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17:55 18 Oktober 2019
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    Der venezolanische oppositionelle Politiker Juan Guaido während einer Kundgebung in Caracas

    Guaido-Affäre: Doppelte Standards in der Außenpolitik Europas

    © REUTERS / Carlos Garcia Rawlins
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    Am Donnerstag hat das EU-Parlament den Oppositionellen Juan Guaido als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt – und das ohne Wahlen. Dabei galten die Wahlen im Donbass im November für die EU-Parlamentarier als bedingungslos illegitim. Nur ein Beispiel der angeblich bewussten Politik der doppelten Standards in der EU.

    439 Parlamentarier haben für den Beschluss votiert, 104 dagegen. 88 Abgeordnete haben sich enthalten. Das Gremium rief zudem den diplomatischen Dienst der EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine ähnliche Entscheidung zu treffen.

    Die Leichtigkeit, mit der das EU-Parlament Guaidó als legitimen Staatschef anzuerkennen bereit ist, ohne die Interessen der USA an Venezuela zu hinterfragen, lässt sich mit der Reaktion einiger Parlamentarier auf die Wahlen im Donbass im November 2018 vergleichen. Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sie die „die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine untergrabenden“ Wahlen als rechtswidrig und illegitim verurteilt. Dabei hatten insgesamt 94 Wahlbeobachter aus den EU-Ländern zugegeben, die Wahlen des Leiters und der Abgeordneten der Volksrepublik Donezk würden nach europäischen Standards ohne jegliche Verstöße gegen die Minsker Abkommen abgehalten. Dies bestätigte unter anderem der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Griechenlands, Kostas Isihos.

    „Die Krim-Frage lässt sich nicht mit Kosovo vergleichen“

    Am 17. Februar 2008 hatten die albanischen Behörden des Kosovo mit Unterstützung der USA und der meisten EU-Länder einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt. 2010 hatte das EU-Parlament mit einer Resolution die „restlichen eigensinnigen“ fünf EU-Länder dazu aufgefordert, die südserbische Provinz Kosovo anzuerkennen. Die Resolution wurde von 455 Abgeordneten unterstützt – nur 150 hatten sich enthalten.

    Als Syrien dann 2018 die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt hatte, stieß das auf massiven Widerstand in der EU. Der EU-Vertreter in Tiflis, Janos Herman, machte die Welt im Namen der EU darauf aufmerksam, dass „diese Entscheidung nicht nur den Normen des Völkerrechts, sondern auch den Prinzipien der EU widerspreche“. Herman zufolge steht die EU auf der Seite Georgiens, um die territoriale Integrität dieses Landes aufrechtzuerhalten, und werde diese Position in Zukunft beibehalten. Dabei waren die tatsächlichen Kriegsverhältnisse sowohl in Abchasien als auch in Südossetien genauso wie im Kosovo-Fall für die Unabhängigkeitsbewegung verantwortlich.

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    Dazu hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2014 in einer Rede im Bundestag offengelegt, man könne die Situation im Süden der Ukraine, nämlich die Krim-Geschehnisse, nicht mit Kosovo auf dem Balkan vergleichen. „Das Vorgehen Russlands in der Ukraine verstößt gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts“, so Merkel. Gegen die Einwohner der „annektierten Krim“ wurden angeblich wegen ihrer politischen Willenserklärung kurz darauf Sanktionen verhängt.

    Prorussische Position verwehrt – Antwort auf US-Druck fehlt

    Im März 2018 hatten mehrere EU-Länder den angeblichen Giftanschlag Russlands auf Sergej Skripal heftig kritisiert, viele davon, einschließlich Deutschland, hatten mehrere russische Diplomaten ausgewiesen. Österreich dagegen war eines der wenigen Länder gewesen, das Russlands Schuld an der Vergiftung von Skripal bestritten und damit die eigene Neutralität verteidigt hatte. Die Kritik der EU kam sofort.

    Anti-Maduro-Demonstranten während Ausschreitungen in Caracas am 23. Januar 2019
    © REUTERS / Carlos Garcia Rawlins

    Der britische Botschafter, so die österreichische Außenministerin Karin Kneissl laut der „Kronen Zeitung“, hatte dazu mehrmals die Position Österreichs unter Druck gesetzt. Darüber hinaus hatten europäische Politiker in ihren Reden und Beiträgen in sozialen den Netzwerken die Angriffe auf Wien verstärkt. „Österreich brennt Brücken ab“ und „die Neutralität Österreichs ist mit der EU-Mitgliedschaft unvereinbar“, waren die Urteile. Die Position Österreichs in der Skripal-Frage „ist absurd, letztendlich geht es um die Solidarität mit einem EU-Land, in dem es offensichtlich auf Anordnung Russlands einen Giftanschlag gab“, zitierte die Deutsche Welle den Parlamentarier Elmar Brok.

    Auch für seine unveränderte Position zu Nord Stream 2 sollte das Land büßen. Das EU-Parlament hätte dem österreichischen EU-Vorsitz vorgeworfen, bei Nord Stream 2 wegen der OMV, der Österreichischen Mineralölverwaltung, Eigeninteressen vertreten zu haben, berichtete der „Standard“. Dasselbe EU-Parlament hat im Dezember in einer Resolution zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine den Abbruch von Nord Stream 2 gefordert. Interessanterweise hatte der US-Kongress kurz zuvor „eine richtige“, extra dem Projekt gewidmete Resolution verabschiedet, in der unter Androhung von Sanktionen ebenso zur Annullierung des „politischen Projekts“ aufgerufen wurde.

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    Doch anders als die Beschuldigung gegen Russland, mit dem Projekt „die Souveränität der Ukraine“ beeinträchtigen zu wollen, kam die Beeinträchtigung der Souveränität der EU durch die USA bei den EU-Gremien nie in Frage. Sollen das Auswärtige Amt und die Bundesregierung Deutschlands auf Kritik an den Provokationen der USA bezüglich Nord Stream 2 verzichten, soll auch die EU weiter schweigen. Selbst bei der Einmischung der USA in „die inneren Angelegenheiten souveräner Länder“ war die EU fast immer wortkarg geblieben. Angeblich nach dem Motto: Wir haben nichts gegen eine Marionettenregierung, solange es unsere Marionette ist.

    Am Donnerstag stellte sich zudem heraus, dass Italien Juan Guaidó nicht als legitimen Interimspräsidenten anerkennen will. Dies würde eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder von außen bedeuten, betonte der stellvertretende Außenminister Manlio Di Stefano. „Der gleiche Fehler wurde in Libyen begangen. Wir müssen vermeiden, dass so etwas auch in Venezuela passiert.” Ein Bürgerkrieg in Venezuela solle auf jeden Fall vermieden werden.

    Zuvor hatten die Niederlande, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Spanien ihre Absicht erklärt, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, sollte „Diktator“ Maduro innerhalb von acht Tagen keine neuen Wahlen ankündigen. Am Samstag läuft das Ultimatum ab.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Einfluss, Machtumsturz, Anerkennung, Sanktionen, Druck, Gaslieferungen, Gaspipeline, Nord Stream 2, US-Kongress, OMV, Gazprom, Nord Stream AG, EU-Parlament, EU, Richard Grenell, Nicolás Maduro, Juan Guaido, Ukraine, Syrien, Georgien, Kosovo, Südossetien, Lateinamerika, Österreich, Deutschland, USA, Venezuela, Europa