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13:40 18 Oktober 2019
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    Verlegung der Pipeline im Finnischen Meerbusen

    USA und Polen wollen Nord Stream 2 verhindern – nicht nur wegen Russland

    © Foto: Nord Stream 2 / Axel Schmidt
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    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eingeräumt, dass die Hoffnungen auf das Scheitern des Pipelineprojekts Nord Stream 2 allmählich schwinden.

    Warschau tat lange sein „Bestes“, um dem Pipeline-Vorhaben Steine in den Weg zu legen, obwohl dieses nützlich für Europa ist. Dadurch kann Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Europa gepumpt werden. Aber der Hauptgrund ist eigentlich ein anderer.

    Drei Großmächte und ein Polen

    Morawiecki erläuterte, dass an dem Projekt „zwei starke Länder“ interessiert seien, „von denen eines — Russland — eine globale Großmacht und das andere – Deutschland – die vierte Wirtschaft der Welt ist“. „Das sind zwei mächtige Staaten, und man kann ihnen nur schwer etwas untersagen“, betonte der polnische Regierungschef. Die Umsetzung dieses Projekts bezeichnete er als „egoistische Aktivitäten“. Warschaus Position dazu ist allgemein bekannt, obwohl seine Wirtschaftsinteressen davon kaum betroffen werden.

    Offiziell ist Polen über die mögliche Festigung der Positionen des russischen Energieriesen Gazprom in der Europäischen Union beunruhigt. Es bemühte sich um die Senkung der Abhängigkeit vom russischen Brennstoff, indem es mal die Bereitschaft zum Bau einer Leitung aus Norwegen zeigte, mal Flüssiggas in Katar kaufen wollte. Diese Projekte wurden – und werden – aus einem ganz einfachen Grund nie Realität: weil sie wahnsinnig teuer sind.

    Durch Polen verläuft die Gasleitung „Jamal-Europa“, deren Kapazität mehr als 30 Milliarden Kubikmeter beträgt (zum Vergleich: Die geplante Kapazität der Nord Stream-2-Pipeline liegt bei 55 Milliarden Kubikmeter). Einen Teil dieses Gases kauft Warschau und den anderen befördert es weiter nach Deutschland – und verdient damit als Transitland. Und Warschaus Hektik ist im Grunde nachvollziehbar: 2022 läuft der Transitvertrag mit Russland aus. Und falls schon in diesem Jahr der zweite Nord-Stream-Strang in Betrieb genommen wird, verliert auch Polen seine Bedeutung als Transitland.

    Der Gerechtigkeit halber muss man sagen, dass einer der Versuche Warschaus, seine Abhängigkeit von Moskau zu überwinden, Erfolg hatte – auch wenn dieser eher fraglich war. Im vorigen Jahr hat es einen Vertrag über den LNG-Import aus den USA abgeschlossen. Voraussichtlich wird Polen jedes Jahr etwa zwei Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Amerika bekommen, wobei sein jährlicher Bedarf bei ungefähr 16 Milliarden Kubikmetern liegt. In Warschau behauptet man, das LNG aus Übersee wäre billiger als das Pipelinegas aus Russland, ohne allerdings konkrete Zahlen zu veröffentlichen.

    Auch Washington legt dem Nord-Stream-2-Projekt konsequent Steine in den Weg. Wie die Zeitung „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Quellen im Weißen Haus mitteilte, verlangen die Amerikaner von Brüssel ein intensives Vorgehen gegen den Bau der neuen Leitung. „Wir wollen, dass das Projekt gestoppt wird“, sagte ein Insider klar und deutlich.

    Ukraine wird nicht mehr wichtig

    Vor ein paar Wochen hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutschen Unternehmen, die am Nord-Stream-2-Bau beteiligt sind, mit Sanktionen gedroht. Unter anderem veröffentlichte er dabei ein ohnehin offenes Geheimnis: Wegen der Pipelines Nord Stream und Turkish Stream würde die Ukraine endgültig ihre Bedeutung als Transitweg für das „flüssige Gold“ aus Russland nach Westeuropa verlieren. Damit könnte Kiew Moskau keine Bedingungen mehr für den Gastransit stellen.

    Berlin reagierte auf diesen Skandal zwar zurückhaltend, aber klipp und klar: Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, dass das Pipelineprojekt nicht mehr zu stoppen sei. Nach seinen Worten geht es aus Berlins Sicht nicht um ein politisches Projekt, an dem nicht nur deutsche, sondern auch viele andere europäische Unternehmen beteiligt seien.

    Laut Umfragen unterstützen die meisten Bundesbürger den Bau der neuen Gasleitung. Eine Forsa-Studie ergab nämlich, dass 67 Prozent der Befragten die russische Pipeline für ungefährlich halten, egal was die Amerikaner behaupten. Mehr noch: 90 Prozent dieser Menschen führten Washingtons Gegenwirkung auf dessen Wirtschaftsinteressen zurück.

