17:49 18 Februar 2019
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    Ein Zug mit verlegfertigen Rohren für das Nord Stream 2-Projekt trifft im finnischen Hafen Koverhar (bei Hanko) ein.

    USA gegen Nord Stream 2: Rumäniens „Spezialauftrag“ gegen Russland gescheitert

    © Foto: Nord Stream 2 / Axel Schmidt
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    Iwan Danilow
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    Der von Washington entwickelte Plan, das russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die EU-Kommission zum Scheitern zu bringen, schien zunächst erfolgversprechend – jedenfalls auf dem Papier.

    Es ging darum, dass Nord Stream 2 aus der deutschen Rechtsprechung herausgeführt werden sollte, so dass die EU-Kommission darüber entscheiden würde – und dann könnten auf der europäischen Ebene Beschränkungen für den Bau der Gasleitung verhängt werden. Dann wäre das Projekt auch ohne die Sanktionen gescheitert. Mehr noch: Dann hätten die Amerikaner so tun können, als hätten sie damit nichts zu tun gehabt und als hätten die Europäer selbst die „totalitäre“ russische Pipeline abgelehnt.

    Die Amerikaner brauchten nur einen „Agenten“ – im wahrsten Sinne des Wortes: ein Land, das die Initiative zur entsprechenden Novellierung ins EU-Parlament und dann in die EU-Kommission einbringen würde. Und diese Novellen würden den Nord-Stream-2-Bau untersagen.

    Eine Lösung wurde auch gefunden: Als solcher „Agent“ wurde Rumänien bestimmt, das gerade für sechs Monate den EU-Vorsitz übernommen hat. Der rumänischen Diplomatie wurde die wichtige Aufgabe anvertraut, die Novellierung der EU-Gesetze voranzubringen, um Russland aus dem europäischen Gasgeschäft auszubooten. Zuvor hatte der EU-Vorsitz Österreich gehört, dessen Energiekonzern OMV ein strategischer Partner Gazproms ist und das deshalb gegen Moskau nicht vorgehen wollte. Rumänien ist aber eine ganz andere Sache, besonders wenn seine Diplomaten Washingtons Unterstützung spüren.

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    Man muss sagen, dass diese „antirussische“ Regelung in der Gasbranche schon seit längerer Zeit in Brüssel behandelt worden war, aber viele EU-Länder sprachen sich dagegen aus. Diesmal sollte es zur „letzten und entscheidenden“ Schlacht kommen, denn die US-Administration Donald Trumps brauchte einen signifikanten Erfolg gegen Russland, besonders im Vorfeld der wichtigen Ereignisse in Europa: der Präsidentschaftswahl in der Ukraine und der Inbetriebnahme der ersten Baureihe der Nord-Stream-2-Pipeline. Eben darauf lassen sich jüngste Medienberichte (auch in Russland) mit Überschriften wie „Rumänien erhöht Einsätze durch novellierte Gas-Direktive) sowie Aussagen des EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic zurückführen, dass Bukarest bei der Arbeit an seinen Initiativen alle Einwände der Gegner der Direktive berücksichtigt hätte, so dass ihre Verabschiedung nicht auszuschließen wäre.

    Es war also soweit: Die Einsätze wurden erhöht, die nötigen Dokumente wurden weitergeleitet, US-Diplomaten in Deutschland intensivierten wieder ihre antirussischen Bemühungen, und europäische Medien spekulierten inzwischen, dass die Amerikaner irgendwelche kompromittierenden Informationen über den früheren Kanzler Gerhard Schröder veröffentlichen wollen.

    Doch der Effekt war eher gering: Die Rumänen stellten sich bei ihrem „Blitzkrieg“ stümperhaft an, weil die deutsche Diplomatie sich sehr konsequent und hartnäckig zeigte. Berlin wies Bukarests Vorschläge zurück, weil sie gegen nur ein Infrastruktur-Projekt (Nord Stream 2) gerichtet seien, während für andere Projekte künftig „Ausnahmen“ möglich wären. Es seien keine überzeugenden Argumente präsentiert worden, die beweisen würden, dass die von den Rumänen initiierten Novellen den Zielen der Energetischen Union dienen würden.

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    Im Grunde zeigte dabei Berlin auch der EU-Kommission klar und deutlich: Erstens lässt sich die Bundesrepublik nicht für dumm verkaufen, weil die antirussische Ausrichtung dieses Dokuments offensichtlich ist. Zweitens ist die Bundesregierung am zweiten Nord-Stream-Projekt sehr interessiert, auch weil sie dann zum wichtigsten Gas-Hub in der Europäischen Union wird.

    Neben Deutschland sprachen sich auch die Niederlande und Finnland dagegen aus, dass die EU zwischenstaatliche Abkommen zur Gasbeförderung kontrollieren und diesbezügliche Verhandlungen blockieren würde. Also traten die beiden Länder de facto auf Gazproms Seite gegen die EU-Kommission und die USA auf.

    Diese Entschlossenheit Deutschlands (sowie der Niederlande und Finnlands) zerstörte quasi den moralischen Geist der Russlandhasser in der Union. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellte beispielsweise neulich fest:

    „Wir geben unsere Hoffnung zwar noch nicht auf, müssen aber ehrlich sagen: Zwei mächtige Länder, von denen eines – Russland – eine Großmacht und das andere – Deutschland – die viertgrößte Wirtschaft der Welt ist, haben beschlossen, dass die Gasleitung gebaut wird.“

    Einerseits sollte die Feststellung von offensichtlichen Dingen nicht überraschend sein, aber wenn ein polnischer Politiker so etwas feststellt, ist das ja so etwas wie ein Wunder. Kennzeichnend ist übrigens, dass Morawiecki dermaßen betrübt ist, dass er auch an die Allmächtigkeit der Amerikaner offenbar nicht mehr glaubt, für die die Behinderung von Nord Stream 2 schon eine Art Ehrensache wird. Der polnische Premier warf zwar den Befürwortern des Pipelinebaus „Egoismus“ vor, aber die Teilnehmer des Projekts werden das bestimmt verdauen.

    Jetzt bleibt den Amerikanern wohl die letzte Chance: Sanktionen gegen die an Nord Stream 2 beteiligten europäischen Konzerne zu verhängen und Gas in Russland kaufen. Das hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, schon Anfang Januar deutlich zu verstehen gegeben. Allerdings erwiderte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass Berlin sich nicht so leicht beeindrucken und einschüchtern lasse. Moskau kann seinen deutschen Partnern nur Mut und Entschlossenheit wünschen, um Washington erfolgreich zu widerstehen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Baustopp, Gaslieferungen, Gaspipeline, Sanktionen, Nord Stream 2, OMV, EU-Parlament, EU-Kommission, EU, Gazprom, Richard Grenell, Mateusz Morawiecki, Gerhard Schröder, Osteuropa, Europa, Rumänien, Polen, Österreich, Ostsee, Deutschland, USA, Russland