind über Donald Trumps Einstellung bezüglich der Nato sehr besorgt. Die Zeitung „The New York Times“ berichtete in der vergangenen Woche unter Berufung auf einen Trump-Berater, dass der Präsident die USA aus der Nato austreten lassen könnte, falls ihm nicht gefällt, mit welchem Tempo andere Nato-Mitglieder ihre Militärausgaben erhöhen. Nach „New York Times“-Informationen verglich Trump die Nato in privaten Gesprächen mit einem Sumpf und drohte mit einem Ausstieg.

    Die Empörung Trumps ist seit der Zeit seines Wahlkampfes damit verbunden, dass die Nato-Verbündeten nicht ausreichend Mittel für die gemeinsame Verteidigung bereitstellen – weniger als die vereinbarten zwei Prozent des BIP.

    Wie viel Geld geben die USA für die Nato aus?

    Washington gibt für die Nato mehr als andere aus – 3,58 Prozent des BIP. Mehr als zwei Prozent zahlen Estland (2,08 Prozent), Großbritannien (2,12 Prozent) und Griechenland (2,36 Prozent). Polen liegt bei knapp zwei Prozent (1,99 Prozent).

    Beim Nato-Gipfel in Brüssel im Juli des vergangenen Jahres zeigte sich Trump zufrieden, dass die Partner die Ausgaben auf 33 Milliarden Dollar erhöhen wollen. Die Mitgliedsstaaten unterzeichneten eine Erklärung über die Erhöhung der nationalen Ausgaben auf zwei Prozent des BIP, allerdings erst zum Jahr 2024.

    Kann Trump die Europäer unter Druck setzen?

    Der Haushalt eines Staates wird vom Parlament gebilligt, in dem viele Abgeordneten gewöhnlich Pazifisten sind und sich in erster Linie für den Ausbau der Finanzierung von Wissenschaft, Bildung und den sozialen Bereichen stark machen. Eine gleichzeitige Erhöhung der Militärausgaben ist daher nicht möglich.

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    „Die Amerikaner brauchen immer einen äußeren Feind, damit sie die Staats- und Regierungschefs dazu bewegen, dass sie die Parlamente zur Erhöhung des Haushalts zwingen. Diese Rolle wurde jetzt Russland zugedacht, doch als Druckmittel reicht das nicht aus, man braucht zusätzliche Maßnahmen“, sagte der Politologe Fjodor Wojtolowski.

    Es geht nicht nur um Geld

    Ein weiterer Reizfaktor in den Beziehungen der Nato-Verbündeten sind die Vorschläge deutscher und französischer Politiker, eine eigene europäische Armee zu schaffen, was nicht nur die Sicherheit Europas festigen, sondern auch die Abhängigkeit von den USA mindern würde. Trump nannte diese Idee „beleidigend“.

    Könnten die USA tatsächlich aus der Nato aussteigen?

    Rein theoretisch, ja. Denn der Gesetzentwurf muss noch vom Senat gebilligt und anschließend von Trump unterzeichnet werden. Deswegen hindert Trump rein formell nichts an der Ankündigung des Nato-Austritts.

    Was sind die Motive Trumps?

    Laut Wojtolowski haben die USA gar nicht vor, aus der Nato auszusteigen. Trump hat ein politisches Spiel begonnen und versucht das Problem zu lösen, mit dem sich früher seine Vorgänger George H.W. Bush und Barack Obama befassten – die Verbündeten zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu veranlassen.

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    „Eine weitere Aufgabe ist es, die Allianzmitglieder zur Beteiligung an langfristigen Militärprojekten der USA zu zwingen. Dabei geht es offenbar um den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und die Umsetzung der neuen Raketenabwehrinitiativen. Die Erklärungen des Präsidenten zur Nato gehören zur Taktik Trumps“, so der Politologe.

    Würde die Nato ohne die USA zusammenbrechen?

    Formell befindet sich das Nato-Hauptquartier in Brüssel, doch die erste Geige spielt de facto Washington. Nach dem Austritt würden die Amerikaner das einzige Mittel zur realen Kontrolle der europäischen Politik verlieren.

    „Die Nato ist ein institutionelles Instrument, das die Arbeit mit den europäischen Eliten ermöglicht. Zudem bietet die Nato einheitliche Standards von Waffen, Militärtechnik, wichtigen Regelungen für den Waffenerwerb. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Nato ein Mechanismus, mit dem die europäischen Verbündeten sich verpflichten, US-Waffen zu kaufen“, sagte der Experte.

    Zudem sind das System der Beziehungen mit den Verbündeten und die ideologischen Positionen der „Atlantisten“ auf die Nato ausgerichtet. Die USA werden unter keinen Umständen aus der Nato aussteigen, weil die Führung der Allianz auf der US-Präsenz basiert.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Allianz, Gesetzentwurf, Verbot, Demokraten, Finanzierung, Streit, Militarismus, Austritt, Demokratische Partei der USA, NATO, US-Kongress, Jens Stoltenberg, Donald Trump, Europa, USA