    In Kiew ist man indes über den Nord-Stream-2-Bau sehr besorgt: In diesem Jahr läuft nämlich der Transitvertrag mit Moskau aus. Zwar geben sich ukrainische Offizielle optimistisch:

    „Die Russen schaffen es sowieso nicht, ihre umstrittene und enorm teure Nord-Stream-2-Leitung rechtzeitig zu bauen, und müssen ihr Gas trotzdem irgendwie nach Europa befördern“, sagte die Vizewirtschaftsministerin Natalja Boiko. „Das verstehen die Europäer, die Russen und auch wir.“ 

    Der Abgeordnete der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) Wadim Rabinowitsch zeigte sich aber eher skeptisch: „Am 1. Januar (2020) läuft der Gasliefervertrag mit Russland aus. Selbst um das leere Rohr zu bedienen, brauchen wir drei Milliarden Dollar jährlich. Jetzt gibt es nichts mehr – der neue Vertrag wird nicht abgeschlossen. Was bleibt uns denn dann?“ Zugleich verwies der Parlamentarier darauf, dass Kiew bei den Gasverhandlungen mit Moskau ausschließlich politische Ziele verfolge, und führte ein Beispiel für die absurde Logik der Machthaber an: „Von Russland Gas für 325 Dollar heute zu kaufen, ist natürlich patriotisch, und wenn wir vorschlagen, es um 100 Dollar billiger zu nehmen, dann ist das unrichtig. Aber die Ukraine kauft dasselbe russische Gas bei europäischen Unternehmen, die es zu uns im ‚Reverse‘-Modus  befördern. Und zahlt dafür mehr – nur um mit dem ‚Aggressor‘ keine Geschäfte zu haben.“

    Gegnern Vorteile wegnehmen

    „Der Widerstand gegen das Nord Stream-2-Projekt erfolgt auf zwei Ebenen“, sagte der für internationale Projekte zuständige Direktor des russischen Instituts für nationale Strategie, Juri Solosobow. „Im Wirtschaftsbereich gehen die Transitländer dagegen vor, die um ihre Einnahmen bangen, beispielsweise die Ukraine. Und zweitens gibt es den politischen Aspekt, und da handeln die Länder, die ihre Loyalität zu den USA beweisen müssen, beispielsweise Polen. Es entsteht eine paradoxe Situation: Dieses Land verliert nichts wegen der Nord-Stream-2-Leitung, bemüht sich aber aktiv um die Behinderung des Pipelinebaus. Denn Polen wird durch die Pipeline Jamal-Europa zuverlässig mit Gas versorgt, und dadurch wird sein Gasbedarf zu 60 Prozent gedeckt“, so der Experte.

    „Und es ist offensichtlich, dass Warschau bis 2020 und auch später keinen angemessenen Ersatz für den russischen Rohstoff finden wird. Aber der Kampf gegen Nord Stream 2 passt durchaus in die Logik der Einrichtung einer Ostsee-Schwarzmeer-Hürde, die gegen Russland gerichtet ist. Das Ziel ist, Europa von Russland zu isolieren.“

    Solosobow verwies zugleich darauf, dass das ukrainische Gastransportsystem veraltet sei und modernisiert werden müsse. Aber alle Versuche auf diesem Gebiet seien erfolglos geblieben. „Russland und Deutschland plädierten mehrmals für die Bildung eines dreiseitigen Konsortiums mit der Ukraine. Die Amerikaner sind jedoch der Auffassung, dass Moskau und Berlin dann große Anteile am ukrainischen Pipelinesystem bekommen und dadurch die Pipeline nach Europa unter ihre Kontrolle nehmen könnten. Es geht darum, wem das Gasventil gehört. Die Amerikaner glauben, dass ausgerechnet sie die Gasbranche in Europa regeln sollten – durch ihre LNG-Lieferungen und durch die Kontrolle über wichtigste Projekte“, so der Branchenkenner.

    Die Amerikaner wollen verhindern, dass in Europa eine neue Großmacht entstehe, so Solosonow weiter. „Deutschland geht gerade zu einem neuen technologischen Zyklus über. Da deutsche Kernkraftwerke bald geschlossen werden, wird seine Wirtschaft dringend billiges russisches Gas brauchen“, prognostizierte er.

    Andererseits bemühe sich Berlin um strategische Beziehungen auch mit Peking, unter anderem auf Gebieten wie Luft- und Raumfahrt, Mikroelektronik und Roboterbau. „Dass in Europa ein Viertes Reich entstünde, das über neueste Technologien und eine stabile kontinentale Wirtschaft verfügen würde, das braucht Washington gar nicht. Deshalb führen die USA einen intensiven Handelskrieg gegen zwei der größten Gegner – die EU und China. Die Amerikaner nehmen ihren Konkurrenten pragmatisch ihre Vorteile weg, indem sie ihren Zugang zu Ressourcen beschränken und Infrastrukturprojekte in Eurasien blockieren“, konstatierte Experte Solosobow.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    LNG-Terminal, Baustopp, Flüssiggas, LNG, Handelskrieg, Gaslieferungen, Gaspipeline, Gastransit, Turkish Stream, Nord Stream 2, Nord Stream AG, Naftogaz, Gazprom, Heiko Maas, Europa, Polen, Deutschland, USA, Russland, Ukraine, China